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Abhör-Aktionen in der Slowakei:Geheimdienst soll Journalisten bespitzelt haben

Der slowakische Armee-Geheimdienst während der Regierung Radicova die Telefone mehrerer Nachrichten- und TV-Redakteure abgehört haben - dabei sammelten die Beamten auch Details über finanzielle Situation, Gesundheitszustand oder Intimleben.

Der Armee-Geheimdienst des Nato-Landes Slowakei soll monatelang systematisch Journalisten bespitzelt haben. Mehrere Medien sprachen von der schlimmsten Journalisten-Bespitzelung seit dem Ende des Kommunismus 1989.

Wie die Tageszeitungen Pravda und Novy Cas berichteten, soll der dem Verteidigungsminister unterstellte Geheimdienst VOS die Telefone mehrerer Pravda-Redakteure sowie des Generaldirektors des TV-Nachrichtensenders TA3 abgehört haben. Die Abhöraktionen seien nach dem Sturz der Regierung Iveta Radicova am 11. Oktober 2011 eingestellt worden.

Aus Dokumenten, die den Zeitungen zugespielt wurden, gehe hervor, dass der Geheimdienst Details über die finanzielle Situation, den Gesundheitszustand und das Intimleben der Journalisten gesammelt habe. "Es ist schwer vorstellbar, dass das ohne Wissen oder direkte Anweisung des Verteidigungsministers geschehen konnte", mutmaßte Pravda-Chefredakteurin Nora Sliskova in ihrer Zeitung. Sie kündigte Strafanzeigen der Pravda gegen mehrere Verantwortliche an.

Außenminister Mikulas Dzurinda, Chef der größten Regierungspartei SDKU, sagte in einer ersten Reaktion, er sei "schockiert". Verteidigungsminister Lubomir Galko, Vizeparteichef der neoliberalen Partei SaS, deren Blockadehaltung zum Euro-Rettungsschirm zum Sturz von Radicova beigetragen hatte, müsse rasch auf die Vorwürfe reagieren.

Galko wollte erst nach einem Treffen mit der amtierenden Regierungschefin Radicova zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Das kündigte sein Sprecher Ivan Rudolf auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa an. Zuvor hatte Galko nur inoffiziell und sehr vage in seinem Facebook-Profil bestritten, etwas von der Affäre zu wissen und von einem "unappetitlichen Spiel" und einer "Schmutzkampagne" gegen ihn gesprochen.

© dpa/cag/gal
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