Gesetzesänderung in Schweden Ja, nein, vielleicht

"Sex muss freiwillig sein - ist er es nicht, dann ist er illegal", das ist der leitsatz des neuen Gesetzes in Schweden, das seit diesen Sonntag gilt. (Illustration: Stefan Dimitrov)

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Sex nur noch nach Vertrag? In Schweden gilt von diesem Sonntag an ein Gesetz, das die Freiwilligkeit von Geschlechtsverkehr sicherstellen soll. Aber wie soll das in der Praxis funktionieren?

Von Silke Bigalke, Stockholm

Die Idee mit der schwedischen Sex-App war wohl unvermeidbar. Eine Stockholmer Anwältin hat sie umgesetzt: "Ja, ich stimme dem Geschlechtsverkehr zu" steht in dem kleinen Fenster auf dem Handy, die Namen der Vertragspartner sind eingetragen. Man kann digital zwischen "Abbrechen" und "Akzeptieren" wählen, bevor es real zur Sache geht. Eine legale Absicherung gegen Klagen? Unwahrscheinlich, sagen Experten. Es gab in Schweden trotzdem viel Aufregung darum. Die App ist kurz vor einer Gesetzesänderung aufgetaucht, die viel tiefer greifen soll als ein Klick das könnte.

Das neue Recht gilt von Sonntag an, das Parlament in Stockholm hat es mit großer Mehrheit beschlossen. "Sex muss freiwillig sein - ist er es nicht, dann ist er illegal", lautete der Leitspruch der Regierung. Im Prinzip galt das schon vorher. Neu ist, dass man sich nun vergewissern muss, ob der andere wirklich möchte. Das muss nicht per App geschehen und nicht mal unbedingt laut ausgesprochen werden. Es reicht, wenn das Verhalten des anderen deutlich macht, dass er Lust auf Sex hat. Klingt selbstverständlich, trotzdem ergeben sich Fragen: Welches Verhalten gilt als Zustimmung, welches nicht? Was passiert, wenn einen die Lust mittendrin verlässt? Wie beweist man vor Gericht, wenn man unfreiwillig Sex hatte? Wird es einfacher, Vergewaltiger zu verurteilen?

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Die Antworten fallen unterschiedlich aus. Elin Sundin leitet die Gruppe "Fatta!" ("Begreife es!"), die für das neue Gesetz geworben hat. "Man muss nun wirklich über seine Bedürfnisse sprechen, wenn man Sex haben will", sagt sie. Eine Zustimmung per App findet sie lächerlich, fast riskant. Jemand könnte gezwungen werden, sein Ja unter den Vertrag zu setzen.

Überhaupt reicht ein Ja im Voraus mit der neuen Regel nicht aus. Man muss während des gesamtes Aktes sicherstellen, dass der andere immer noch will. Klingt kompliziert? Für Sundin ist es ganz einfach: Wenn jemand passiv daliegt, sei das keine Zustimmung, sagt sie, "nicht freiwillig". Ansonsten müsse man eben miteinander reden: "Möchtest du das? Können wir das versuchen? Kommunikation!" Für sie geht es dabei um gegenseitigen Respekt und Gleichberechtigung beim Sex. Sundin hofft, dass sich so die Einstellung der Männer - denn meistens sind die Täter männlich - zu Sex insgesamt verändert. Eine Umerziehung per Gesetz.

Anne Ramberg, die Generalsekretärin des schwedischen Anwaltsverbandes, dagegen hält das Gesetz für unnötig, weil das schwedische Recht unfreiwilligen Sex ohnehin verbiete. Zudem werde es schwierig für die Gerichte, die neue Regel anzuwenden. "Der Gesetzgeber hat überhaupt keine Informationen dazu gegeben, welche Handlungen relevant sind, um Freiwilligkeit auszudrücken", sagt sie. Soll heißen: Wenn es zum Rechtsstreit kommt, ist womöglich unklar, was als Zustimmung gilt und was nicht.

Doch genau darauf kommt es nun an: Bisher musste der Staatsanwalt beweisen, dass der Angeklagte sein Opfer durch Gewalt oder Drohung zum Geschlechtsverkehr gezwungen hat. Oder aber der Täter hatte einen "verletzlichen Zustand" ausnutzt, etwa während sein Opfer unter Drogen stand. Mit dem neuen Gesetz reicht der Beweis dafür, dass er keine Zustimmung eingeholt hat. Dazu kommt ein neuer Tatbestand: "Unachtsame Vergewaltigung", dafür gibt es bis zu vier Jahre Haft. Bisher machte sich strafbar, wer jemanden vorsätzlich missbraucht hat. Der Täter musste wissen, dass sein Opfer nicht wollte, andernfalls war es mit der Bestrafung schwierig. Nun genügt es, wenn sich der Angeklagte der Gefahr "bewusst war, dass die andere Person nicht freiwillig mitmacht". So steht in der Erläuterung des Justizministeriums. Die Regierung hofft, dass es zu mehr Verurteilungen kommt.

Für Aktivistin Elin Sundin ein wichtiger Schritt, weil sich viele Frauen eben nicht wehrten, aus Angst oder Abhängigkeit vom Täter. In Schweden sind 2015 knapp 300 Betroffene befragt worden, die sich an eine Notfallklinik für Vergewaltigungsopfer gewandt hatten. Sieben von zehn erklärten, dass sie sich während der Tat nicht rühren konnten. Viele schämen sich dafür, dass sie sich nicht gewehrt haben. Elin Sundin hofft, dass sich mit dem neuen Gesetz mehr von ihnen trotzdem trauen werden, Anzeige zu erstatten.

Das neue Gesetz soll die schwedische Gesellschaft verändern

Kritiker sagen, dass vor Gericht schließlich doch wieder nur Aussage gegen Aussage stünde. "Die Menschen glauben generell, dass es nun zu mehr Verurteilungen kommt", sagt Anwältin Anne Ramberg. Das sei ein Risiko. Denn wenn es zwar mehr Anzeigen gäbe, aber nicht ebenso viele Täter weggesperrt würden, könnte das Vertrauen ins Rechtssystem leiden, fürchtet sie. Eine weitere Gefahr: Dass dem Opfer vor Gericht in Zukunft mehr unangenehme Fragen über sexuelle Vorlieben gestellt werden, die früher nicht notwendig waren, sagt Ramberg. Sie hält die neue Regel für wenig effektiv. "Das ist ein normatives Gesetz", sagt sie. "Es gab viel Druck auf die Politiker."

Schweden ist nicht das erste Land, das Sex ohne Zustimmung zur Straftat erklärt. Doch dort fällt die Reform mit den Umwälzungen durch die "MeToo"-Bewegung zusammen, die Schweden besonders stark erschüttert hat. Das neue Gesetz ist nicht nur ein Gesetz für die Gerichte - das haben die Politiker von Anfang an klar gestellt. Es soll die schwedische Gesellschaft verändern. "Wir müssen über die Verantwortung von Männern und Jungen sprechen", schreibt das Justizministerium dazu. "Wir müssen weiter darüber sprechen, was Zustimmung ist und wie wir sie zeigen", sagt Elin Sundin. Es seien große Informationskampagnen nötig, um allen zu erklären, was Sex ist und was Vergewaltigung.

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