bedeckt München 32°

Soziales:Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen entlastet werden

Soziales
Eine Pflegekraft in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame. Foto: Christoph Schmidt (Foto: dpa)

Berlin (dpa) - Kinder pflegebedürftiger Eltern werden künftig weit seltener als bisher für deren Unterhalt zur Kasse gebeten.

Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch das Angehörigen-Entlastungsgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das nun das parlamentarische Verfahren durchläuft.

Wenn das Geld des zu Pflegenden und die Mittel der Pflegeversicherung nicht reichen, können die Kinder für die Leistungen zur Kasse gebeten werden. Dies soll künftig aber erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro möglich sein.

Diese Entlastung sei "längst überfällig", sagte Sozialminister Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Sozialverband VdK begrüßte das Gesetz, weil es älteren Menschen aus einer schwierigen Lage hilft, wie Präsidentin Verena Bentele in den Funke-Zeitungen erläuterte. "Sie gehen nicht ins Heim, obwohl sie zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden können, damit ihre Kinder nicht belastet werden."

Die Kommunen befürchten aber Belastungen in Milliardenhöhe und pochen auf das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte den Blättern: "Es ist grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen. Daran sollte nicht gerüttelt werden."

Heil sagte weiter: "Außerdem verbessern wir das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen. Wir finanzieren die ergänzende und unabhängige Teilhabeberatung künftig dauerhaft und mit mehr Geld. Zusätzlich erleichtern wir Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung durch das neue Budget für Ausbildung."