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Gesellschaft - Berlin:Schleswig-Holstein bei Kinderrechten "auf sehr guten Weg"

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Kiel/Berlin (dpa/lno) - Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht Schleswig-Holstein bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf einem sehr guten Weg. Das ergab der erste "Kinderrechte-Index" für Deutschland, den das Hilfswerk am Mittwoch in Berlin vorstellte. Im Gesamtergebnis schneiden neben Schleswig-Holstein Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich ab. Dort werden die Kinderrechte am besten umgesetzt. Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen liegen im Durchschnitt. Hamburg, Hessen, Saarland und Sachsen-Anhalt sind insgesamt unterdurchschnittlich eingeordnet.

In der Pilotstudie "Kinderrechte-Index" werden Beispiele guter Umsetzung, aber auch die kinderrechtlichen Entwicklungsbedarfe in den einzelnen Bundesländern aufgezeigt. Damit sei der Index ein Instrument für Landesregierungen, Stärken und Schwächen ihrer Kinder- und Jugendpolitik zu überprüfen und gezielt zu verbessern, hieß es.

In der Pilotstudie "Kinderrechte-Index" standen fünf Kinderrechte im Mittelpunkt: Beteiligung, Gesundheit, angemessener Lebensstandard, Bildung, Ruhe und Freizeit, Spiel und Erholung.

Besonders gut wurden für Schleswig-Holstein die Umsetzung der Kinderrechte auf Beteiligung, Bildung, einen angemessenen Lebensstandard sowie auf Ruhe und Freizeit, Spiel und Erholung beurteilt. Das gilt insbesondere für die in der Gemeindeordnung abgesicherte verpflichtende Beteiligung von Kindern auf kommunaler Ebene und die Förderung von Familienurlauben für einkommensschwächere und kinderreiche Familien. Zudem ist der Anteil von Schülern an Förderschulen gering. Hervorgehoben wurde auch die Verankerung von Kinderinteressen in der Landesbauordnung. Beim Recht auf Gesundheit werden die größten Entwicklungsbedarfe gesehen, etwa bei der Zahl der Kinderunfälle im Straßenverkehr.

30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention gebe es in Deutschland kinderrechtlich einem föderalen Flickenteppich, sagte Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. Und auch innerhalb der Länder gebe es Licht und Schatten. So könnte Schleswig-Holstein Beteiligungsrechte in der Landesverfassung verankern, staatliche Vergünstigungen für Kinder aus finanziell schlechtergestellten Familien bekannter machen oder die Schüler-Lehrer-Quote verbessern.

Schleswig-Holsteins Jugendminister Heiner Garg (FDP) betonte: "Die Ergebnisse bestätigen unseren Einsatz für Kinderrechte und sind zugleich Ansporn, das gemeinsame Engagement weiter auszubauen! Schleswig-Holstein ist bei der Kinder- und Jugendbeteiligung in den Gemeinden bundesweit Vorreiter. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche sich einbringen und mitmischen." Es werde Zeit, dass auch auf Bundesebene Kinder noch mehr Gehör erhalten. Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sei überfällig, sagte Garg.

Gemeinsam mit dem Kinderschutzbund Schleswig-Holstein hatte sich Garg für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz eingesetzt. Bereits seit 2010 sind Kinderrechte in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung aufgenommen. "Der Kinderrechte-Index ist ein Hinweis, dass dieses Recht auch in der Praxis ankommt", so Garg.

In Deutschland gebe es noch große Datenlücken für die vollständige Erfassung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen, sagte Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes und Leiterin des Wissenschaftlichen Beirates zum Kinderrechte-Index. gibt. Darum solle die Pilotstudie staatliche Akteure motivieren, die Sammlung von kinderrechtlich relevanten Daten zu prüfen, Lücken zu schließen oder vorhandene Daten öffentlich zugänglich zu machen.

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