Kiel (dpa/lno) - Mit einem von der Landesregierung eingerichteten Fonds stehen in Schleswig-Holstein ab Februar zehn Millionen Euro für mehr Barrierefreiheit bereit. Ziel sei es, mit den Mitteln Signale zu setzen und Prozesse im Land anzustoßen, sagte der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, der Deutschen Presse-Agentur. "Flächendeckende Barrierefreiheit im Land, die die Definitionen der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllt, kann damit nicht erreicht werden."
Der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka spricht von einem konkreten Schritt für mehr Barrierefreiheit. "Der Fonds ermöglicht, nachhaltige Lösungen zu finden". Das Geld stehe für alle Maßnahmen bereit, die geeignet seien, mehr Barrierefreiheit zu erreichen. "Dazu sind uns der Rat und die Alltagserfahrungen von Menschen mit Behinderungen besonders willkommen."
Die Gesamtsumme des Fonds steht bis 2022 bereit. Eine Million Euro davon ist für bewusstseinsbildende oder Hilfsmaßnahmen eingeplant. Nach Angaben der Staatskanzlei läuft die erste Frist für Anträge bis Mitte Mai. Erste Zuwendungsbescheide sollen noch vor der Sommerpause überreicht werden.
Der Behindertenbeauftragte zeigte sich zufrieden mit dem Fonds. Über die Vergabe der Mittel wird eine Jury entscheiden. Hase hat sich dafür eingesetzt, dass auch finanzschwache Initiativen Eigenkapital mit "Herzblut" einbringen können, so dass eine finanzielle Eigenbeteiligung fast bis auf 0 möglich ist.