Zentrum für Politische Schönheit: Online-Pranger zum Mitmachen

• Das Aktionskünstler-Kollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat auf einer Pressekonferenz sein neustes Projekt vorgestellt: soko-chemnitz.de.
• Auf dieser Webseite ruft das ZPS zur Denunziation derjenigen auf, die sich Ende August an den Ausschreitungen in Chemnitz beteiligten.
• Diese "Satire" bestätigt die Logik der Ausgrenzung und Einschüchterung, gegen die sie sich angeblich richtet.

Die neue Aktion des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) ist - ein Denunziationsportal. Zu Wochenbeginn wurde soko-chemnitz.de freigeschaltet. Philipp Ruch, der künstlerische Leiter des ZPS, bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Beantwortung folgender Fragen: "Wo arbeiten diese Gesinnungskranken? Wer beschäftigt sie? Warum haben Sie die Zeit, ihren Hass auf Minderheiten zu verbreiten, die Presse zu attackieren und die Kunst mit Gewalt zu bedrohen?"

Die Aktionskünstler haben aufwendig recherchiert, Filmaufnahmen und Bilder von den Ausschreitungen in Chemnitz Ende August ausgewertet. Nach der Tötung von Daniel H. hatten Pro Chemnitz, die AfD, Hooligans, "Reichsbürger", rechtsextreme Aktivisten zu Demonstrationen gegen "Ausländerkriminalität" aufgerufen. Hitlergrüße wurden gezeigt, Bürger auf der Straße bedroht, Journalisten attackiert. Auf einer Pressekonferenz in Berlin sprach Philipp Ruch nun, ohne auf den Anlass, die heftigen Debatten über Videos, die Intervention des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen und dessen Entlassung näher einzugehen, von "dem Fanal 2018". Die Rechtsextremisten hätten eine "Atmosphäre der Einschüchterung" erzeugt, die Gesellschaft verharre gegenwärtig im "Stadium der Leugnung". Deswegen habe man sich der Sache angenommen, so wie das ZPS ja auch ein Mahnmal neben dem Haus des AfDlers Björn Höcke errichtet oder die Leichen ertrunkener Flüchtlinge nach Berlin überführt hatte. Nun also hat man drei Millionen Bilder von etwa 7000 "Verdächtigen" ausgewertet, mit Auftritten und Äußerungen in sozialen Medien abgeglichen.

Das Portal bietet drei Kataloge. Unter "Promis von Chemnitz" sind etwa Björn H. oder Götz K., der "Mann aus Schnellroda" verzeichnet. Umfangreicher ist der "Katalog der Gesinnungskranken". Er verzeichnet 1524 "Drückeberger vor der Demokratie", teils mit Bild, auf jeden Fall aber mit "intellektueller Vita" und Handlungsanweisung. Jeder ist aufgefordert, weitere Hinweise und Fotos einzusenden und den Chef des "Gesinnungskranken" zu kontaktieren. Die Arbeitgeber sollen die Auseinandersetzung mit ihren Angestellten führen, das kann, muss aber nicht Entlassung bedeuten. Das ZPS informiert über die Möglichkeiten der Maßregelung. Betroffene können eine Erklärung unterzeichnen und damit in die bundesrepublikanische Gemeinschaft zurückkehren. Zwölf Punkte sind verpflichtend, der 13. Punkt, die Erklärung weder Mitglied der AfD zu sein noch mit dieser zusammenzuarbeiten, ist fakultativ.

Nur wenige Einträge finden sich unter der Frage "Erkennen Sie Ihren Arbeitskollegen?". Es handelt sich um Fotos von Demonstranten, die bislang nicht identifiziert werden konnten. Wer sie namhaft macht, kann mit einer Prämie rechnen, von Donnerstag an wird das "Sofort-Bargeld" im "Recherchebüro Ost" in Chemnitz ausgezahlt. Wer die Erfolgsaussichten der Suche erhöhen will, kann die Belohnung durch Spenden aufstocken.

Die sächsische Landesregierung hat das ZPS bereits aufgefordert, den Werbespruch "So geht sächsisch" des Freistaates Sachsen von der Seite zu entfernen. Die Chemnitzer Freie Presse meldet, dass der angemietete Laden in der Stadt am Montagnachmittag geräumt wurde. Der Vermieter, eine städtische Gesellschaft, kündigte wegen der ausgehängten Fahndungsplakate den Mietvertrag. Die zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte will die Webseite prüfen. Doch auch unabhängig von Datenschutzfragen ist dieser digitale Schandpfahl mit Denunziationsaufforderung ein Ärgernis und eine politische Dummheit.

Soko-chemnitz.de erinnert an das Ich-verpetze-meinen-Lehrer-Projekt der AfD und wäre leicht auch in eine Anzeigeplattform gegen Ausländer oder Linke oder Schwule in der Nachbarschaft zu verwandeln. Sprachlich müsste man nicht viel ändern, das ZPS spricht von: "Volksverrätern", "Gesinnungskranken", "Vaterlandsverrätern", "rechten Deutschlandhassern", "Drückebergern" und setzt diese in Gegensatz zu den "Normalen".

Diese Sprache hätte man in den Achtzigerjahren "faschistoid" genannt. Selbstverständlich wird hier satirisch übertrieben, ist alles unter dem "Kunst"-Vorbehalt formuliert. Aber das macht es nicht besser. Diese "Satire", diese "Aktionskunst" bestätigt die Logik der Ausgrenzung und Einschüchterung, gegen die sie sich angeblich richtet. Statt die Gegner der offenen Gesellschaft politisch zu stellen, werden sie pathologisiert, statt Demokratie als ständigen Konflikt zu begreifen, wird sie als Sektengesinnung inszeniert.

Diese Inszenierung lebt von der Fiktion eines Ausnahmezustands, in dem Philipp Ruch und die Seinen vorgeblich gezwungen sind, die Aufgaben von Verfassungsschutz, Polizei, Justiz und Presse zugleich zu übernehmen. Sie maßen sich in dieser Aktion die Rolle eines Souveräns an, der im Besitz der Wahrheit agiert. Deswegen sind alle Einzelschritte justizförmig gestaltet. Die Schutzrechte, die in Ermittlungs-, Ordnungs- oder Strafverfahren den Beschuldigten zustehen, die Mindeststandards des Rechtsstaates, sieht die Inszenierung des ZPS freilich nicht vor. Demokrat ist, wer sich den Künstlern unterwirft.

Wie ernst oder unernst das gemeint ist, kann dahingestellt bleiben. Auch als Kunstsanktion ist die Pranger-Denunziations-Inszenierung politisch folgenreich. Sie taugt dazu, sich demokratiefreundliche Eigenschaften abzutrainieren, von der Gesprächsfähigkeit über die Kompromissbereitschaft bis hin zur Lust an der Differenzierung. Mit Verweis auf die Nachkriegsjahre sprach Philipp Ruch von einer "Entnazifizierung", die es nun wieder durchzuführen gelte. Seine Hauptstrategie ist: soziale Ächtung und Ausschluss der Verdächtigen. Dabei gewinnt die Omnipotenzfantasie des Künstlerkollektivs.