Erfurt (dpa/th) - Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke) geht der Vorschlag der Bundesregierung zu Informationsmöglichkeiten über Schwangerschaftsabbrüche nicht weit genug. "Der Vorschlag ist leider nur ein Bluff", erklärte Werner am Dienstag in Erfurt. Weder werde er dem Selbstbestimmungs- und Informationsrecht von Frauen gerecht noch schaffe er wirkliche Rechtssicherheit für Ärzte. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen Ärzte und Klinken öffentlich - zum Beispiel auf der eigenen Internetseite - darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen soll aber bestehen bleiben.
Die Landesärztekammer hingegen begrüßte den Kompromiss und sieht damit die Rechtssicherheit für Ärzte, die Abtreibungen vornehmen und ihre Patientinnen darüber sachlich informieren, gewährleistet. Es bleibe aber abzuwarten, wie die Bereitstellung von Informationen im Detail organisiert werden, erklärte sie auf Anfrage.
Werner bekräftigte ihre Forderung nach Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch, der dies regelt. Das "Werbeverbot" sei in Wirklichkeit ein Informationsverbot. Ärzte sollen nach dem Vorschlag auch auf weitere Auskünfte neutraler Stellen zum Thema Schwangerschaftsabbruch hinweisen dürfen. Die Bundesärztekammer soll zudem eine zentrale Liste mit Ärzten und Krankenhäusern führen, die Abbrüche vornehmen - mit Angaben zu angewandten Methoden. Die Liste soll monatlich aktualisiert und von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Internet veröffentlicht werden.