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Soziales - Stuttgart:SPD startet Volksbegehren für kostenlose Kinderbetreuung

Stuttgart (dpa/lsw) - Die SPD-Opposition im Südwesten will per Volksbegehren eine kostenlose Kinderbetreuung bis zum Schuleintritt durchsetzen. Für die dazu nötige Sammlung von Unterschriften gab sie am Montag in Stuttgart den Startschuss. Zudem stellten die Sozialdemokraten einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der Beitragsfreiheit für bis zu 35 Betreuungsstunden pro Woche vorsieht.

SPD-Landeschef Andreas Stoch sagte, viele andere Bundesländer hätten den Einstieg in die Gebührenfreiheit längst geschafft. Aber die grün-schwarze Landesregierung sperre sich. Dabei sei die Gebührenfreiheit nicht nur eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, sondern sie sei auch zur finanziellen Entlastung von Familien nötig.

In den baden-württembergischen Kommunen müssen die Eltern derzeit unterschiedlich hohe Beträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas zahlen. Insgesamt geht es nach Angaben des Städtetages im Südwesten um 730 Millionen Euro im Jahr. Die SPD spricht von 529 Millionen Euro im Jahr, die dann aus dem Landeshaushalt kommen sollen.

Ist das Volksbegehren bis zum September erfolgreich, soll der Gesetzentwurf im Oktober im Landtag abgestimmt werden. Gibt es dort keine Zustimmung, soll es im Dezember eine Volksabstimmung geben.