München (dpa/lby) - In Bayern wird fast jeder Tierversuch genehmigt - das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Nach Angaben von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) wurden in den Jahren 2015 bis 2019 nur 3 der 1721 beantragten Versuche nicht gestattet. Es seien jedoch noch nicht alle Anträge "abschließend bewertet". 114 stehen dem Ministerium zufolge noch aus. Zuständig dafür seien die Regierungen von Oberbayern und Unterfranken, wie das Umweltministerium mitteilte.
Martina Fehlner, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD, kritisierte die Praxis der Staatsregierung: "Tierversuche sollten wirklich nur als äußerstes Mittel und nur dann durchgeführt werden, wenn es gar keine andere Möglichkeit gibt." Sie hält die "gleichbleibend, unverhältnismäßig" hohe Zahl der Versuche für "nicht hinnehmbar".
Versuche mit Tieren unterliegen dem deutschen Tierschutzgesetz und der Versuchstier-Verordnung der EU. Darin ist festgehalten, dass Belastungen für Tiere möglichst gering gehalten werden müssen. Wie viele Tiere im Freistaat zu Versuchszwecken eingesetzt wurden, konnte die Staatsregierung nicht sagen, weil die Zahlen statistisch nicht erfasst würden. Jeder Tierversuch müsste dafür einzeln ausgewertet werden - dasselbe gelte für die Anzahl getöteter Tiere oder wie lange die Versuche jeweils liefen.
Die Kontrollen der Versuche erfolgten laut Ministerium nach "Risiko-Einstufung": Die Kreisverwaltungsbehörden, zum Beispiel Landratsämter, beurteilten den jeweiligen Versuch und legten den Umfang der Kontrollen fest. Jedes Jahr solle ein Drittel der Tierversuche kontrolliert werden, Versuche mit "nichtmenschlichen Primaten", etwa Affen, mindestens einmal pro Jahr. Erfasst würden aber auch diese Kontrollen nicht, teilte das Umweltministerium mit. Verstöße habe es in den vergangenen drei Jahren nicht gegeben.
"Es ist kaum vorstellbar, dass bei den Versuchen, die offensichtlich fast alle abgenickt werden, alles tierschutzrechtlich in Ordnung ist", kritisierte der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn. "Viel näher liegt der Gedanke, dass es der Staatsregierung einfach ziemlich gleichgültig ist."
Das wies die Regierung von Oberbayern entschieden zurück. "Alle Genehmigungsbehörden befinden sich in einem regelmäßigen und intensiven Austausch, insbesondere zur Genehmigungsfähigkeit von Tierversuchsanträgen", sagte eine Sprecherin. Antragsteller hätten zudem die Möglichkeit, etwa bei negativen Prüfungsergebnissen ihre Anträge zu überarbeiten oder zurückzunehmen.
Von Brunn kritisierte darüber hinaus eine "dürftige Faktenlage": "Die Kreisverwaltungsbehörden sollen eigentlich ein Drittel aller Versuche kontrollieren. Dazu werden aber nicht einmal Zahlen erfasst. Obendrein wurde kein einziger Versuch durch die Behörden beendet."