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Whistleblower:Den Hals in der Schlinge

LuxLeaks whistleblower trial in Luxembourg

Ob der Lux-Leaks-Whistleblower Antoine Deltour weiter fröhlich vor sich hinträllern wird, ist äußerst fraglich. Ein neues EU-Gesetz macht Menschen wie ihm das Leben schwer.

(Foto: dpa)

Ein EU-Gesetz soll Geschäftsgeheimnisse auf europäischer Ebene schützen. Das ist im Zeitalter der Patente und neuen Technologien wichtig. Doch liest man den Entwurf, gefährdet es auch Whistleblower und Medien, die Skandale aufdecken.

Von Andreas Zielcke

Seit Dienstag muss sich Antoine Deltour vor einem luxemburgischen Gericht wegen Geheimnisverrats und Diebstahls verantworten; das Urteil wird im Mai fallen. Deltour ist der Whistleblower, der vor zwei Jahren für die Aufdeckung des Lux-Leaks-Steuerskandals verantwortlich war. Interessant, um nicht zu sagen dubios ist hier die Rolle des Europäischen Parlaments. Letztes Jahr hatte es Deltour wegen dieser Enthüllung den Europäischen Bürgerpreis verliehen.

Mitte April dieses Jahres aber billigte das Parlament eine neue EU-Richtlinie, die den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in einem anderen Sinn regelt. Tritt sie in Kraft, müssen künftig Whistleblower, aber auch Presseorgane, die vertrauliche Dokumente über unlauteres Geschäftsgebaren ans Tageslicht bringen, damit rechnen, das Schicksal von Deltour zu teilen. Dass kurz vor dem Beschluss des EU-Parlaments die Panama Papers ans Licht kamen und weltweit politische Erschütterungen auslösten, beeindruckte die Mehrheit der Parlamentarier nicht.

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Noch muss der EU-Ministerrat zustimmen. Da er aber in die Beschlussfassung einbezogen war, gilt das als Formsache. Die Richtlinie wird also kommen, und sie wird dafür sorgen, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in allen 28 Mitgliedsstaaten verschärft wird.

Natürlich lässt sich gegen die Absicht eines europaweiten Schutzes von Geschäftsgeheimnissen nichts einwenden. Je mehr die Ökonomie auf Wissen, Patenten, Know-how, auf Forschung und Entwicklung, auf Expertise und exklusiver Sachkenntnis basiert, je mehr also Unternehmen um amortisierbare Wissensvorsprünge konkurrieren, desto stärker ist der Anreiz für unredliche Zugänge zu diesem Wissen.

Und da mit der Multinationalisierung die Schutzbedürftigkeit des unternehmerischen Wissens nicht an nationalen Grenzen haltmacht, ist das Vorhaben der EU, wenigstens im europäischen Raum ein einheitliches Schutzniveau zu installieren, folgerichtig. So weit und unbestreitbar die ökonomische Vernunft.

Die Richtlinie bürdet Whistleblowern unzumutbare Risiken auf

Aber sie hat, wenn man ihr so rigide gehorcht wie jetzt die EU, ihre Kehrseite. Ein lückenloser Schutz würde zwar keine Strafverfolgung wegen krimineller Machenschaften verhindern, die sich hinter Geschäftsgeheimnissen verbergen. Die bedeutenden Erkenntnisse der letzten Jahre über illegale oder unethische Aktivitäten in Unternehmen wurden aber nicht durch die Strafjustiz publik, sondern durch zivile Akteure, durch Whistleblower, Verkäufer von CDs mit Steuerdaten oder investigative Journalisten. Und ihnen bürdet die Richtlinie unzumutbare Risiken auf.

Die Befürworter der Richtlinie bestreiten das. Ihr Hauptargument ist, dass die Richtlinie in Artikel 4 genau für solche Fälle Ausnahmen vom strengen Geheimnisschutz vorsehe. In der Tat dürfen nach dem Wortlaut dieses Artikels Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden "zum Zwecke der Aufdeckung eines ordnungswidrigen Verhaltens, einer strafbaren Handlung oder einer illegalen Tätigkeit", vorausgesetzt, "der Beklagte handelt im öffentlichen Interesse". Ergänzend erlaubt ein weiterer Absatz die Offenlegung, wenn sie dem "Schutz eines legitimen Interesses" diene. Garantieren diese Ausnahmeregeln den zivilgesellschaftlichen Akteuren, die Missstände enthüllen, dass sie ungeschoren davonkommen? Bei Weitem nicht.

Zum einen: In vielen Fällen ist gar nicht ausgemacht, ob es sich bei den enthüllten Skandalen um ordnungswidrige, illegale oder gar strafbare Tätigkeiten handelt. Wie die Panama Papers und auch Lux-Leaks zeigen, gibt es nur allzu viele geschäftliche Aktivitäten, die durch Gesetze irgendeines Landes gedeckt, aber dennoch ausgesprochen unethisch oder politisch verwerflich sind. Womöglich ist das der Grund, warum die englische Fassung des Artikels 4 von "misconduct" spricht, wörtlich übersetzt also von "Fehlverhalten" und nicht, wie in der missglückten deutschen Fassung, von "ordnungswidrigem Verhalten". Fehlverhalten kann trotz Anstößigkeit legal sein, eine Ordnungswidrigkeit aber nicht, sie fällt unter den Begriff des "Illegalen".

Doch selbst, wenn man die englische Version zugrunde legt und das Durchbrechen des Geheimnisschutzes auch bei legalem Fehlverhalten zulässt, bleibt immer noch völlig offen, was darunter zu verstehen ist.

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