Süddeutsche Zeitung

Aktuell :Meinungsfreiheit

In Spanien protestieren viele gegen die Verhaftung eines Rappers und das sogenannte Maulkorbgesetz. Warum das nichts mit Hunden zu tun hat - und ein Problem für die Regierung ist.

Von Nina Himmer

Ein netter Typ ist Pablo Hasél nicht: In seinen Liedern und auf seinen Social-Media-Kanälen beschimpft der Rapper spanische Politiker und disst den König, fantasiert von Gewalt und verharmlost Terror. Er hat schon mal eine Journalistin angegriffen und Zeugen bei einem Gerichtsprozess bedroht. Trotzdem gehen in Spanien gerade Tausende Menschen für ihn auf die Straße. Am Dienstag wurde der Musiker nämlich verhaftet, er muss für neun Monate ins Gefängnis. Das macht viele Spanier wütend. So wütend, dass sie seit der Verhaftung jede Nacht protestieren. So viel Tamtam für einen fiesen Rapper? Tatsächlich geht es bei den Protesten um mehr: Pablo Hasél wurde nämlich auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 2015 verurteilt, das in Spanien als "Knebelgesetz" oder "Maulkorbgesetz" bekannt ist. Viele sehen darin nämlich genau das: einen Maulkorb für die Meinungsfreiheit. Tatsächlich ermöglicht es das Gesetz, Menschen für Texte oder Aussagen mit Geld- oder Haftstrafen zu belegen. 84 Menschen waren davon allein zwischen 2015 und 2017 betroffen, darunter viele Künstler. Das sind Zustände, wie man sie eher aus Staaten wie der Türkei, Iran oder Marokko kennt. Menschenrechtsorganisationen prangern das Gesetz seit Langem an und haben Unterschriften für seine Abschaffung gesammelt. Auch berühmte Künstler stellen sich auf Seite der Protestierenden. Die Regierung ist unter Druck und hat angekündigt, das Gesetz zu entschärfen. Noch aber tobt die Wut auf den Straßen.

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Quelle:
SZ vom 27.02.2021
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