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Gesellschaft - Berlin:Mohring: Mehr Forschungsgelder für ostdeutsche Bundesländer

Erfurt/Berlin (dpa/th) - Thüringer Landespolitiker haben weitere Anstrengungen der Politik zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland angemahnt. Der CDU-Landepartei- und Fraktionschef Mike Mohring erneuerte seinen Ruf nach mehr Forschungsgeldern. Die Politik könne so dazu beitragen, dass mehr Zukunftstechnologien im Osten entstünden, sagte Mohring am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Er forderte die schwarz-rote Koalition zudem auf, bei einer Steuerreform das zu liefern, was zugesagt war: "Nämlich Arbeitgeber entlasten, damit sie bessere Löhne zahlen können." Der Osten habe einen riesigen Strukturwandel hinter sich und neue Arbeitsplätze geschaffen. Trotzdem fehlten Zukunftschancen, um die Schere zwischen Ost und West zu schließen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Lebensverhältnisse hat einem Medienbericht zufolge erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Regionen in Deutschland festgestellt. Es bestünden "erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge", heiße es im Abschlussbericht der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse", berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Thüringer Linke-Landespartei- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow erklärte am Montag, die "anhaltende Benachteiligung Thüringens und der anderen ostdeutschen Länder" sei beschämend. "Es gibt zwar einen Aufholprozess, aber das Westniveau bei Einkommen, Vermögen und materieller Sicherheit ist 30 Jahre nach der Wende noch lange nicht in Sicht", erklärte Hennig-Wellsow. Sie forderte, die Angleichung der Lebensverhältnisse "ernsthaft auf die politische Tagesordnung" zu setzen.

An diesem Mittwoch wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die Ergebnisse vorstellen. Den Zeitungen zufolge will die Regierung dann auch eine Neujustierung ihrer Struktur- und Förderpolitik beschließen, die nicht länger nach Ost und West, sondern nach "Bedarfslagen" ausgerichtet werden soll.