Tourismus - Hannover:CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Staatsbeteiligung an Tui

Bundesregierung
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. Foto: picture alliance / Hannibal Hanschke/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Berlin (dpa) - Nach den neuerlichen Staatshilfen für den Tui-Konzern hat der Wirtschaftsrat der CDU vor einer direkten Beteiligung des Staates an dem Reiseanbieter gewarnt. "Es muss klar sein, dass zusätzlich zu den bereitgestellten Liquiditätshilfen direkte Staatsbeteiligungen an privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Sozialen Marktwirtschaft nur als absolute Ausnahme infrage kommen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger am Donnerstag. "Bei einem Tourismuskonzern wäre dies nicht einmal als Übergangslösung darstellbar."

Besonders heikel würden Staatsbeteiligungen, wenn sich die Politik darüber dauerhaften Einfluss auf Unternehmen sichern wolle. Steiger warnte zudem "vor möglichen Wettbewerbsverzerrungen gegenüber kleineren mittelständischen Tourismusunternehmern". Die Politik müsse vermeiden, dass sich große Unternehmen durch ihren häufig leichteren Zugang zu Staatshilfen eine bessere Ausgangslage verschafften.

Der Staat stützt den Konzern aus Hannover bereits mit drei Milliarden Euro. Am Mittwoch hatte sich der weltgrößte Reiseanbieter dann mit dem Bund sowie privaten Investoren und Banken auf ein weiteres Finanzierungspaket von insgesamt 1,8 Milliarden Euro geeinigt. Vor allem der Bund ist an dem inzwischen dritten Rettungspaket beteiligt. In letzter Konsequenz könnte der Bund über sogenannte stille Einlagen, die teilweise in Unternehmensanteile umgewandelt werden könnten, künftig direkt an dem Konzern beteiligt sein. Nötig ist noch die Zustimmung der EU-Kommission.

Die Tourismusbranche ist neben Luftverkehr und Gastronomie besonders stark vom Nachfragerückgang in der Corona-Pandemie betroffen.

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