Berlin (dpa/bb) - Aus Sicht der Berliner CDU-Fraktion ist das vom Senat geplante Antidiskriminierungsgesetz verzichtbar. "Der Skandal daran ist, dass die einzigen, die diskriminiert werden, die Berliner Landesbeamten sind", sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der Deutschen Presse-Agentur. "Denen wird pauschal unterstellt, sie würden diskriminieren." Für das Gesetzesprojekt von Rot-Rot-Grün bestehe keinerlei Notwendigkeit. "Es gibt keine Erkenntnisse, dass in der Berliner Landesverfassung im Hinblick auf Diskriminierung ein Problem besteht", erklärte Dregger.
Der CDU-Fraktionschef befürchtet, das Gesetz werde ein "Bürokratie- und Rechtsverfolgungsmonster" zur Folge haben. "Polizei oder andere Verwaltungsstellen müssten, immer wenn dieser Vorwurf kommt, einen Bericht schreiben, warum sie zum Beispiel eine Strafverfolgung unter Verwendung von ethnischen Herkunftsbezeichnungen durchführen", sagte Dregger. Mit dem Gesetz beschäftigt sich inzwischen das Abgeordnetenhaus. Der Senat hatte den Gesetzentwurf im Juni beschlossen, die erste Lesung gab es im August, der Termin für die zweite steht noch nicht fest.