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US-Wahl 2020:Die Mehrheit wird zum Schweigen gebracht

Für manche beginnt die Unterdrückung von Wählern schon in der Schlange: In Savannah, Georgia, warten Wähler studenlang, um vorab ihre Stimme abgeben zu können.

(Foto: Russ Bynum/AP)

Donald Trump versucht, Wähler der Gegenseite von der Stimmabgabe abzuhalten. Die Unterdrückung von Wählern in den USA hat eine lange Geschichte.

Gastbeitrag von Jan-Werner Müller

Gibt es eigentlich noch unentschiedene Wähler in den USA? Falls ja, versucht die Republikanische Partei offenbar nicht mehr, sie von den Vorzügen ihres Präsidentschaftskandidaten zu überzeugen; stattdessen setzt sie alles daran, dass Stimmen für den demokratischen Gegenkandidaten Joe Biden nicht zählen. Was so brutal voter suppression - Unterdrückung der Wähler - genannt wird, ist nichts Neues in der amerikanischen Geschichte. Nicht nur das: Es zeigt auch, dass die US-Demokratie kein glattes Narrativ von immer mehr Inklusion bietet. Rechte wurden erkämpft, nur um dann wieder entzogen zu werden. Relativ neu hingegen ist Trumps Strategie, gleichzeitig mit legalistischen Tricks als auch Einschüchterung von Minderheiten vor dem Wahllokal Wähler daran zu hindern, ihr elementares Recht auf politische Partizipation wahrzunehmen. Das hat es so ein halbes Jahrhundert, vielleicht ein Jahrhundert lang, nicht gegeben. Es zeigt, dass die Republikaner wissen, dass sie mit ihrem derzeitigen Personal und Programm auf regulärem Wege keine Mehrheiten gewinnen können.

Die Väter der amerikanischen Verfassung versäumten es, so etwas wie ein Grundrecht auf Wahlbeteiligung zu verbriefen. Man überließ die Definition von Wahlrecht, wie auch die Organisation der Wahlen, den einzelnen Staaten - und bis heute gibt es dramatische Unterschiede darin, wer überhaupt an die Urnen darf. Ein Gefängnisaufenthalt kann jemand beispielsweise in einigen Landesteilen fürs Leben disqualifizieren. Laut dem Politikwissenschaftler Adam Przeworski sind die USA die einzige Demokratie, in der die Regeln zur Wahl einer Zentralregierung von Bundesstaat zu Bundesstaat variieren - womit die Möglichkeiten zur Manipulation ebenfalls multipliziert werden.

Die Entwicklung dieser Regeln ist keine für Demokratietheoretiker beruhigende Geschichte von immer weiteren Kreisen staatsbürgerlicher Inklusion - ganz im Gegenteil: Am Anfang durften in einigen Staaten Afroamerikaner wählen, dann nicht mehr; zu Beginn des 19. Jahrhunderts durften (vermögende) Frauen in New Jersey ihre Stimmen abgeben; dann nicht mehr.

Mit dem Bürgerkrieg endete nicht nur die Sklaverei, sondern formell auch die politische Diskriminierung. Die Nordstaaten stationierten jahrelang Truppen in der besiegten Konföderation, um das Wahlrecht für Afroamerikaner durchzusetzen. Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 1876 ließen sich die Republikaner jedoch mit den Demokraten - damals die Partei des offenen Rassismus - auf einen schmutzigen Deal ein: Ein Republikaner wurde Präsident, aber die Truppen zogen ab.

Um wählen zu können, musste man unter anderem komplizierte Rechenaufgaben lösen

Das Wahlrecht stand jedoch weiterhin auf dem Papier. Einige jüngere Studien legen nahe, dass das Lynchen - zeitweise wurde in den USA alle vier Tage jemand auf diese Weise ermordet - wohl auch dazu diente, den Demokraten die Macht im Süden dauerhaft zu sichern. Hatten sie diese erobert, konnten sie Gesetze erlassen, die auf den ersten Blick ganz neutral erschienen - de facto aber die schon Benachteiligten von den Urnen fernhielten. Um wählen zu dürfen, musste man viel Besitz nachweisen, komplizierte Rechenaufgaben lösen oder abgelegene Fragen über die Verfassung eines Bundesstaates beantworten - wobei die Entscheidung, ob man wirklich bestanden hatte, im Ermessen eines weißen Offiziellen lag. Diese Praktiken wurden lange von den Gerichten nicht beanstandet, da die Gesetze formell niemand aufgrund der Hautfarbe diskriminierten. Doch auch im Norden, wo man irischstämmige Bürger von den Urnen abhalten wollte, oder in Kalifornien, wo Einwanderer aus China politisch not welcome waren, bediente man sich Prüfungen, deren Design ein Durchfallen garantierte.

Die Wende kam mit der Bürgerrechtsbewegung. Mitte der Sechzigerjahre stellte der Voting Rights Act die Südstaaten unter eine Art demokratische Aufsicht: Wenn sie sich fortan an den elektoralen Stellschrauben zu schaffen machten, mussten sie Änderungen von Washington im Voraus genehmigen lassen: Eine Art föderalistische Version von wehrhafter Demokratie, in dem man den Mitgliedern eines politischen Gebildes aus historischen Gründen nicht über den Weg traut. Ein Schicksal, dass vielleicht auch einmal Staaten wie Ungarn und Polen in der EU ereilen könnte.

Und noch etwas änderte sich: Seit den Sechzigerjahren wurden die Demokraten die Partei der Minderheiten, die Republikaner hingegen die selbsternannten Sprecher einer "schweigenden Mehrheit", die als weiß (und christlich) verstanden wurde - mit der Folge, dass im vergangenen halben Jahrhundert kein demokratischer Präsidentschaftskandidat eine Mehrheit unter den Weißen mehr gewonnen hat.

Nun waren es die Republikaner, die einen Anreiz hatten, Minderheiten am Wählen zu hindern. Schon 1980 ließ Paul Weyrich, einer der Schlüsselfiguren der konservativen Bewegung, ganz offen verlauten, es sei besser für seine Sache, wenn weniger Leute abstimmten. Unter der Präsidentschaft George W. Bushs begann dann eine neue Ära ingeniöser Wahlbehinderung - wohl auch weil die Strategie des Texaners, durch "mitfühlendem Konservatismus" Minderheiten und Arme an die Republikanische Partei zu binden, krachend gescheitert war.

Zu Hilfe kam den Rechten der inzwischen von ihnen dominierte Oberste Gerichtshof: 2013 wurden die wichtigsten Teile des Voting Rights Act gekippt, angeblich weil - so der damalige und heutige Vorsitzende Richter John Roberts - das Problem nicht mehr akut sei. Ruth Bader Ginsburg, linksliberales Gewissen des Supreme Court, warf empört ein, dass sei so, als ob man einen Regenschirm wegwerfe, nur weil es gerade nicht regne.

Und der große Guss kam dann auch: Buchstäblich binnen Stunden nach der Urteilsverkündung fingen von Republikanern kontrollierte Volksvertretungen an, per Gesetz Wähler von den Listen zu streichen, die Zahl der Wahllokale zu reduzieren und die Briefwahl zu erschweren. Offizielle Rechtfertigung war stets, man müsse Wahlbetrug verhindern. Bis heute gibt es so gut wie keine empirischen Belege für diese Behauptung, woraufhin Republikaner sich auf das ingeniöse Argument verlegten, manche Wähler würden dadurch von der Wahl abgehalten, dass sie den Eindruck hätten, ihre Stimme zähle nicht, weil so viel betrogen würde - obwohl doch gerade das Betrugsnarrativ Tag und Nacht von rechten Agitatoren, bis hin zum Präsidenten, gepusht wird. Wobei das Tolle an Trump ja ist, dass er bisweilen eine brutale Wahrheit ausplappert, die von seinen Parteikollegen ideologisch verbrämt wird: In diesem Frühjahr jammerte er, Maßnahmen, das Wählen einfacher zu gestalten, könnten dazu führen, dass nie wieder ein Republikaner ins Weiße Haus einzöge.

Neben rechtsextremen Milizen wird sich wohl die "Trump Army" als "Wahlbeobachter" betätigen

So laufen schon jetzt Hunderte von Republikanern angestrengte Prozesse, eine Trump-Armee von Anwälten steht bereit, um so viele Stimmen wie möglich für ungültig erklären zu können. Wie schon Alexis de Tocqueville bemerkte, würden im Zweifelsfalle in den USA alle politischen Fragen als juristische enden. Doch neben der bürokratisierten Wahlbehinderung werden die Republikaner am Wahltag wohl auch auf eine brutale Politik der Straße hoffen. Bei einer Gouverneurswahl in New Jersey Anfang der Achtzigerjahre hatte die Partei zuletzt eine uniformierte "National Ballot Security Task Force" - hauptsächlich Polizeibeamte außer Dienst - eingesetzt, um Afroamerikaner einzuschüchtern. Solche Taktiken waren bis 2018 verboten; einmal mehr entschied ein Gericht, dass derart barbarische Praktiken heute kein Problem mehr darstellten. Resultat: Neben allerlei rechtsextremen Milizen wird sich wohl auch eine "Trump Army" als "Wahlbeobachter" betätigen.

Trump ist das Symptom struktureller Probleme, nicht ihre Ursache. Die Republikaner setzen seit Jahrzehnten auf eine Politik, die man zu Recht als "plutokratischen Populismus" bezeichnet hat. Ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik, welche primär dem obersten einen Prozent zugutekommt, ist enorm unpopulär - weswegen man mit Kulturkampf zur Verteidigung des weißen christlichen Amerika von ihr ablenken muss und damit auch indirekt den Wahlausschluss von Minderheiten symbolisch legitimiert - denn, so die Suggestion, sie seien ja keine "wahren Amerikaner". Aber auch dann reicht es nicht für empirische Mehrheiten: Seit dem Fall der Berliner Mauer hat ein republikanischer Präsidentschaftskandidat nur ein einziges Mal die Mehrzahl aller abgegebenen Stimmen erhalten.

Die Partei hat die inhaltliche Auseinandersetzung offenbar aufgegeben - es zählt nur noch der Wille zur Macht und konkret die dauerhafte Besetzung nicht direkt gewählter Institutionen - wie jüngst in der durchgepeitschten Ernennung der Richterin Amy Coney Barrett, die bei ihrer Anhörung erklärte, sie könne nicht so genau sagen, ob Einschüchterung von Wählern illegal sei.

Am Wahltag wird sich zeigen, ob in der selbstdeklarierten greatest democracy der Welt eine Minderheit einmal mehr eine Wahl gewinnen kann. Laut Schätzungen müssen die Trumpisten es schaffen, mindestens 1,7 Millionen Stimmen in den entscheidenden Bundesstaaten für ungültig erklären zu lassen.

Jan-Werner Müller ist derzeit Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin. Im Frühjahr erscheint sein neues Buch "Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit: Wie schafft man Demokratie?".

© SZ vom 02.11.2020/khil
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