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Familienrecht:Auch unverheiratete Paare dürfen Stiefkinder adoptieren

Familie

„Die nicht eheliche Familie hat sich mehr und mehr als weitere Familienform neben der ehelichen Familie etabliert“, meint Karlsruhe.

(Foto: dpa)

Bisher war es unmöglich, die Kinder des eigenen Partners zu adoptieren, wenn man mit ihm oder ihr nicht verheiratet ist. Das aber verstößt gegen das Grundgesetz, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft eine vorzügliche Basis für eine gut funktionierende Familie sein kann, ist längst anerkannt, rechtlich wie gesellschaftlich. Trotzdem legen die Gesetze solchen Familien immer wieder Steine in den Weg. Einen dieser Steine hat das Bundesverfassungsgericht nun abgeräumt. Bisher war es unmöglich, die Kinder des eigenen Partners zu adoptieren, wenn man mit ihm oder ihr nicht verheiratet ist. Das aber verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bürgerliche Gesetzbuch muss deshalb bis zum 31. März 2020 geändert werden.

Der Beschluss betrifft eine gar nicht so untypische Familiensituation. Ein Paar lebt ohne Trauschein zusammen, einer der beiden hat Kinder mit in die Beziehung gebracht. Im konkreten Fall hat die Mutter zwei Kinder von ihrem früheren, 2006 gestorbenen Mann, zudem hat sie mit ihrem neuen Partner einen gemeinsamen Sohn. Heiraten wollen die beiden auch nach zehn Jahren des Zusammenlebens nicht, denn sonst wäre die Witwenrente weggewesen - ein wesentlicher Teil ihrer Existenzgrundlage, argumentiert die Frau. In dieser Situation aber hat ihr Partner nach der bisherigen Rechtslage keine Chance, rechtlicher Vater zu werden. Möglich wäre allein eine sogenannte Stiefkind-Adoption, doch da hat das Gesetz eine unüberwindliche Hürde aufgebaut: Mit einer Adoption wird das rechtliche Band zu den bisherigen Eltern zerschnitten - hier also zur Mutter. Das wäre vollkommen absurd; eine Adoption scheidet damit aus.

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Das muss sich nun ändern. Das Quasi-Verbot verletzt den Grundsatz der Gleichbehandlung und zwar deshalb, weil in der Ehe solche Adoptionen möglich sind, in der Nicht-Ehe dagegen nicht. Denn entscheidend für das Gelingen einer Adoption ist nicht der Trauschein. Entscheidend ist die Stabilität der Beziehung, schreibt das Gericht.

Freilich beeilt sich der Erste Senat zu versichern, dass eine Ehe durchaus für die Dauerhaftigkeit der Beziehung sprechen kann - und damit für günstigere Adoptionsbedingungen: Dem Gesetzgeber sei es nicht verwehrt, "die Ehelichkeit der Elternbeziehung als Indikator für Stabilität" zu verwenden. Nur darf das eben nicht alles sein. Erstens gibt die Ehe keine Garantie; rund die Hälfte der geschiedenen Ehepaare habe minderjährige Kinder, schreibt das Gericht. Zweitens etabliert sich die nichteheliche Lebensgemeinschaft. 2007 zählte man 675 000, zehn Jahre später bereits 934 000 solcher Paare mit minderjährigen Kindern, ein Anstieg um 38 Prozent. Im selben Zeitraum sank die Zahl verheirateter Paare mit minderjährigen Kindern um zehn Prozent auf 5,7 Millionen.

Adoptionsvermittler setzen oft eine drei- bis fünfjährige Beziehung voraus

Die Lösung lautet aus Sicht des Gerichts: Adoptionen müssen im Einzelfall erlaubt werden, wenn die Beziehung ausreichend stabil erscheint. Dies abzuschätzen, ist nicht ganz einfach, aber eben auch nicht wirklich neu. Schon jetzt prüfen Jugendamt und Familiengericht, ob eine Adoption wirklich dem Wohl des Kindes dient - weil für die Kinder mehr verloren als gewonnen wäre, wenn ein Paar sich kurz nach einer Adoption wieder trennte.

Die Adoptionsvermittlungsstellen setzen oft eine Beziehungsdauer von drei bis fünf Jahren voraus, haben die Landesjugendämter dem Gericht mitgeteilt. Wenn aber die Beziehung stabil ist - dann bringt eine Adoption dem Kind echte Vorteile, nicht nur wegen der Unterhalts- oder Erbansprüche. Eine rechtliche Absicherung schaffe Stabilität und Sicherheit, gerade in einschneidenden Lebenssituationen wie Krankheit oder Tod eines Elternteils, heißt es in einer Stellungnahme des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen.

Und wo bleibt der "besondere Schutz" der Ehe, den das Grundgesetz verspricht? Der Senat wiederholt seine 2007 formulierte Absage an ein "Abstandsgebot". Aus dem besonderen Schutz der Ehe sei nicht herzuleiten, anderen Lebensgemeinschaften geringere Rechte zu geben. Es fällt auf, dass das Gericht dezidiert die Perspektive der Kinder ins Zentrum rückt. Auf das Argument, das Paar solle doch heiraten, um die Adoption möglich zu machen, entgegnet der Senat: Die Kinder können die Heirat eben nicht selbst herbeiführen. "Es liegt allein in der Macht des Elternteils und des Stiefelternteils, die Ehe zu schließen." Das Gericht macht die Kinderrechte stark - auch ohne deren Aufnahme ins Grundgesetz, die derzeit diskutiert wird.

Der Gesetzgeber muss nun nachbessern, er könnte aber auch eine echte Reform wagen. Fachleute sehen das Adoptionsrecht aus dem Jahr 1976 ohnehin als änderungsbedürftig an. Damals hielt man es für eine gute Idee, mit der Adoption alle Brücken zur alten Familie abzubrechen - um Störungen zu unterbinden. Heute weiß man, dass die kindliche Identitätsfindung komplex ist und Kontakte zur früheren Familie wichtig sein können. Man nennt das "offene Adoptionen". Der Karlsruher Beschluss könnte einen Anstoß zu mehr Offenheit geben.