Unterhalt Vater Staat sorgt für seine Kinder

Illustration: Bernd Schifferdecker

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Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wird zum 1. Juli verbessert. Bislang begegnen die Behörden vielen Unterhaltspflichtigen mit geradezu barmherzigem Wohlwollen.

Gastkommentar von Heinrich Alt

Alleinerziehende erhalten vom Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil nicht für die Kinder zahlt oder zahlen kann. Je nach Alter des Kindes sind das 150 bis 268 Euro monatlich. Die zum 1. Juli dieses Jahres beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses ist uneingeschränkt zu begrüßen. Weder die bisherige Begrenzung auf 72 Monate, noch die auf das zwölfte Lebensjahr waren sachlich zu begründen. Gezahlt wird künftig wenn es sein muss bis zum 18. Lebensjahr. Die Neuregelung wird zu mindestens 120 000 zusätzlichen Antragstellern führen, für die jährlich weitere 350 Millionen Euro aufzubringen sind.

Die Zahl der Unterhaltspflichtigen wächst stetig, weil sich in Deutschland die hergebrachten Familienstrukturen atomisieren. In jeder fünften Familie wachsen die Kinder heute mit nur einem Elternteil auf. Im Westen sind zwei Drittel geschieden oder leben getrennt vom Ehepartner, im Osten ist mehr als die Hälfte der Alleinerziehenden ledig. Im Westen werden von 100 Babys 26 außerhalb der Ehe geboren, im Osten 58.

Alleinerziehende, zu mehr als 90 Prozent Frauen, sind in hohem Maße von Armut bedroht. Sieben Prozent der Bürger unter 65 Jahren in Paarhaushalten beziehen Grundsicherung, bei Alleinerziehenden sind es hingegen 40 Prozent, in Bremen und Sachsen-Anhalt deutlich über 50 Prozent. Diese extreme Abweichung ist weder vom Personenkreis (junge Mütter, zur Hälfte mit Ausbildung), noch vom Arbeitsmarkt her zu erklären.

Alleinerziehende Wenn der Partner nicht zahlt
Alleinerziehende

Wenn der Partner nicht zahlt

Der Staat überweist von Juli an deutlich länger Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Eltern. Bisher besteht ein Anspruch bis zum zwölften Lebensjahr und maximal 72 Monate lang.

Ein Land, das den Schutz von Ehe und Familie in seine Verfassung geschrieben hat, bestraft getrennt lebende Eltern, wenn sie sich entschließen, einen gemeinsamen Haushalt zu gründen. Wenn beide Elternteile Leistungen der Grundsicherung beziehen, wird der Regelsatz gekürzt und die Zulage für Alleinerziehende gestrichen, im Normalfall ein Verlust von 250 Euro. Wahrlich kein Anreiz, sich gemeinsam um die Kinder zu kümmern. Im System der Grundsicherung liegt die Zahl der Unterhaltspflichtigen bei gut 540 000, dazu kommen 450 000 Fällen, in denen die Jugendämter Unterhaltsvorschuss zahlen. Insgesamt wird also in gut einer Million Fälle kein regelmäßiger Unterhalt in voller Höhe gezahlt.

Führerscheinentzug, wenn kein Unterhalt gezahlt wird

Von den Unterhaltsberechtigten beziehen drei Viertel Unterhaltsvorschuss und Leistungen der Grundsicherung gleichzeitig. Das bedeutet: In 300 000 Fällen wird Unterhaltsvorschuss beantragt, vom Jugendamt bewilligt - und dann vom Jobcenter in voller Höhe auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Ein riesiger, nach dem 1. Juli weiter wachsender Verwaltungsaufwand für Kommunen und Jobcenter, der zu nichts anderem führt als zu enttäuschten und frustrierten Müttern.

Die beste Lösung wäre es natürlich, wenn alle leistungsfähigen Väter für ihre Kinder zahlten in der Gewissheit, dass es bei Unterhaltsschulden kein Entrinnen gibt. Da dem nicht so ist, wird über "stärkere Druckmittel" (Sigmar Gabriel), etwa über Führerscheinentzug, nachgedacht; die Familienministerin verlangt zu Recht, "konsequent gegen Väter vorzugehen, die den Unterhalt prellen".

Im vergangenen Jahr wurden 23 Prozent der vom Staat gezahlten Unterhaltsleistungen wieder eingetrieben, wobei die Unterschiede erheblich sind. Während Bayern 36 Prozent erreicht, schafft Bremen lediglich 14 Prozent. Lässt sich die Spreizung aus Länderebene vielleicht noch erklären mit Unterschieden in der Wirtschaftskraft, gibt es dafür auf kommunaler Ebene (zehn bis 50 Prozent) keine Gründe mehr. Väter in kleinen Kommunen sind vom Rückgriff weitgehend verschont, in Großstädten seltener.