Gesellschaft - Hamburg:Volksinitiative für Bürgerbegehren beim Senat angemeldet

Deutschland
Eine Mitarbeiterin der Senatskanzlei stempelt im Rathaus die Anmeldung des Volksbegehrens. Foto: Axel Heimken/dpa (Foto: dpa)

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Hamburg (dpa/lno) - Das Volksbegehren für die Volksinitiative "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen - Mehr Demokratie vor Ort" ist beim Hamburger Senat angemeldet worden. Wie die Rechtsanwältin Thérèse Fiedler am Sonntag sagte, sei es ein Skandal, wie Senat und Bürgerschaft mit dem Bürgerwillen in den Bezirken umgehen und selbstherrlich über die Menschen vor Ort hinweg regieren. Seit 1998 seien mehr als 30 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken vom Senat ausgehebelt oder gar aufgehoben worden. Auch auf lokaler Ebene müsse gelten, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, betonte Fiedler.

Wie Fiedler sagte, habe die Bürgerschaft Ende Mai beschlossen, sich der Volksinitiative nicht anzuschließen. Die Anmeldung des Volksbegehrens sei nun der nächste Schritt, um die Forderung durchzusetzen. Das Volksbegehren wird in der Zeit vom 5. bis 25. Oktober stattfinden. Dabei müssen innerhalb von drei Wochen rund 66 000 gültige Stimmen in Hamburg gesammelt werden. Gelinge dies, werde parallel zur Bundestagswahl der Volksentscheid stattfinden.

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