Historie: Wenn das Recht gegen die Politik verliert

US-Präsident Franklin D. Roosevelt, umgeben von seinen Kindern, als die der Karikaturist Clifford Berryman 1935 die staatlichen Arbeitsagenturen des „New Deal“ darstellt. Roosevelt versuchte, den Supreme Court auszumanövrieren, um seine Wirtschaftspolitik durchzusetzen. (Foto: IMAGO/140_1629970/IMAGO/GRANGER Historical Picture)

Donald Trumps Kampf gegen lästige Richter ist nichts Neues. Staatsführer versuchten oft, sich über die Justiz und oberste Gerichte hinwegzusetzen. Zu den Sündern, welche die Gewaltenteilung missachten, gehört sogar auch eine Lichtgestalt der demokratischen Welt.

Des Richters aufrührerische Schrift war ein Bestseller: 22 Auflagen, autorisierte sowie Raubkopien, erlebte „De l’Esprit des Loix“ in den ersten drei Jahren. Dann, 1751, setzte der Vatikan das Werk des Kammerpräsidenten am Gerichtshof von Bordeaux, Charles Louis de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu, auf den Index der verbotenen Bücher. Montesquieus Schrift „Vom Geist der Gesetze“ enthielt eine Theorie zur Gewaltenteilung im Staat. Das war revolutionär zu einer Zeit, in der Frankreichs König Ludwig XV. beinahe absolut regierte, theoretisch allein auf Gottes Gnade gestützt, praktisch auf eigenes Gutdünken. Aufmüpfige Gerichtshöfe wurden notfalls komplett in die Provinz verbannt und Richter zu einem Sabbatjahr verdammt. „Es ist aber eine ewige Erfahrung, dass jeder Mensch, der Macht besitzt, geneigt ist, sie zu missbrauchen“, schrieb Montesquieu in Buch elf, Kapitel vier seines epochemachenden Werks.