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70 Jahre Grundgesetz:In bester Verfassung

Tag der deutschen Einheit

Feuerwerk zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin (2015): Dem alten Nationalismus stellte die Republik den Verfassungspatriotismus entgegen - der freilich Definitionssache blieb.

(Foto: dpa)

Erst ein Provisorium, dann fast schon eine weltliche Staatsreligion und stets die Antithese zur finsteren Nazivergangenheit: über den erstaunlichen Erfolg des Grundgesetzes.

Es gibt in Europa einen Staat, Großbritannien, der gut und sehr demokratisch bis heute ohne eine geschriebene Verfassung lebt. Frankreich wiederum hat seit der Revolution 1789 mehr als ein Dutzend verschiedene Verfassungen verabschiedet. Auch Deutschland, das vor der Reichsgründung im Januar 1871 eigentlich überwiegend ein geografisch-kultureller Begriff war, hat sich in den vergangenen 150 Jahren an mehreren Verfassungen versucht. Die beste unter ihnen - und glücklicherweise auch die am längsten gültige - ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Gewiss hat sich die deutsche Geschichte nicht auf die Bundesrepublik hin entwickelt - Geschichte hat weder eine Bestimmung noch ein Ziel, auch wenn dies manche Philosophen und Politiker, Ideologen und Historiker immer wieder mal behaupten. Und dennoch konnte Deutschland nichts Besseres als dieses Grundgesetz passieren.

70 Jahre Grundgesetz

Die deutsche Verfassung ist am 8. Mai 1949 beschlossen worden und mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft getreten. Weitere Artikel aus dem SZ-Grundgesetz-Spezial finden Sie hier.

Die Bundesrepublik bleibt der Nachfolgestaat des Deutschen Reichs, mit allen Konsequenzen

An seinem Anfang stand die Katastrophe als Folge der deutschen Hybris, die zuerst die kurzlebige Republik von Weimar zerstörte und dann ganz Europa sowie Teile der Welt mit Krieg und Vernichtung überzog. Die Nazis und mit ihnen die Mehrheit der Deutschen hatten auch jenes Land, von dem sie gern und lauthals sangen, dass es über allem stehe, nahezu vollständig beschädigt - materiell, moralisch und geistig. Was im Mai 1945 von Deutschland noch übrig war, teilte sich in vier Besatzungszonen auf, deren Zukunft höchst ungewiss war. Es gab nicht viele, die daran glaubten, dass aus den Trümmern des Reiches ein demokratischer Staat entstehen könnte. Und dass dieser Staat auch 70 Jahre später noch sein Wesen und Sein über die damals neu zu schreibende Verfassung definieren würde, glaubte wohl niemand.

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Die Entstehung dieser Verfassung ist selbst schon wieder Geschichte geworden: Der Konvent auf der Insel Herrenchiemsee im August 1948; das verständlicherweise nicht immer wohlwollende Misstrauen der Westalliierten und die Ablehnung des Prozesses durch die Sowjetunion; die monatelangen Debatten im Parlamentarischen Rat mit den Hauptprotagonisten Konrad Adenauer von der CDU und Carlo Schmid von der SPD; schließlich die Annahme des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949. Nach der Zustimmung der alliierten Militärgouverneure und der (west)deutschen Länder verkündete Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rates am 23. Mai 1949 das Grundgesetz, am 24. Mai um Mitternacht trat es in Kraft.

Bayern hatte als einziges Bundesland nicht zugestimmt, weil man in München die Auffassung vertrat, die neue Verfassung berücksichtige die Interessen der Bundesländer zu wenig. Wie die Bayern so sind, ließen sie allerdings die Hintertür weit offen: Man wolle das Grundgesetz dann akzeptieren, wenn mindestens zwei Drittel der anderen Länder es ratifizieren würden. So kam es erwartungsgemäß, und das bayerische Nein blieb damit lediglich eine Mia-san-mia-Fassade.

"Verfassung" wollte man das Grundgesetz nicht nennen. Man dachte, das sei zu endgültig angesichts der Tatsache, dass zu viele Deutsche an seinem Zustandekommen nicht beteiligt waren. Die Deutschen in der Sowjetischen Besatzungszone, die alsbald zur DDR wurde, konnten nicht mitberaten und mitbestimmen. Auch das Saarland war nicht beteiligt. Es hatte auf Betreiben der Franzosen einen Sonderstatus, erst 1957 trat es nach einer Volksabstimmung der Bundesrepublik bei.

Das Grundgesetz war geprägt davon, dass dieses neue Deutschland, für das es geschrieben worden war, sich radikal vom Deutschland der Jahre 1933 bis 1945 unterscheiden sollte. Dieses Denken findet sich bis heute nicht nur in so grundlegenden Artikeln wie jenen über die Würde des Menschen, den Gleichheitsgrundsatz oder die Presse- und Meinungsfreiheit wieder. Es gibt darüber hinaus Artikel, die gleichsam auch als Reaktion auf und als Prävention gegen spezifische Erfahrungen in der Weimarer Republik und in der Nazi-Zeit formuliert worden sind.

Die Machtlosigkeit des Bundespräsidenten etwa resultiert aus der unheilvollen Rolle des Reichspräsidenten in den letzten Jahren der Weimarer Republik. Auch das individuelle Recht von Verfolgten auf Asyl hat entscheidend damit zu tun, dass es die Deutschen selbst waren, die nach 1933 Millionen Menschen aus sogenannten rassischen, politischen, ideologischen und anderen Gründen bis hin zur Massenvernichtung verfolgten, einsperrten und ermordeten. Vor diesem Hintergrund ist die bei Rechten und Konservativen immer wieder zu hörende Einschätzung, das Asylrecht sei nicht mehr "zeitgemäß", mindestens sehr ahistorisch. Die Bundesrepublik ist und bleibt noch für lange Zeit der Nachfolgestaat des Deutschen Reichs, mit allen Konsequenzen.

Die Bonner Republik war westdeutsche Normalfall geworden

Zwar sollte das Grundgesetz durchaus an die positiven Seiten der Weimarer Verfassung anknüpfen. Aber in jedem Fall sollte die Bundesrepublik so etwas wie die Antithese zum Nazi-Staat werden; das Grundgesetz gab dafür den Rahmen. Weil sich im Osten die DDR ebenfalls als Antithese zu den Deutschlands vor 1945 verstand, gleichzeitig aber auch das sozialistische Gegenmodell zur Bundesrepublik sein wollte, war die Konkurrenz der beiden deutschen Staaten auch eine regionale Ableitung der globalen Systemkonkurrenz zwischen kapitalistischer Demokratie und sozialistischer Ein-Partei-Herrschaft an der heißen Nahtstelle zwischen Ost und West.

Im Parlamentarischen Rat war die Einheit Deutschlands noch sehr im Vordergrund gestanden; das Grundgesetz wurde durchaus auch als Teil jenes Provisoriums verstanden, als das viele die Bonner Republik zunächst sahen. Im Laufe der Zeit akzeptierten immer mehr im Westen die DDR als Faktum und die Teilung Deutschlands ebenso. Die allermeisten Deutschen, die in den Siebzigerjahren diesseits oder jenseits der befestigten Grenze zur DDR beziehungsweise zur Bundesrepublik lebten, hielten eine Vereinigung der beiden Teile für nicht mehr realistisch - jedenfalls nicht in der damals absehbaren Zeit. Dies hatte auch zur Folge, dass die Bundesrepublik und ihr Grundgesetz den Charakter des Provisoriums mehr und mehr verloren. Die Bonner Republik war der westdeutsche Normalfall geworden.

Nach 1989 gab es viele, die behaupteten, sie hätten sich immer für eine Vereinigung eingesetzt und also auch an sie geglaubt. Wer in der Bonner Republik gelebt hat, wer die Regierungen Kiesinger, Brandt, Schmidt und/oder auch den ersten Teil der Regierung Kohl erlebt hat, der weiß, dass die deutsche Frage immer mehr in den Hintergrund rückte.