Erfurt (dpa/th) - Vor der Vorstellung des "Deutschlandatlas" hat Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee Änderungen in der Rentenpolitik gefordert. "Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner", erklärte Tiefensee am Dienstag in Erfurt.
Im Osten gebe es etliche benachteiligte Gruppen, etwa ehemalige Beschäftigte der Reichsbahn, ehemalige Kumpels beim Braunkohleabbau oder Frauen, die sich in der DDR scheiden ließen. "Hier muss endlich ein auskömmlicher Härtefallfonds zum Ausgleich dieser Ungerechtigkeiten kommen", erklärte Tiefensee.
An diesem Mittwoch wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) eine Untersuchung zu den Lebensverhältnissen in Deutschland vorstellen.
Tiefensee, der auch Thüringer Wirtschaftsminister ist, mahnte mehr Anstrengungen an, um die "soziale Einheit zu vollenden". "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass es 30 Jahre nach dem Mauerfall noch eine Mauer bei den Löhnen und Renten gibt", erklärte der 64-Jährige. Ein Grund sei die geringe Zahl von Unternehmen mit Tarifbindung.