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Gesellschaft - Berlin:Giffey verteidigt Absagen an Projekte gegen Extremismus

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Absagen einer finanzieller Förderung von Projekten gegen Menschenfeindlichkeit und Extremismus verteidigt. Über 1000 Projekte hätten sich für die kommende Förderperiode des Bundesprogramms "Demokratie leben" beworben, sagte Giffey am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. "Wir können nicht alle bewilligen."

Der Linken-Abgeordnete Norbert Müller kritisierte, Anträge vieler gesellschaftlicher Initiativen etwa zur Demokratiebildung und Opferberatung seien in seiner brandenburgischen Heimat abgelehnt worden. Sein Fraktionskollege Michael Leutert monierte, Giffey mache kleine Initiativen in Ostdeutschland kaputt - "in einer Zeit, in der Nazis in Parlamente eingezogen sind". Bereits zahlreiche Organisationen hatten dagegen protestiert, dass Fördermittel nicht stetig, sondern nur für Modellprojekte flössen - und dass mehr Geld als bisher an Kommunen überwiesen werde.

Giffey betonte, in den kommenden vier Jahren sollten jeweils 115 Millionen Euro über "Demokratie leben" verteilt werden. Rund 300 Partnerschaften gebe es. Es sei ein normales Verfahren, dass es Bewertungskriterien gebe und die besten Projekte gefördert würden. Zudem sprach sie sich für ein neues Gesetz aus, das eine dauerhafte Förderung möglich macht: "Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen, das nicht nur Modellprojekte möglich macht, sondern gute Projekte auch verstetigt."