Ungarn: Muskelspiele an der Donau

Vor einem Jahr errangen Viktor Orbàn und seine Fidesz-Partei bei den ungarischen Parlamentswahlen eine Zweidrittel-Mehrheit. Orbàn versprach damals, das ganze Land von Grund auf umzubauen. Ein Jahr später sieht es so aus, als habe er das tatsächlich geschafft. EIne Reise in den ungarischen Frühling 2011, der nicht sonderlich erbaulich wirkt.

Budapest im Mai ist erstmal nur herrlich. Die silbern flirrende Donau, die schönen Menschen auf den chromblitzenden Café-Terrassen, die alten Häuser, stolz und breit wie Ozeandampfer, die Fenster haben schwere Lider, die Rollos sind halb hochgezogen, als dämmerten die imperialen Gebäude noch durch den Vormittag und träumten von der guten alten Zeit, als hier noch das Zentrum der Welt lag. Aber wo ist denn jetzt die Katastrophe? In Ungarn werden doch, seit Viktor Orbáns Fidesz-Partei vor einem Jahr eine Zweidrittelmehrheit gewann, angeblich mit Brachialgewalt die fundamentalen Strukturen einer parlamentarischen Demokratie abgeräumt?

Man muss sich vielleicht auf eine der Café-Terrassen setzen und sich von der Journalistin Julia Varadi eine Anekdote bestätigen lassen, die sie hier alle erzählen, eine dieser Geschichten, die man erstmal gar nicht glauben mag und die pars pro toto zeigen, was in dem Land, das momentan die EU-Präsidentschaft inne hat, mittlerweile normal zu sein scheint: Als Daniel Cohn-Bendit an einer Pressekonferenz der ungarischen Grünen teilnahm, fragte ihn ein Journalist, warum er es schlimm finde, dass die neue Verfassung die Nationalhymne zitiere und ob die sexuelle Belästigung von Kindern für ihn zu den demokratischen Grundwerten zähle.

Cohn-Bendit antwortete souverän, ruhig und fundiert. Die Fragerunde ging danach noch lange weiter, es ging um die neue Verfassung und das Mediengesetz, um Europa und Fukushima, eine halbe Stunde später verließ Cohn-Bendit den Saal. Die Abendnachrichten des staatlichen Senders M1 machten dann mit ihrer Version des Besuchs auf: Sie warnten, der Beitrag sei jugendgefährdend, schnitten die Frage nach der Pädophilie mit den Bildern von Cohn-Bendits Abgang zusammen und texteten dazu, der Politiker habe auf diese Frage fluchtartig den Raum verlassen. Dániel Papp, der Journalist, der den Beitrag zu verantworten hatte, wurde kurz darauf zum Chefredakteur der zentralen ungarischen Medienredaktion ernannt, die ab sofort für alle öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Sender sämtliche Nachrichten produziert. Papp ist Gründungsmitglied der rechtsextremen Jobbik-Partei.

Willkommen in der Welt des schönen neuen Populismus, willkommen in Ungarn, dem Land, dem die EU gerade bescheinigt hat, dass ihr Mediengesetz mittlerweile in Ordnung gehe. Da steht zwar weiterhin drin, dass alle Journalisten in Zukunft ihre Informanten preisgeben müssen. Der Medienrat, der das Gesetz umsetzen soll, ist ausschließlich mit Leuten der Fidesz-Regierung besetzt und...

"Einen Moment", unterbricht die Philosophin Agnes Heller, "das Mediengesetz ist ein Skandal, aber wir haben längst neue Skandale. Die Verfassung zum Beispiel. Whisky oder Rotwein?" Whisky? Um fünf Uhr nachmittags? "Dann ungarischer Rotwein."

Was für eine fabelhafte Frau. 82 Jahre alt. Pendelt zwischen New York und Budapest und geht jede Woche bergsteigen. Jetzt steht sie in ihrem verwinkelten Wohnzimmer hoch über den Dächern von Budapest und feuert einen pointierten Kommentar nach dem anderen ab. Das Ganze mit diesem wunderbar schweren Akzent, der die deutsche Sprache schwingen lässt wie eine knarrende Hängebrücke.

Die ungarischen Medien haben gerade die dritte Hetzkampagne innerhalb von sechs Monaten gegen die ehemalige Lukacs-Schülerin und Nachfolgerin Hannah Arendts am Lehrstuhl für Philosophie in New York lanciert. Erst hieß es, Heller und ihre "Gang" hätten riesige Summen veruntreut. Bei der Gang handelt es sich um die renommiertesten Philosophen des Landes. Die angeblich "weggeforschten" Gelder waren ganz regulär für Lukacs-, Heidegger- und Schopenhauer-Übersetzungen ausgegeben worden.

Jetzt heißt es, Heller sei "schlimmer als eine Holocaust-Leugnerin". Dazu sollte man wissen, dass Agnes Heller Jüdin ist. Sie hat die Deportationen 1944 nur durch mehrere glückliche Zufälle überlebt. Als kürzlich bei einer Podiumsdiskussion eine Jobbik-Anhängerin aus dem Publikum schrie, dass bei den Demonstrationen 2006 gegen die sozialistische Regierung Leute totgeschossen und gefoltert worden seien, sagte Heller, dass das nicht stimme. Daraufhin schrieben die Zeitungen, das sei schlimmer als die Leugnung des Holocausts, schließlich würde Heller die postkommunistische Brutalität verleugnen. Wenn man fragt, ob sich jemand offiziell gegen solche Hetze verwahre, erntet man ein Lachen, das trockener ist als jeder Whisky: "Ich habe absolute Solidarität von meinen Kollegen erfahren. Aber in den Medien und der Politik haben diese Attacken Methode. Alle Kritiker werden kriminalisiert. Jedes Mal, wenn ich mich kritisch geäußert habe, wurden neue Angriffe gegen mich lanciert."

Sie schenkt nach, denkt nach und sagt, die Deutschen würden Orbán oft als erzkonservativen Nationalisten oder Rechtsextremen zeichnen. "Das trifft es nicht. Der Flirt mit den Symbolen der Rechten, der altmodische Kitsch der neuen Verfassung, das ist vor allem eine Maske. Der Mann ist Bonapartist, es geht ihm um die Zentralisierung der Macht. Und die rafft er an sich in einem atemberaubenden Tempo. Täglich werden drei Gesetze durchs Parlament gepeitscht."

Das Jahr eins nach der Wahl

Also gut. Kurze Atempause. Und ein Überblick über Orbáns erstes Jahr: Der Haushaltsrat wurde abgeschafft, das Verfassungsgericht und die Nationalbank in ihren Kompetenzen beschnitten. Das Parlament verkam zu einem Abstimmungsapparat, das Gesetze wie am Fließband verabschiedet. Den Radio- und TV-Sendern wurden alle Nachrichtenprogramme entzogen, sie dürfen nur noch die Jubelpropaganda von Dániel Papps Kameraden aus der Zentralredaktion ausstrahlen. In Institutionen, die sie nicht schließen kann, installiert die Regierung eigene Leute, deren Amtszeit sie auf neun bis zwölf Jahre erhöht. Selbst wenn die Fidesz die nächste Wahl verlieren sollten, säßen diese Leute noch über Jahre an allen Schalthebeln.

Wie so oft bei rechtspopulistischen Bewegungen funktioniert Orbáns System einzig über Loyalitäten, was zu einer Kontraselektion führt, schließlich können nur subalterne Jasager in einem derart streng auf eine Person zugeschnittenen System etwas werden. Der Kultusminister bekennt sich offen zu diesen autokratischen Strukturen, wenn er sagt, er "hänge lieber von einem einzelnen Menschen ab als von einer Institution." Das neu eingerichtete Terrorismuszentrum wird von Orbáns früherem Leibwächter geleitet. Ein Mann ohne juristische Ausbildung wurde Verfassungsrichter, ein ökonomischer Laie Chef des Rechnungshofes, und der neue Präsident ist ein ehemaliger Fechter, der stolz bekennt, noch kein einziges Gesetz der Fidesz nicht unterschrieben zu haben.

Umgekehrt werden Kritiker einfach ausgeschaltet oder bestraft. Dem Budapester Festivalorchester wurden die Zuschüsse gekürzt, nachdem deren Leiter Iván Fischer ein kritisches Interview in der FAZ gegeben hatte. Dass die Nationalphilharmoniker dafür mehr Geld bekommen als früher, nachdem ihr Dirigent Zoltán Kocsis ein Orbán-freundliches Interview in der SZ gegeben hatte, ist gewiss nur Zufall. Von den Anfeindungen gegen Schriftsteller und Intendanten, den Schließungen von Instituten war in den Feuilletons die Rede. Aber es trifft alle Bereiche: Eine Mitarbeiterin im Umweltministerium wurde ihres Postens enthoben, nachdem sie es gewagt hatte, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, einem begeisterten Jäger, der gefordert hatte, das Jagdverbot zu lockern, zu widersprechen. Alle Staatsbeamten können ohne Angabe von Gründen entlassen werden.

Stört sich Orbán gar nicht an der internationalen Kritik? Ungarn steht mittlerweile fast so schlecht da wie nach dem Aufstand von 1956. "Aber nein", sagt Agnes Heller, "das münzt er um für seine bonapartistische Selbstinszenierung: Noch versteht die Welt uns nicht, aber eines Tages...". Nur in einer Hinsicht halte sich Orbán an EU-Vorgaben: "Er versucht, die Wirtschaft in Gang zu bringen. Es klappt nicht, aber er versucht es. Weil er weiß, dass es wichtiger ist, seine Finanzen sauber zu halten und Deutschland nicht auf der Tasche zu liegen als demokratische Standards einzuhalten."

Wie Recht Heller hat, bewies gerade erst Angela Merkel, als sie Orbán in Berlin empfing und kein Wort der Kritik äußerte. Im Gegenteil, sie lobte Orbán für seinen ökonomischen Kurs. Was es da zu loben gibt, ist schwer zu verstehen. Orbán hat in einem beispiellosen Coup die Rentenkassen verstaatlicht und mit diesen Geldern dann die Haushaltslöcher gestopft, er lässt weite Teile der Bevölkerung verarmen und widerspricht sich alle paar Wochen selber.

Viel wichtiger ist aber in dem Zusammenhang, dass mittlerweile auch die vermeintlich freien Kräfte des Marktes dabei helfen, die Meinungsvielfalt in Ungarn einzuschränken.

György Bolgár ist Chefredakteur von Klubradio, dem wichtigsten linksliberalen Sender. Er sitzt in einem fensterlosen Raum seines Studios und sagt, er könne dabei zusehen, wie seine Redaktion eingeht: "Die staatliche Lotterie, das größte Energieunternehmen, unsere größte Bank OTP - die haben bis zur Wahl alle bei uns Werbezeit gekauft. Jetzt nichts mehr. Gar nichts. Man kann nichts beweisen, es ist aber so, inseriert wird nur noch in den linientreuen Blättern und Sendern. Sie trocknen uns aus. Eine zeitgemäße Form der Zensur: Es sind schließlich nur die heiligen Kräfte des Marktes daran schuld. Ich habe seit zwei Monaten kein Gehalt mehr bekommen." Die linksliberale Tageszeitung Népszava, in der Bolgár eine Kolumne hat, kann ihm seit März ebenfalls kein Geld mehr bezahlen.

Eines kann man Orbán nicht vorwerfen: dass er mit verdeckten Karten gespielt hätte. Er sagte 2009, Ungarn brauche einen "zentralen Kraftraum", dann erst werde man in der Lage dazu sein, "unnütze Debatten zu eliminieren". Den Kraftraum hat er. Die Debatten sind beendet. Die ehemalige "Republik Ungarn" heißt nur noch "Ungarn" und Ungarn ist Orbán. Aber was macht der nun mit seiner Macht? Das, da sind sich Heller und Bolgár einig, das sei das Erstaunliche: Es gebe eigentlich keine inhaltliche Agenda, sondern nur chaotisches Dauergewurstel.

Natürlich, Orbán gibt den starken Verteidiger der Heimat, sei es nun gegen das gierige internationale Kapital, die Brüsseler Bürokratie oder die Geschichte: Trianon, die große Wunde, der Vertrag von 1920, bei dem Ungarn zwei Drittel seines Territoriums verlor, hat noch keiner so gut zu instrumentalisieren gewusst wie er. Orbán fuhr vor der Wahl mit dem revanchistischen Großungarn-Aufkleber herum, den man hier immer wieder sieht. Er führte sofort nach der Wahl den Trianon-Gedenktag ein, nannte die neue Verfassung, die mit einem ethnischen Nationsbegriff operiert, in Anlehnung an die Auferstehung "Osterverfassung", und verspricht den drei Millionen außerhalb der Staatsgrenzen lebenden Ungarn die Staatsangehörigkeit.

Keine Lust auf den Medienschlamm

Oft aber wirken diese ethnizistischen Muskelspiele nur wie pubertäre Provokationen. "Oder warum", so fragt György Bolgár, "warum stellen die Betreiber der Facebookseite der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft einen Song der nationalistischen Band Kárpátia auf die Seite, in dem es heißt: 'Mit unseren Stiefeln marschieren wir in Kolozsvár ein'?" Kolozsvar ist der ungarische Name der Stadt Cluj, die seit Trianon, also seit 92 Jahren, zu Rumänien gehört. Irgendjemand hatte sich sogar die Mühe gemacht, die englische Übersetzung des Songs auf die Seite zu stellen. "Ist das Dummheit? Subversion?", fragt Bolgár. "Jedenfalls ist es typisch für die Provokation gegen Europa. Wir haben kein Öl, keine Think Tanks, kaum Industrie, wir haben nur die EU. Und schimpfen permanent gegen sie, das ist politischer Selbstmord. Europa müsste da viel schärfer protestieren."

Bolgár und Heller haben den Mut zu reden, viele aber sagen, sie möchten nicht zitiert werden, weil sie um ihren Job fürchten oder keine Lust mehr haben auf den Medienschlamm. Der Philosoph G.M. Tamas, der selbst in den Zeitungen als "böses Genie" beschrieben wird, aber in seinem abgewetzten Ohrensessel, mit seiner Pfeife, inmitten seiner immensen Bücherstapel aussieht wie eine freundliche Kinderbuchfigur, sagt, er fürchte mittlerweile um das Leben des ehemaligen Premiers Ferenc Gyurcsány, "der Mann ist hochproblematisch, aber gegen den wird mit solch inbrünstigem Hass geschrieben, dass mich nicht wundern würde, wenn ihm etwas passiert. Das erinnert in der fanatischen Wucht an die Weimarer Hetze gegen Rathenau."

In einer Art absurdem Umkehrschluss griff der Staatssekretär Gergely Pröhle die deutschen Medien kürzlich für deren Berichterstattung an. Er verglich Ungarn mit der "schuldlos angeklagten" Katharina Blum, der Hauptfigur aus Heinrich Bölls Roman, für die ihr Autor "keinen anderen Ausweg findet als die Ermordung eines Reporters des auflagenstärksten Boulevardblattes". Wenn die deutsche Presse Ungarn als "Führerstaat" bezeichne, blieben "nur zwei Reaktionen übrig: das matte Achselzucken oder die Radikalisierung à la Katharina Blum."

Nun ist es tatsächlich platt, wenn in deutschen Zeitungen mit NS-Vergleichen hantiert wird. Orbán ist ein machtgieriger Ethnizist, ein Nazi ist er nicht. Aber Pröhles Vergleich ist doch derart bizarr, dass man ihn sich noch mal von ihm selbst erklären lassen muss.

Pröhle sitzt in seinem Büro im Außenministerium, draußen fließt die glitzernde Donau vorbei, er redet betont leise und ruhig, man hat aber permanent den Eindruck, dass da subkutan sehr viel Strom durch seine Leitungen fließt. Auf die Frage, wie er sich all den Protest gegen seine Regierung erkläre, sagt er etwas extrem Hässliches, Aggressives, was er später gestrichen haben will, also streichen wir es, wir wollen schließlich nicht schuld sein an der "Radikalisierung à la Blum".

Aber ist es nicht bizarr, den souveränen Staat Ungarn mit einer verzweifelten Frau zu vergleichen, gegen den eine Boulevardzeitung ein Kesseltreiben veranstaltet? "Das darf man doch nicht wörtlich nehmen. Wenn ich aber sehe, wie in euren Zeitungen Dinge vom Hörensagen zusammengebastelt werden, bin ich mit steigendem Blutdruck auf dem Weg der Radikalisierung. Das ist gefährlich, denn dann kann man eure Texte nicht mehr ernstnehmen." Auf die Frage, warum in Ungarn selbst nicht gegen die Medienhetze vorgegangen werde, sagt er: "Sehen Sie, wie gut, dass wir bald ein Mediengesetz haben. Da könnte man das unterbinden." Da ist Skepsis angebracht, schließlich sitzen in der Behörde, die die Umsetzung des Gesetzes überwachen soll, ausschließlich Fidesz-Leute. Für Pröhle liegt das nur daran, "dass die Sozialisten und anderen Oppositionsparteien sich geweigert haben, Kandidaten aufzustellen, selber schuld".

Auf den Einwand, die säßen da mit gutem Grund nicht drin, schließlich haben sie das Mediengesetz genau so kritisiert wie die UN und die EU, zuckt Pröhle die Achseln: "Wir sind auf den Protest eingegangen und haben Änderungen vorgenommen, die Kommission ist jetzt einverstanden. Wer immer noch Probleme hat mit dem Mediengesetz, hat Probleme mit der EU-Kommission." Damit einen ganz herzlichen Glückwunsch an die EU, die sich zum argumentativen Steigbügelhalter der Orbán-Regierung gemacht hat.

Neuen Umfragen zufolge ist der Zuspruch der Wähler zur Fidesz übrigens stark gesunken. Wirklich profitiert hat davon aber nur eine Partei: Die rechtsradikale Jobbik.