Dem damaligen Bundesinnenminister Fritz Zimmermann von der CSU verdanke ich es, dass das Ausländer- und Asylrecht schon früh zu einem meiner journalistischen Lebensthemen geworden ist. Es war 1988: Zimmermann war ein politischer Haudegen nicht nur im Auftreten, sondern auch in der Art, wie er Gesetze machte. Sein Gesetzentwurf zu einem neuen Ausländerrecht war ein gefährlicher Paragrafen-Irrgarten: Vor dem Betreten Deutschlands wird gewarnt.
Die Zuwanderung von Ausländern, so hieß es in der Gesetzesbegründung drohend, bedeute "den Verzicht auf die Homogenität der Gesellschaft. Die gemeinsame deutsche Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur verlören ihre einigende und prägende Kraft. Die Bundesrepublik Deutschland würde sich nach und nach zu einem multinationalen und multikulturellen Gemeinwesen entwickeln." Mit solchen Sätzen hätte man damals auch das Programm einer Rechtsaußen-Partei schreiben können.
"D' Leut wollen es so", erklärte die CSU: Es sei "das Akzeptanzproblem", das die Politik zu solcher Härte greifen lasse; würde die Ausländerzuwanderung nicht streng gesteuert, schlage "in vielen Bevölkerungskreisen die gegenüber Ausländern an sich aufgeschlossene Einstellung in Reserviertheit um". So redete man die Nichtakzeptanz gerade herbei.
Kleine neue statt großer alter Tür
Nachdem dieser Gesetzentwurf in der SZ publiziert worden war, wurde er, der öffentlichen Empörung wegen, zurückgezogen; aber der Geist des Gesetzentwurfs blieb präsent, zumal in der CSU. Der nächste Bundesinnenminister, es war Wolfgang Schäuble, musste 1990 ein neues Gesetz schreiben; es war besser, aber nicht gut.
Die Politik der Regierung Kohl sperrte sich gegen jeden Versuch, Einwanderung mittels Einwanderungsgesetz klar zu regeln. Das Asyl blieb für Menschen, die nicht EU-Bürger waren, die einzige Tür nach Deutschland; davor und dahinter stauten sich die Migranten.
Es begann die Zeit der furchtbaren Ausschreitungen gegen Flüchtlinge. Die Reaktion darauf? Die alte große Tür wurde per Grundgesetzänderung durch eine neue kleine Tür ersetzt. Der Asylartikel 16 Absatz 2 Grundgesetz wurde abgeschafft. Ich habe dagegen angeschrieben; ich tue es immer noch.
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland drängt, ist allerdings heute so hoch wie nie; das macht beklommen. Und es ist wohl so, dass angesichts der Flüchtlingskrise die alte Fritz-Zimmermann-Botschaft von der zu erhaltenden "Homogenität der Gesellschaft" auf einmal nostalgische Kraft hat und manchen wie eine neue Verheißung klingt.
Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch, dass viele Landkreise und Kommunen, zumal die in den bayerischen Grenzregionen, nicht mehr aus noch ein wissen. Landräte und Bürgermeister sind auf einmal Akteure einer globalen Tragödie - und fühlen sich, als seien sie in einem falschen Fernsehprogramm gelandet, das man aus- oder umschalten möchte.
Natürlich können "wir" nicht alle Flüchtlinge aufnehmen
Der Film, den sie da sehen, handelt von sechzig Millionen Flüchtlingen weltweit, von ihrem Leben und Sterben und dem Elend dazwischen. Er handelt von denen, die dem Terror des "Islamischen Staates" mit knapper Not entkommen sind; von denen, die es nach Europa schaffen; von denen, die im Mittelmeer ertrunken sind; von denen, die zu Millionen in den Notlagern in Jordanien und Libanon darauf warten, dass die Zustände im Heimatland besser werden.
Er handelt auch von denjenigen Menschen, die aufgenommen worden sind in einer neuen Heimat - und wie sie es geschafft haben, keine Flüchtlinge mehr zu sein. An solcher Beheimatung mitzuwirken, ist eine gigantische Aufgabe, die von Politik und Gesellschaft ein gewaltiges Umdenken verlangt. So ein Wort wie "gewaltiges Umdenken" sagt sich leicht; das Umdenken zu realisieren, ist schwer. "Wir schaffen das", hat die Kanzlerin gesagt. Aber wie schaffen wir das - und was schaffen wir?
Das Elend der Flüchtlinge ist so nahe gerückt in den vergangenen Wochen - und es hat so viele Menschen hierzulande ans Herz gefasst. Es ist aber auch die Sorge groß, dass die Stimmung kippt, dass sich Angst Luft macht in Abwehr und Ausschreitung. Man kann dieses Kippen der Stimmung auch herbeireden, herbeischreiben und herbeisenden; ich glaube, das geschieht gerade.
Es geschieht dies so ähnlich, wie zuvor die Betroffenheit herbeigeschrieben und herbeigesendet werden konnte. Wenn Stimmungen nur Stimmungen sind und keine Überzeugungen, schlagen sie schnell um. Mit einem Gezeitenspiel von Emotionen, im Wechsel von Hui und Pfui, lässt sich freilich verlässliche Flüchtlingspolitik nicht gut machen.
Natürlich können "wir" in Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Und natürlich werden nicht alle, die kommen, bleiben können. Das war schon bisher so, das ist nichts Neues. Die Herzlichkeit, mit der so viele Flüchtlinge an den Bahnhöfen empfangen wurden, löst nicht die gewaltigen Probleme, die Staat und Gesellschaft bevorstehen; aber sie hilft, diese Probleme anzupacken.