70 Jahre Grundgesetz "Wir müssen wieder mehr Geschmack an Freiheit wecken"

Der Badener und der Schwabe: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

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Muss Föderalismus wirklich so kompliziert sein? Ein Gespräch mit Wolfgang Schäuble (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) über Bund und Länder, gerechtere Aufgabenteilung und die deutsche Sehnsucht nach dem starken Staat.

Interview von Nico Fried und Robert Roßmann, Berlin

SZ: Die politische Landschaft ist deutlich bunter geworden. In den 16 Bundesländern regieren heute 13 verschiedene Koalitionen. Gefährdet das nicht die Handlungsfähigkeit des Bundesrats?

Wolfgang Schäuble: Es erschwert zumindest die Mehrheitsfindung. Wenn sich die Koalitionspartner in einem Land nicht verständigen können, muss sich das Land im Bundesrat enthalten. Deshalb gibt es dort regelmäßig eine satte Enthaltungsmehrheit. Da im Bundesrat Enthaltungen bei Abstimmungen mitgezählt werden, wirken sie in der Praxis wie Neinstimmen. Ich plädiere deshalb dafür, Enthaltungen künftig als nicht ...

Demokratie "Die Verfassung soll die Politik nicht ersetzen, sondern regulieren"

70 Jahre Grundgesetz

"Die Verfassung soll die Politik nicht ersetzen, sondern regulieren"

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm erklärt den Verfassungspatriotismus der Deutschen und warnt vor zu vielen Details im Grundgesetz.   Interview von Ferdos Forudastan und Wolfgang Janisch