Zweifel

SZ: Herr Lingenthal, zu den Bundestagswahlen wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahlbeobachter entsenden. Das kennt man sonst eher aus Diktaturen. Gibt es Anlass, sich hierzulande um das Kernstück der Demokratie, die freien Wahlen also, Sorgen zu machen?

Rainer Lingenthal: Niemand glaubt, dass in Deutschland an der Wahlurne oder beim Auszählen manipuliert wird. Und aus meiner Erfahrung als Wahlbeobachter kann ich sagen, dass das Wahlrecht der Bundesrepublik formal und mathematisch eines der perfektesten in der Welt ist.

Einige Rechtspopulisten werten die Entsendung der OSZE-Beobachter als Beleg dafür, dass mit den Bundestagswahlen etwas nicht stimmen kann.

Das ist absoluter Unsinn. Die OSZE schickt ihre Beobachter nie gegen den Willen eines Landes, sondern nur, wenn sie von einer Regierung ausdrücklich eingeladen werden. Es geht der OSZE dabei auch darum, ein besonders breites Spektrum an Mitgliedsländern zu beobachten. Damit eben gerade nicht der Eindruck entsteht, dass eine Mission an sich schon ein Makel sein könnte.

Warum bittet ein Land wie die Bundesrepublik die OSZE, die Parlamentswahlen zu begutachten?

Nun, es gab Zeiten in Deutschland, da stand es nicht gut um die Demokratie. Vielleicht will die Bundesregierung nun einfach aller Welt zeigen: Kommt her, schaut es euch an, unsere Dieselwerte sind gefakt, aber unsere Wahlen sind in Ordnung.

Sie waren mit OSZE-Missionen in den USA, in Georgien, in der Ukraine und in Weißrussland. Was war Ihre bisher komplizierteste Mission?

Am schwierigsten waren eindeutig die Vereinigten Staaten. Ich habe dort acht Wochen die vergangenen Präsidentschaftswahlen inklusive Wahlkampf für die OSZE beobachtet. Die Mitarbeiter in den politischen Institutionen, aber auch die Wähler sehen ihr Land als God's Own Country, als Wiege der Demokratie. Dass da jemand kommt und ihnen auf die Finger schauen will, das finden viele absurd.

Sie waren doch eingeladen.

Das war die Bundesregierung in Washington. Die Wahlen selbst aber organisieren die Bundesstaaten, die auf ihre Unabhängigkeit von Washington pochen. In manchen konnten wir sogar mit den stellvertretenden Gouverneuren sprechen und uns alles ansehen. Andere aber verbieten internationale Wahlbeobachter regelrecht. Das bedeutet, dass wir weder mit Politikern noch mit den Organisatoren sprechen konnten. Am Tag der Wahl durften wir dort keine Wahllokale betreten, hätten wir uns mehr als 25 Meter genähert, hätte uns die Polizei festgenommen. Das war selbst in Weißrussland, einer Fast-Diktatur, besser. Bis auf den Staatspräsidenten durften wir dort mit jedem Politiker sprechen, wir konnten regimekritische Gewerkschafter interviewen und Gerichtsprozesse gegen Oppositionelle besuchen. Es gab nicht eine Einschränkung.

Hatten die USA etwas zu verstecken?

Es gibt dort keine offensichtliche Wahlfälschung, Wahlzettel werden nicht manipuliert, und Berichte über das Hacken von Wahlmaschinen sind bisher noch nie bestätigt worden. Die Probleme in den USA liegen weit davor, bei der Registrierung von Wählern. Da wird auf unterschiedlichsten Wegen versucht, sozial benachteiligte Menschen oder Menschen nicht weißer Hautfarbe von den Wahlen fernzuhalten.

Das klingt nach Verschwörungstheorie.

Mag sein. Aber es ist durch zahlreiche Studien belegt. Ein Mittel ist dabei das sogenannte Purging, ein Purgatorium, konkret die Reinigung der Wählerlisten von Unerwünschten. Dafür werden die Wahlregister durchforstet. Wer beispielsweise zweimal nicht gewählt hat, selbst bei Lokalwahlen, wird angeschrieben - mit dem sehr versteckten Hinweis, dass er künftig nicht wählen darf, wenn er nicht reagiert. Viele sozial Benachteiligte leben aber in Gegenden, in denen kaum noch Post zugestellt wird. Oder sie bekommen den Brief, verstehen ihn aber nicht, weil das Verfahren ziemlich kompliziert beschrieben ist. Manch einer offenbart seinen Wohnsitz auch nicht, weil er Schulden hat und nicht will, dass man weiß, wo er wohnt. Ein anderer Fall sind verurteilte Straftäter: Wer mehr als ein Jahr Haft bekommt, verliert in manchen Bundesstaaten auf Lebenszeit sein Wahlrecht.

Glauben Sie, da steckt tatsächlich eine Absicht dahinter?

Vieles weist darauf hin: All diese Regelungen treffen besonders die Armen und unter ihnen besonders die Schwarzen; und die Praxis des Purgings ist besonders dort hart, wo die Republikaner regieren. Es geht also schon bewusst darum, eine bestimmte Schicht von Bürgern ihres Wahlrechts zu berauben, die meist nicht republikanisch wählt. Und bei der Wahl Trumps konnte man wieder sehen, wie knapp die Wahlen in den USA ausgehen. Die verlorenen Stimmen hätten Clinton vermutlich zum Sieg verholfen, ebenso wie 2000 Gore gegen Bush.

Kann man denn da noch von freien und fairen Wahlen sprechen?

Wenn frei bedeutet, dass jeder Bürger das Recht hat zu wählen, dann muss man sagen, dass Millionen Bürgern dieses Recht in den USA durch administrative Manipulationen vorenthalten wird. Das belegen viele wissenschaftliche Untersuchungen.

Was ist dann noch der Unterschied zwischen Wahlen in einer Diktatur wie Weißrussland und denen in den USA?

Die USA und Belarus kann man nun wirklich nicht vergleichen. Es gibt in den USA sicherlich große Bedenken; in Belarus geht es aber um massiven, plumpen Wahlbetrug. Das fängt damit an, dass die Opposition nicht vernünftig Kandidaten aufstellen oder Wahlkampf machen kann. Und es gibt sehr viele Unregelmäßigkeiten am Wahltag selber. Sowohl bei der Stimmabgabe als auch bei der Auszählung.

Was war der frechste Wahlbetrug, den Sie erlebt haben?

Das war auch in Belarus, am Tag der Auszählung. Das Personal dafür wird von der Regierung ausgewählt, die sind also allesamt regimetreu. Die Auszählung selbst läuft dann so: Die Wahlzettel werden auf einen Tisch gekippt und sortiert. Wir Wahlbeobachter dürfen das aus einer Entfernung von sieben, acht Metern beobachten. Und dann stellen sich die Auszähler - fast alle recht korpulent - mit dem Rücken zu uns eng aneinander vor den Tisch. Am Ende hatte dann die Oppositionskandidatin statt der prognostizierten zwanzig nur ein Prozent.

Konnten Sie da nicht dazwischengehen?

Als Wahlbeobachter dürfen Sie niemals einschreiten oder auch nur Kritik üben, Sie beschreiben solche Vorfälle aber in Ihrem Bericht.

Der letzte Bericht zu Weißrussland war nicht schmeichelhaft. Warum bittet jemand wie der Diktator Alexander Lukaschenko dann die OSZE überhaupt in sein Land? Er muss doch wissen, was dabei rauskommt.

Die Regimes können sich meist sicher sein, dass der OSZE-Bericht keine Totalverurteilung sein wird, weil Belarus beispielsweise auch ein Mitgliedsland der OSZE ist. Also können sie dann sagen: "Ja, es gibt ein paar Unregelmäßigkeiten, aber wir arbeiten daran. Ansonsten hat uns die OSZE aber nicht in Grund und Boden verdammt." Diese Berichte sind sicherlich kein Feigenblatt, aber die totalitären Regimes nutzen sie geschickt, um die Kritik an ihren Ländern umzudeuten. Andererseits sind unsere Berichte für die Opposition in einem Land wie Belarus sehr wichtig. Sie haben dann eine amtliche Kritik, auf die sie sich stützen können.

Ist es nicht auch eine Anmaßung, von Ländern zu verlangen, sie müssten perfekte demokratische Wahlen abhalten?

Die OSZE verlangt nichts. Wir werden eingeladen, und die Länder, die wir besuchen, sind alle OSZE-Mitgliedsstaaten. Das heißt, sie haben die entsprechenden Konventionen zu demokratischen Wahlen und zu einem demokratischem Regierungssystem unterzeichnet. Wir messen sie also nur an den Maßstäben, die sie selber völkerrechtlich anerkannt haben. Wir kommen da nicht als Besserwisser an.

In der Bundesrepublik gab es bereits zwei Beobachtermissionen zu Bundestagswahlen. Der Bericht von 2007 liest sich wie der über einen Musterschüler.

Ich kenne die Wahlen in Deutschland nicht als OSZE-Beobachter, aber als Leiter eines Wahlbezirks. Hier betrügt niemand im größeren Stil. Manchmal gibt es ein paar kleinere Geschichten, zum Beispiel die von dem Bauern aus Bayern: Der hat seine Spargelstecher aus Polen kurz vor der Wahl im Landkreis angemeldet, damit sie die CSU wählen.

In Bayern gab es auch den Fall des SPD-Kommunalpolitikers, der die Bewohner eines Altenheims in seinen Wahlkreis beim Ausfüllen des Wahlzettels "unterstützt" hat, wie es hieß.

Das ist sicherlich nicht in der Wahlkabine geschehen, da würde die Wahlaufsicht sofort einschreiten. Das war also vermutlich bei der Briefwahl. Die ist tatsächlich eine Fehlerquelle. In einigen Ländern wie zum Beispiel den USA ist sie deshalb nicht zugelassen.

Warum gibt man sie dann nicht auch in Deutschland auf?

Das wäre vielleicht das Einfachste. Aber es würde auch bedeuten, dass Menschen, die am Wahltag im Urlaub oder auf Geschäftsreise sind, nicht abstimmen können. Mich stört aber an den Wahlen in Deutschland etwas ganz anderes: Aus dem Blickwinkel des Wählers gesehen, kenne ich kaum ein Wahlrecht, das so undurchschaubar ist wie das deutsche.

Woran machen Sie das fest?

Ein Wahlsystem sollte einfach und transparent sein. Damit jeder Wähler weiß, was mit seiner Stimme geschieht. In Umfragen zeigt sich jedoch, dass ungefähr die Hälfte der Wähler nicht einmal den Unterschied zwischen der Erst- und der Zweitstimme benennen kann. Das widerspricht meiner Meinung nach fundamental dem Gedanken, jede Wahlentscheidung müsse gleich viel wert sein. Denn wer gut ausgebildet ist, weiß eher, wie er seine Stimme einsetzen kann, als der, der nicht so gebildet ist. Und die falsche und irreführende Terminologie von Erst- und Zweitstimme täuscht manifest über die Bedeutung des Kreuzes auf dem Wahlzettel, jedenfalls für die Hälfte der Wählerinnen und Wähler. Es gibt ja Verfassungsrechtler, die unser Wahlgesetz deshalb für verfassungswidrig halten. Ich teile diese Auffassung.

Hat die Arbeit als Wahlbeobachter Ihren Blick auf den Wert von Wahlen verändert?

Wenn da in Georgien Leute aus den Dörfern angewackelt kommen, alte Menschen, die kaum noch gehen können, weil sie das Schicksal ihres Landes mitbestimmen wollen, dann wächst Ihr Respekt vor Wahlen. Einfache Bauern, die mit ihrem Pferdewagen losziehen. Das hat etwas von demokratischem Ethos, das macht die Würde des Wählens doch viel deutlicher, als bei uns, wo die Hälfte zu Hause bleibt, wenn es am Wahltag nieselt.