Umstrittene Gesetzesvorhaben: Russland will heimische Medien als "Agenten" abstempeln

Das russische Parlament will gegen fremde Propaganda vorgehen - und Medien, die vom Ausland finanziert werden, als "ausländische Agenten" kennzeichnen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Duma bereits Gesetze verabschiedet, die auf die Opposition zielen.

Russland will künftig auch heimische Medien zu "ausländischen Agenten" abstempeln, falls sie Geld aus dem Ausland erhalten.

Viele Zeitungen, Magazine und Internetportale würden sich im Auftrag fremder Mächte in die russische Politik einmischen und fremde Propaganda verbreiten, sagten zwei Abgeordnete der Regierungspartei Geeintes Russland der Zeitung Iswestija. Auch sei die Finanzierung nicht immer transparent.

Kremlgegner kritisierten das Vorhaben als weiteren Schritt, die Meinungs- und Redefreiheit auszuhöhlen. Den "Agenten"-Stempel soll es vermutlich für Medien geben, die zu mehr als 50 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Die Staatsduma in Moskau werde diese Idee im September diskutieren, hieß es.

Kremlkritiker wiesen auf zwei weitere Gesetzesvorhaben hin, mit denen die Führung offenbar den Druck auf Regierungsgegner erhöhen wolle. Zum einen soll der Parlamentschef "unliebsame" Abgeordnete ohne Gerichtsentscheidung feuern können. Zweitens will das Parlament die bürokratischen Hürden für freiwillige Helfer erhöhen. Die Behörden sähen in der Selbstorganisation Tausender Freiwilliger eine Gefahr, schrieb die Tageszeitung Wedomosti am Montag.

Die Duma hatte am Freitag die Agenten-Klausel für Stiftungen beschlossen, die Geld vom Westen bekommen. Außerdem führte das Parlament den Tatbestand der Verleumdung wieder ins Strafgesetzbuch ein und erhöhte die Geldstrafen für üble Nachrede drastisch.