Zuwanderung:Solange Flüchtlinge im Lager sitzen, kann Integration nicht beginnen

As Refugee Flow Ebbs Germany Concentrates On Integration

Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus müssen mindestens zwei Jahre warten, bis sie Familiennachzug beantragen können.

(Foto: Sean Gallup/Getty)

Integration funktioniert nur über gesellschaftliche Teilhabe. Flüchtlinge dürfen nicht allein als Empfänger von Zuwendungen betrachtet werden - auch die gut gemeinte, private Spende kann schaden.

Gastbeitrag von Philipp Ther

Die gegenwärtige Debatte über die Flüchtlinge folgt einer dramatisierenden Dialektik, die aus der Feder eines Theaterautors stammen könnte. Die Flüchtlingskrise, die aus historischer Sicht gar nicht so krisenhaft oder außergewöhnlich ist, spaltet seit einem Jahr die Gesellschaft und Politik in Deutschland und Europa. Daher bedarf es der dialektischen Aufhebung dieser Spaltung und diese liegt im Begriff der Integration. Würde man eine Meinungsumfrage erstellen, was die Deutschen, die Österreicher oder andere europäische Nationen von der Integration halten, würde man vermutlich sehr hohe Zustimmungswerte erhalten. Sogar AfD- oder FPÖ-Wähler würden wohl antworten, dass sie eine (normativ verstandene) Integration irgendwie gut und wichtig finden.

Weil diese Aufgabe so wichtig ist, hat sie jüngst der Gesetzgeber in die Hand genommen. Das Bundesinnenministerium hat jetzt die ersten Eckpunkte für ein Integrationsgesetz veröffentlicht, offenkundig in der Erwartung, dass man Integration gesetzlich verordnen oder jedenfalls regulieren kann. In eine ähnliche Richtung geht die "Integrationspflicht", die jüngst von der deutschen Wirtschaft und diversen Politikern gefordert wurde. Aber was bedeutet eigentlich Integration?

Sie ist ein zwei- oder mehrseitiger Prozess, keine einseitige Anpassung einer Minderheit an die Mehrheit wie bei einer Assimilation. Auf dieser Einsicht gründet die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Integration, die auf den französischen Soziologen Emile Durkheim zurückgeht. Er interessierte sich vor gut hundert Jahren dafür, was eine Gesellschaft zusammenhält, wenn ihre traditionellen Bindungen verloren gehen (und zwar durch die Arbeitsteilung des modernen Kapitalismus, davon handelte sein Buch von 1893). Durkheim vertrat das Ideal einer integrierten Gesellschaft, Desintegration war der negativ besetzte Gegenbegriff dazu. Insofern beruht der heutige normative Konsens über die Integration als Endziel der Flüchtlingspolitik auf einem sehr alten Begriffsverständnis.

Hat spätestens mit der Neujahrsnacht in Köln eine schleichende Exklusion begonnen?

Zwei führende Soziologen des zwanzigsten Jahrhunderts, Talcott Parsons und Niklas Luhmann, entwickelten Begriff und Debatte weiter, indem sie Integration funktionalistisch betrachteten, als Inklusion verschiedener gesellschaftlicher Teilbereiche und Teilhabe an einem wirtschaftlichen und sozialen System. Das mag etwas abstrakt klingen, aber es kann zum Nachdenken anregen.

Werden die Flüchtlinge, nachdem sie in Deutschland oder Österreich angekommen sind, tatsächlich in den Arbeitsmarkt, den Alltag der Mehrheitsgesellschaft und das politische System inkludiert? Oder hat spätestens mit der Neujahrsnacht in Köln eine schleichende Exklusion begonnen?

Zwar war der Anteil der Deutschen und Österreicher, die sich 2015 für die "Willkommenskultur" engagierten, mit bis zu zehn Prozent der Bevölkerung sehr hoch - hier zeigt sich der Unterschied zum postkommunistischen Europa, wo dieses zivilgesellschaftliche Engagement bei etwa einem Prozent verharrte (man kann es diesen Gesellschaften nicht einmal übel nehmen; in Ungarn attackierte die eigene Regierung die Freiwilligen als Fluchthelfer, das schreckt von weiterem Engagement ab, die FPÖ argumentiert ähnlich aggressiv gegen die österreichischen "Gutmenschen"). Aber statt einer Willkommenskultur, die auf einem schwammigen Kulturbegriff beruht, bedarf es nun durchdachter Integrationskonzepte.

Historisch betrachtet bestimmten vier Dimensionen den Verlauf von Integration. Die rechtliche Gleichstellung (in Form grundlegender sozialer Rechte und/oder der Staatsbürgerschaft), die Ausstattung mit Wohnraum und das alltägliche Lebensumfeld, die berufliche Integration sowie schließlich, als höchste Stufe der Integration (sofern man diese in Stufen betrachten will, denn oft verläuft sie nicht als linearer Prozess) das Heiratsverhalten bzw. die Vermischung mit der Mehrheitsgesellschaft.

Solange ein Großteil der Flüchtlinge im Lager sitzt und nicht einmal einen Antrag auf Asyl stellen darf, kann die Integration nicht beginnen. Das Lager ist der Antipode der Inklusion, es ist ein Symbol der Exklusion, das die lange Geschichte der Flüchtlinge im modernen Europa leider allzu oft begleitet hat.

Flüchtlinge dürfen nicht allein als Empfänger von Zuwendungen dargestellt werden

Auf die Dauer noch wichtiger ist die bereits genannte Partizipation. Um die ist es ist nicht gut bestellt, so lange Flüchtlinge in erster Linie als Empfänger von Zuwendungen betrachtet werden, seien es staatliche Sozialleistungen oder gut gemeinte private Spenden, für die meist mit dem Bild elender und schicksalsergebener Flüchtlinge geworben wird.

Zu diesen Bildern sei hier nur kurz angemerkt, dass syrische Flüchtlinge, die auf der Balkanroute nach Deutschland kamen, acht Staatsgrenzen und eine Entfernung von mehr als 4 000 Kilometern überwinden mussten. Inwieweit kann man die offensichtlich vorhandene Energie dieser Menschen für eine Integration mobilisieren? Wird die Aufnahmegesellschaft dies auch zulassen?

Partizipation ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration

Sämtliche historischen Fälle, die heute als Beispiele einer gelungenen Integration gelten können, beruhten auf der Partizipation der Flüchtlinge. Als Ende des 17. Jahrhunderts 170 000 Hugenotten aus Frankreich flohen (fast 100 000 von ihnen über Frankfurt am Main, das damals etwa 30 000 Einwohner zählte - das kann man tatsächlich als Flüchtlingskrise bezeichnen), entsandten sie Vermittler oder beauftragten bereits emigrierte Interessensvertreter, um über die Bedingungen der Aufnahme und der Ansiedlung zu verhandeln. Der wichtigste aufnehmende Staat im Alten Reich, Brandenburg-Preußen, ließ es außerdem zu, dass die Hugenotten in der Regierung und am Hof repräsentiert wurden und dort eine eigene Verwaltungseinheit mit Sonderrechten bildeten (das Commissariat Français).

Ein weiteres Beispiel aus der europäischen Geschichte sind die Flüchtlinge und Vertriebenen in der Nachkriegszeit, die in der Bundesrepublik zeitweilig ein für ihre Angelegenheiten zuständiges Ministerium bekamen, hohe Regierungsämter bekleideten (in denen belastete Altnazis überwogen - das soll hier nicht verschwiegen werden) und ihre Interessen über eine eigene Lobby, die Vertriebenenverbände, verfolgen konnten.

Die Integration war also nicht nur zweiseitig, sondern beruhte in diesen beiden und etlichen anderen Fällen zudem auf Aushandlungsprozessen. Das war nicht zuletzt in jenen Phasen von Bedeutung, als die Integration nicht nach Wunsch verlief, stagnierte oder retardierte. So erfüllten sich die wirtschaftlichen Erwartungen der aufnehmenden Staaten an die Hugenotten nur bedingt, darüber waren beide Seiten enttäuscht. Aber über die Repräsentanten der Flüchtlinge konnte man sich über die jeweils aktuellen Probleme austauschen und diese leichter bewältigen.

Was wissen wir über die Interessen der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten?

Auch in der Nachkriegszeit wussten die Flüchtlingsorganisationen oft am besten, was gebraucht wurde, Wohnungen statt Behelfsunterkünfte, Arbeitsplätze, Kredite für Unternehmensgründungen, Schul- und Universitätsstipendien und andere Maßnahmen, die zumindest der jungen und der nächsten Generation einen sozialen Aufstieg ermöglichten. Zugleich wäre ein solcher bi- und multilateraler Integrationsdiskurs eine Gelegenheit, die Vorstellungen und Werte der unterschiedlichen Flüchtlingsgruppen kennenzulernen (darunter die Israelfeindschaft, die etwa Syrer und Iraker seit der ersten Schulklasse durch die staatliche Propaganda eingebläut bekamen. Hier ist statt Integration grundlegende Aufklärungsarbeit gefordert).

Historische Erfahrungen aus lange zurückliegenden Perioden lassen sich nie direkt auf die Gegenwart übertragen, aber was wissen wir heute über die Interessen der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten? Haben sie eine Stimme in der öffentlichen Debatte? Können Sie an dem Integrationsgesetz mitwirken, das doch auf sie zugeschnitten sein soll?

Vielleicht ist das auch gar nicht erwünscht, denn dann würde sich schnell herausstellen, dass zum Beispiel für die Integrationskurse, an denen eigentlich alle Asylbewerber teilnehmen sollten, im Jahr 2015 weniger als zehn Prozent der benötigten Plätze zur Verfügung stand (hier verspricht das Integrationsgesetz offenbar Besserung). Bei den Sprachkursen liegt das Problem ebenfalls im Angebot und nicht in der Nachfrage, die man selbstverständlich zur Pflicht erklären kann, etwa im Blick auf die Gewährung von Sozialleistungen. Doch die aufnehmende Gesellschaft müsste das dann ihrerseits als Verpflichtung verstehen und entsprechende Angebote bereitstellen.

Überhaupt erscheint es ratsam, Integration als Angebot zu betrachten und den Begriff nicht mit Pflichten, Zwängen und Sanktionsdrohungen zu überfrachten, die in diesem Kontext fehl am Platz sind und anders kommuniziert oder umgesetzt werden können. Wenn Integration zu einer Chiffre für eine Zwangsassimilation verkommt und im Befehlston eingefordert wird, muss man damit rechnen, dass sie bei den Betroffenen auf Skepsis stößt.

Strafen kann man androhen, aber sie werden das Fernziel der Integration beschädigen, wenn sie damit in einen direkten Zusammenhang gebracht werden. Außerdem sind Drohungen letztlich nur Ausdruck der eigenen Unsicherheit, die auch die bereits ansässige Bevölkerung verängstigt und spaltet. Unter den Flüchtlingen, die gerade jetzt am Anfang bleibende Erfahrungen mit der Mehrheitsgesellschaft und ihrem Staat machen, können sie Tendenzen zur Abkapselung begünstigen und zur Herausbildung jener Parallelgesellschaften beitragen, die seit Jahren beschworen werden.

Wir müssen vergangene Fehler vermeiden

Man kann aus der Geschichte nicht leicht lernen, aber man kann zumindest die Wiederholung vergangener Fehler vermeiden. Dazu gehört, dass die Zwangsassimilation von Zuwanderern oder Minderheiten noch keinem modernen Staat gelungen ist, egal wie er organisiert war. Integration ist ein langfristiger Prozess, der oft erst im Wechsel der Generationen gelingt. Ein Schlüsselfaktor war stets die soziale Mobilität, die im Fall der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen durch den Lastenausgleich und andere Maßnahmen gefördert wurde.

Die Chance (oder zumindest das Versprechen), sozial aufzusteigen, gehört zu den Erfolgsrezepten der klassischen Einwanderungsländer, das Versprechen wirkt aber seit einiger Zeit sogar in den USA nicht mehr so wie früher. Das liegt jedoch an Ursachen, die weit über die aktuelle "Flüchtlingskrise" hinausgehen und die gesamte wirtschaftliche und politische Ordnung der westlichen Welt betreffen.

Philipp Ther ist Professor am Institut für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien. Die Geschichte der Migration ist einer seiner Forschungsschwerpunkte.

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