Ägypten: Haft nach Recherche

Seit Sonntag hält die Militärstaatsanwaltschaft Hossam Bahgat fest, einen der besten investigativen Reporter des Landes. Er hatte über ein Gerichtsverfahren geschrieben, das es offiziell nicht gegeben hat.

Am Donnerstag hatte Hossam Bahgat in Alexandria seine Vorladung vom Militärgeheimdienst erhalten. Sonntags um neun Uhr sollte sich der wohl beste investigative Journalist Ägyptens, der zugleich einer der bekanntesten Menschenrechtler ist, im Hauptquartier im Kairoer Stadtteil Nasr City zum Verhör melden. Seither wird er festgehalten. Der 37-Jährige durfte, wie in solchen Fällen üblich, weder ein Telefon noch einen Anwalt oder sonst eine Begleitperson mitbringen, wie Freunde der Online-Nachrichtenseite Mada Masr berichteten, für die Bahgat sei 2014 schreibt. Nach einer stundenlangen Befragung wurde er an die Militärstaatsanwaltschaft überstellt - für ein weiteres Verhör. Dort durften ihn dann mehrere Anwälte begleiten.

Nach ihren Aussagen wirft die Militärstaatsanwaltschaft ihm die Verbreitung falscher Informationen vor, mit denen er die nationalen Interessen Ägyptens gefährdet haben soll ebenso wie den inneren Frieden. Bis Montagabend war nicht bekannt, ob die Militärjustiz Anklage gegen ihn erhebt. Nachdem Bahgat in Gewahrsam genommen worden war, sagten seine Anwälte Sonntagabend, sie erwarteten eine Entscheidung am Montagmorgen. Stattdessen ordnete die Militärstaatsanwaltschaft zunächst vier Tage Untersuchungshaft an.

Sie inkriminiert offenbar seinen letzten spektakulären Artikel für Mada Masr über ein Militärgerichtsverfahren im August, bei dem 26 Offiziere, unter ihnen aktive und pensionierte Generäle, wegen Verschwörung zu einem Staatsstreich mit zwei bekannten Anführern der als Terrororganisation verbotenen Muslimbruderschaft verurteilt worden waren. Der am 14. Oktober erschienene Text mit dem Titel "Ein vereitelter Putsch?" stützt sich auf die Anklageschrift, die Bahgat einsehen konnte, sowie auf eine ganze Serie von Interviews mit Verwandten der Betroffenen. Er macht keine Aussagen darüber, ob die Vorwürfe gegen die Militärangehörigen zutreffen oder nicht, sondern schildert lediglich das Verfahren und seine Umstände sowie die Aussagen der Verwandten.

Die arabischsprachigen Medien in Ägypten allerdings hatten einer Anordnung der Behörden folgend mit keinem Wort über das Verfahren berichtet, lediglich im arabischen Dienst der BBC erschien Mitte August eine kurze Meldung , die sich auf nicht genannte "Militärquellen" berief und später von englischsprachigen Medien auch in Ägypten aufgegriffen worden war. Daraufhin bestritt ein Militärsprecher, dass es überhaupt ein Verfahren gegeben habe und betonte, die Armee stehe geeint hinter Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi, einst Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber. Die Urteile, demnach Haftstrafen zwischen zehn und 25 Jahren, sind nach allem, was bekannt ist, noch nicht rechtskräftig.

Es ist gängige Praxis in Ägypten, dass die Behörden Nachrichtensperren über politisch heikle Ermittlungen und Strafverfahren verhängen; dies geschieht regelmäßig im Zusammenhang mit Terroranschlägen. Für das Regime ist der Fall äußerst delikat, zeigt er doch, dass es auch in der Armee Offiziere gibt, die zumindest nicht vorbehaltlos hinter der brutalen Repression gegen Anhänger der Muslimbruderschaft stehen. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass der im April von Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi ernannte neue Chef des Militärgeheimdienstes sich mit dem Fall profilieren wollte und die Vorwürfe der Anklage zumindest überzogen sind.

Bahgat hatte zweifellos schon zuvor den Ärger der Herrschenden auf sich gezogen. So dokumentierte er in einem weiteren Artikel, dass nicht wie vom Regime behauptet der gestürzte Präsident Mohammed Mursi die Freilassung einer Reihe bekannter Islamisten aus dem Gefängnis veranlasst hatte, sondern diese unter der Kontrolle des Militärs nach dem Sturz des Diktators Hosni Mubarak freikamen.

Auch ein Miteigentümer von Ägyptens größter Tageszeitung wurde am Sonntag verhaftet

Mada Masr ist eines der wenigen Medien, das unabhängig ist und trotz aller Gefahren nicht aufgehört hat, kritisch über die Regierung zu berichten. Bahgats Berichte stechen hervor in einer Medienlandschaft, die sich vor allem in unkritischem Hurra-Patriotismus übt und oft in vorauseilendem Gehorsam gegenüber einem Regime, das zunehmend repressiv gegen jegliche abweichende Meinung vorgeht - nicht nur gegen die Muslimbrüder, sondern etwa auch gegen säkulare und linke Demokratieaktivisten.

Bevor sich Bahgat nach der Revolution 2011 dem Journalismus zuwandte und mit seinen Scoops auf sich aufmerksam machte, hatte er sich international Anerkennung erworben als einer der profiliertesten Menschenrechtler Ägyptens. Er gründete 2002 die Egyptian Initiative for Personal Rights mit und leitete sie bis 2013 als Direktor. 2011 zeichnete ihn die Organisation Human Rights Watch mit ihrem "Alison Des Forges Award" aus. Amnesty International verurteilte Bahgats Festnahme als einen "weiteren Nagel im Sarg der freien Meinungsäußerung in Ägypten". Präsident Sisi beteuert zwar bei jeder Gelegenheit, es habe in Ägypten noch nie so viel Meinungsfreiheit gegeben wie derzeit, allerdings sitzen heute mehr als 30 Journalisten in Ägypten in Haft - so viele wie seit Jahren nicht. Zumeist wird der fragwürdige Vorwurf gegen sie vorgebracht, sie unterstützten die Muslimbrüder.

Ebenfalls am Sonntag wurde der Mitgründer und Miteigentümer von Ägyptens größter unabhängiger Tageszeitung al-Masry al-Youm verhaftet, der Geschäftsmann Salah Diab. Gegen ihn wurde ebenfalls vier Tage Untersuchungshaft angeordnet. Wie sein Anwalt der staatlichen al-Ahram sagte, wird ihm unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen. Die Polizei hatte zuvor seine Villa in Giza gestürmt. Gegen ihn ist zugleich ein Korruptionsverfahren anhängig; am Freitag hatte der Generalstaatsanwalt sein Vermögen einfrieren lassen wie auch das des anderen Eigners, der eng mit der Mubarak-Familie verbunden ist. Unter den großen Medienunternehmen hat al-Masry al-Youm noch am deutlichsten die Regierung kritisiert und unter anderem über systematische Korruption und Willkür bei der Polizei berichtet.