Streit um Altersvorsorge:Graue Revolte

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Protest - Voloausgabe der Süddeutschen Zeitung

Illustration: Sead Mujic/SZ

Gerhard Kieseheuer war früher Fleischermeister, heute hat er eine neue Berufung: Er kämpft für Tausende Rentner, die sich mit Direktversicherungen vom Staat hintergangen fühlen. Die Geschichte eines bundesweiten Protests.

Von Benjamin Emonts

Natürlich hat Gerhard Kieseheuer seine Stellung ausgenutzt. Seit vier Jahren schon leitet er als Laie in der Kirche St. Martin in Olsberg Wortgottesdienste, im April konnte er sich dann nicht mehr zurückhalten: Er sprach vor der Gemeinde sein Herzensthema an. Kieseheuer las eine Fürbitte für "alle betrogenen Direktversicherten". Und er sagte: "Beten wir für die Menschen, die um soziale Gerechtigkeit ringen und streiten." Wenn Kanzlerin Angela Merkel schon kein Erbarmen mit den Rentnern hat, vielleicht hilft dann Beistand von oben.

Gerhard Kieseheuer, das muss man dazu wissen, ist Bundesvorsitzender der Direktversicherungsgeschädigten. Derzeit kennt er vor allem ein Thema: Er setzt sich für die mehr als sechs Millionen Bürger ein, die vor Jahren eine sogenannte Direktversicherung abgeschlossen haben, eine spezielle Form der Altersvorsorge. Und die später oft Zehntausende Euro zahlen mussten, weil der Staat sie zwang, entgegen den ursprünglichen Zusagen Sozialabgaben auf das angesparte Geld zu leisten.

Gerhard Kieseheuer

Gerhard Kieseheuer, der Bundesvorsitzender der Direktversicherungsgeschädigten.

(Foto: Privat)

Die Anekdote von der Fürbitte erzählt Kieseheuer, 70, auf seiner Terrasse in Bigge, einem Stadtteil von Olsberg im Hochsauerlandkreis. Seinen Gästen darf es an nichts fehlen. Auf einem überdimensionalen Grill brutzeln Würste, die er "selbst gewürzt" hat, wie er betont. Der ehemalige Fleischermeister spricht gern über heimisches Bier, Essen, Schalke 04 oder - wie gerade eben - über seine neue Berufung. Die Direktversicherten zu schützen, ist dem Rentner zur Lebensaufgabe geworden. "Die Menschen sind maßlos traurig und enttäuscht", sagt er. Deshalb kämpft er dafür, dass sie ihr Geld zurückbekommen. Aber nicht nur das. "Sie wollen mir Fragen stellen und ihr Herz ausschütten."

Das Dilemma der Rentner beschreibt Kieseheuer am liebsten so, auch jetzt beim Grillen: "Wir wurden erst angelockt, dann abgezockt." Der Satz ist ein Schlachtruf derjenigen geworden, die sich Direktversicherungsgeschädigte nennen.

Kundgebung Direktversicherungsgeschädigte

"Erst angelockt, dann abgezockt"! Ihren Schlachtruf haben die Rentner auf Warnwesten und Luftballons gedruckt.

(Foto: Michael Rother)

Seit Oktober 2015 sind sie in einem Verein organisiert. Er zählt 33 Stammtische in 15 Bundesländern und mehr als 2500 Mitglieder, die fast alle im Rentenalter sind. Sie ziehen vor Gerichte und stellen Politiker zur Rede, sie organisieren Demos und üben Druck über soziale Medien aus. Ihre Geschichte ist eine, die zeigt, wie viel Kraft auch in älteren Menschen freigesetzt wird, wenn sie sich belogen und betrogen fühlen, noch dazu vom Staat, dem sie vertraut haben. Und sie zeigt, dass es sich lohnt, trotz zahlreicher Rückschläge für seine Sache zu kämpfen.

Der Staat sagte vielversprechende Konditionen zu

Die Kommandozentrale des Rentneraufstands befindet sich in Kieseheuers zwölf Quadratmeter kleinem Kellerzimmer. Von hier sind es zehn Minuten den Berg hinab zur Kirche St. Martin. Sie ist das Zentrum des Ortes, in dem vereinzelt Fachwerkhäuser stehen. Ein paar Vereine, zwei Gasthäuser, kleine Geschäfte, ein Mal im Jahr ein Schützenfest - das war's. Die Menschen in Bigge schätzen die Ruhe im Ruhrtal.

Kieseheuer gönnt sich Ruhe nur, wenn er mit seiner Frau im Garten sitzt. Manchmal geht er auch zum Sport in die "Muckibude", so sagt er. Einen Großteil seines Lebens verbringt er aber in seinem Kellerzimmer, in dem zwei Schreibtische mit einem Rechner und einem Laptop stehen.

Kieseheuers Rentnerdasein, das wird hier unten deutlich, entspricht dem eines Vollberufstätigen. Sobald er seinen Computer anschaltet, ploppen Mails von Hilfesuchenden auf, allein 1381 im vergangenen Monat. Immer wieder klingelt eines seiner beiden Festnetztelefone oder das Smartphone, das er griffbereit am Gürtel hat. Um fünf Uhr morgens geht es los, unentgeltlich, sieben Tage die Woche, zehn Stunden am Tag. "Wenn ich mich einsetze, dann richtig", erklärt Kieseheuer.

Streit um Altersvorsorge: Auch in der Süddeutschen Zeitung warben Unternehmen für Direktversicherungen: Die Anzeige erschien in der Ausgabe vom 17. April 1980.

Auch in der Süddeutschen Zeitung warben Unternehmen für Direktversicherungen: Die Anzeige erschien in der Ausgabe vom 17. April 1980.

(Foto: SZ-Archiv; Bayrische Beamten Versicherungen)

Seine Frau, die ihn eigentlich sehr unterstützt und sogar Telefondienst für den Verein macht, sagt am Esstisch, leicht genervt: "Mein Mann ist hier nur noch Hotelgast sozusagen. Der kniet sich so rein, dass er jede freie Minute am Computer sitzt." Solche Aussagen, das kann Kieseheuer nicht verbergen, schmeicheln ihm. Er ist einer jener Männer, die gerne anpacken, die es aber auch genießen, wenn sie gebraucht werden und Aufmerksamkeit bekommen. Dank dieser Mischung hat er es zu einiger Bekanntheit gebracht. Stolz spielt er ein Video ab, das zeigt, wie die heutige Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ihn 2017 im Bundestag bei einer Rede mit Namen begrüßt. Dabei saß er nur als einer von vielen auf der Zuschauertribüne.

Um zu verstehen, wie sich das entwickeln konnte, muss man einige Jahre zurückgehen, in eine Zeit, in der Kieseheuer noch im ganzen Land Gewürze für Grillfleisch verkaufte, und, wie er sagt, "unpolitisch" war. Damals, in den Achtzigerjahren, hatte der Staat verstärkt für Altersvorsorgen in Form von Direktversicherungen geworben und vielversprechende Konditionen zugesagt. In den Zeitungen warben Versicherer mit großen Anzeigen. Die Reaktionen der Presse waren überwiegend positiv. Die Süddeutsche Zeitung schrieb: "Der Fiskus begünstigt die Vorsorge." Deutlicher wurde die Cosmopolitan: "Lassen Sie sich mal was spendieren vom Staat."

Die Proteste weiten sich aus

Es dauerte ein paar Jahre, dann biss auch Kieseheuer an. Das Angebot war zu verlockend: Da sein Arbeitgeber mitspielte, konnte er monatlich einen Betrag von bis zu 200 Mark vom Bruttogehalt in die Direktlebensversicherung einzahlen lassen - für diesen Betrag musste er zwar Sozialabgaben bezahlen, aber weniger Lohnsteuer. Bei Auszahlung der Direktversicherung, so sah es das Gesetz vor, würden dann keine Sozialabgaben mehr fällig.

Doch dann kam 2004. Weil es den Krankenkassen nicht gut ging, erließ die rot-grüne Bundesregierung mit Unterstützung von CDU/CSU das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Plötzlich wurden doch Sozialabgaben auf das Angesparte verlangt. Seither müssen Rentner auf Direktversicherungen ebenso wie für Betriebsrenten Krankenkassenbeiträge abführen, sobald sie sie auszahlen lassen - und zwar den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil sowie Beiträge zur Pflegeversicherung, insgesamt knapp 19 Prozent der Auszahlungssumme. Diese Regelung, darin liegt für die Rentner der große Betrug, gilt auch für jene Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden - zu anderen Konditionen. Die Betroffenen sprechen von einer "Doppel- oder sogar Mehrfachverbeitragung".

Gerhard Kieseheuer

Im vergangenen September zogen die Direktversicherten aus Protest vom Marienplatz zum Odeonsplatz.

(Foto: Michael Rother)

Informiert wurde er darüber nicht, sagt Kieseheuer. So sei es allen ergangen. Aber dann wurde ihm 2012 seine Direktversicherung ausgezahlt. Der erste Schock: Statt der erwarteten 77 000 Euro bekam er nur 55 000 Euro, weil die Rendite längst nicht so hoch war, wie es ihm sein Versicherungsmakler in Aussicht gestellt hatte. Dann, zwei Wochen später, der zweite Schock: ein Brief seiner Krankenkasse, den er nun mit einem gezielten Griff aus dem Schrank holt. Mit dem Finger zeigt er auf die entscheidende Stelle: Er sollte 10 248 Euro an die Kasse überweisen. "Ich dachte, ich falle gleich in Ohnmacht", sagt er.

Nicht nur Kieseheuer, viele Rentner empfanden das als Vertragsbruch. Etliche klagten, auch der Sozialverband VdK. Die Verfahren gingen über die Landessozialgerichte bis hin zum Bundessozialgericht - doch recht bekamen sie nirgends.

So wuchs der Zorn der Rentner. Das Internet wurde zu ihrem wichtigsten Werkzeug. Die Homepage des Vereins wurde seit 2015 mehr als eine Million Mal besucht. Sie dient als Forum und Archiv. Hier werden Stellungnahmen von Politikern veröffentlicht, die Aktionen des Vereins minutiös protokolliert. Längst hat sich Kieseheuer in Facebook, Twitter und Instagram eingearbeitet. Immer wieder bombardieren die Mitglieder seines Vereins Politiker in koordinierten Mail-Aktionen. "Die gesamte Kommunikation des Protests läuft über das Netz", sagt Kieseheuer an seinem Rechner. "Ohne das Internet könnte der Verein gar nicht existieren."

Kieseheuer beflügelt diese neue Aufgabe sichtlich, er spricht über die Protestaktionen wie einer, der sich noch längst nicht am Ziel sieht und der allen zeigen will, dass er noch jung genug ist, um für Gerechtigkeit zu kämpfen. Bei Protesten in Berlin, Hamburg, Köln oder Dresden blüht er auf. Ein Video von der Kundgebung am Münchner Marienplatz im September zeugt davon. Kieseheuer, kariertes Hemd unter pinkfarbener Warnweste, steht in einem Transporter und liest von einem Tablet eine Brandrede ab. "Wer Rentner quält, wird nicht gewählt", ruft er ins Mikrofon. Fast hundert Teilnehmer, ebenfalls in pinkfarbenen Warnwesten, klatschen und pfeifen, einer ballt die Faust.

Gerhard Kieseheuer

Egal, wo Kieseheuer spricht: Seine Reden liest er immer von einem Tablet ab.

(Foto: Michael Rother)

Dann spricht Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Die Rentner seien vom Staat "beschissen" und "hinters Licht geführt" worden, brüllt er und verspricht, dagegen zu kämpfen. Es sind solche Signale, die Kieseheuer Kraft geben. Und sie mehren sich. In Bayern haben Freie Wähler und CSU im November in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, eine Initiative gegen die Doppelverbeitragung anstoßen zu wollen. Die CDU beschloss auf ihrem Bundesparteitag im Dezember sogar schon deren Ende. Und jüngst hat auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, gemeinsam mit Sozialminister Hubertus Heil (SPD) "an einer Lösung zu arbeiten". Doch sicher ist nichts. Enttäuscht zeigt Kieseheuer das Antwortschreiben einer Mitarbeiterin von Angela Merkel, die er so gerne mal gesprochen hätte - einen Termin gibt es auch dieses Mal nicht. Andere Projekte haben für die Kanzlerin Priorität.

Kieseheuer, übrigens Mitglied der Seniorenunion, ist überzeugt, dass die CDU das noch bereuen wird: "Mehr als sechs Millionen Direktversicherungsgeschädigte haben Einfluss auf die Bundestagswahl."

Und mit seinen Aktionen sorgt er dafür, dass die Betroffenen überhaupt von der "Abzocke" erfahren. Er fordert vom Staat, die Rentner künftig zu entlasten, und die "Zwangsbeiträge", wie er es nennt - zurückzuzahlen. Es gehe um etwa zehn Milliarden Euro, die den Direktversicherten mit Altverträgen abgenommen worden seien. "Ich hasse unnütz ausgegebenes Geld wie die Pest", sagt Kieseheuer nach der Vormittagsschicht am PC, zurück auf seiner Terrasse. Es gibt Schnitzel von der Schweinelende und Rahmkohlrabi. Seine Frau sagt, dass er nächstes Jahr endgültig Schluss machen muss. Er nickt - aber ganz überzeugt wirkt er nicht.

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