Hannover (dpa/lni) - Die FDP im niedersächsischen Landtag will alle Pflegekräfte in Niedersachsen zur Zukunft der umstrittenen Pflegekammer befragen. Fraktionschef Stefan Birkner kündigte am Freitag einen entsprechenden Antrag für den Landtag an. "Mit unserem Antrag möchten wir ausgleichend wirken und die Pflegekräfte unter anderem dazu befragen, ob und inwieweit sie eine Zwangsmitgliedschaft wollen."
Der 2017 per Gesetz beschlossenen Selbstverwaltung des Berufsstandes gehören niedersächsische Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege an. Sie müssen einen Beitrag zahlen, der nach dem Einkommen bemessen wird. Vor Weihnachten hatte die Kammer an alle Bescheide über den Höchstbeitrag verschickt. Um weniger zu zahlen, müssen Mitglieder ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen angeben. Dieses Vorgehen hatte bei vielen Beschäftigten Ärger ausgelöst. Mittlerweile wurde die Beitragsordnung geändert.
Die Grünen im Landtag schlugen vor, die Beiträge so lange auszusetzen, bis die von der Landesregierung im kommenden Jahr geplante Evaluierung der Arbeit der Kammer vorliegt. SPD und CDU hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Arbeit der Kammer nach der Hälfte der Legislaturperiode zu bilanzieren.