Kiel (dpa/lno) - Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP haben gemeinsam mit dem oppositionellen SSW für den neu auszuhandelnden Glücksspiel-Staatsvertrag klare Regeln gefordert. Glücksspiel müsse fair, transparent und legal betrieben werden können, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. Das gehe nur, wenn der Glücksspielmarkt gesetzlich geregelt und überwacht wird. Eines der vorrangigsten Ziele sei es, Spieler und besonders Jugendliche vor den Suchtgefahren des Glücksspiels zu schützen. "Außerdem wollen wir betrügerische Machenschaften unterbinden und der Gefahr von Geldwäsche effektiv entgegentreten."
Im Hinblick auf die Erarbeitung eines neuen Staatsvertrages für die Zeit ab 2021 forderten die vier Fraktionen konkret, Online-Casinospiele zuzulassen. Live-Wetten auf Ergebnisse und Tore sollten erlaubt sein, Ereigniswetten dagegen nicht. Darüber hinaus solle die Attraktivität von Soziallotterien erhöht werden.
Derzeit hat Schleswig-Holstein als einziges Bundesland Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben. Aus Sicht der Landesregierung ist die Regulierung solcher Spiele durch das Land erfolgreich. Der milliardenschwere Schwarzmarkt zeige, dass die Menschen unabhängig davon spielten, ob es verboten ist oder nicht, hatte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) im Juni zur Verabschiedung eines Übergangsgesetzes gesagt, das bis 2021 gilt. "Es ist die Pflicht der Politik, den legalen entgeltlichen Spielkonsum auf einen angemessenen Umfang zu beschränken."
Schleswig-Holstein hatte seinen Sonderweg stets damit begründet, es wolle den natürlichen Spieltrieb von Menschen in geordnete und legale Bahnen lenken. Dies solle den Schwarzmarkt eindämmen. Der Glücksspielstaatsvertrag wird neu verhandelt, weil er 2021 ausläuft.