Ungarn:Muskelspiele an der Donau

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Vor einem Jahr errangen Viktor Orbàn und seine Fidesz-Partei bei den ungarischen Parlamentswahlen eine Zweidrittel-Mehrheit. Orbàn versprach damals, das ganze Land von Grund auf umzubauen. Ein Jahr später sieht es so aus, als habe er das tatsächlich geschafft. EIne Reise in den ungarischen Frühling 2011, der nicht sonderlich erbaulich wirkt.

Alex Rühle

Budapest im Mai ist erstmal nur herrlich. Die silbern flirrende Donau, die schönen Menschen auf den chromblitzenden Café-Terrassen, die alten Häuser, stolz und breit wie Ozeandampfer, die Fenster haben schwere Lider, die Rollos sind halb hochgezogen, als dämmerten die imperialen Gebäude noch durch den Vormittag und träumten von der guten alten Zeit, als hier noch das Zentrum der Welt lag. Aber wo ist denn jetzt die Katastrophe? In Ungarn werden doch, seit Viktor Orbáns Fidesz-Partei vor einem Jahr eine Zweidrittelmehrheit gewann, angeblich mit Brachialgewalt die fundamentalen Strukturen einer parlamentarischen Demokratie abgeräumt?

Man muss sich vielleicht auf eine der Café-Terrassen setzen und sich von der Journalistin Julia Varadi eine Anekdote bestätigen lassen, die sie hier alle erzählen, eine dieser Geschichten, die man erstmal gar nicht glauben mag und die pars pro toto zeigen, was in dem Land, das momentan die EU-Präsidentschaft inne hat, mittlerweile normal zu sein scheint: Als Daniel Cohn-Bendit an einer Pressekonferenz der ungarischen Grünen teilnahm, fragte ihn ein Journalist, warum er es schlimm finde, dass die neue Verfassung die Nationalhymne zitiere und ob die sexuelle Belästigung von Kindern für ihn zu den demokratischen Grundwerten zähle.

Cohn-Bendit antwortete souverän, ruhig und fundiert. Die Fragerunde ging danach noch lange weiter, es ging um die neue Verfassung und das Mediengesetz, um Europa und Fukushima, eine halbe Stunde später verließ Cohn-Bendit den Saal. Die Abendnachrichten des staatlichen Senders M1 machten dann mit ihrer Version des Besuchs auf: Sie warnten, der Beitrag sei jugendgefährdend, schnitten die Frage nach der Pädophilie mit den Bildern von Cohn-Bendits Abgang zusammen und texteten dazu, der Politiker habe auf diese Frage fluchtartig den Raum verlassen. Dániel Papp, der Journalist, der den Beitrag zu verantworten hatte, wurde kurz darauf zum Chefredakteur der zentralen ungarischen Medienredaktion ernannt, die ab sofort für alle öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Sender sämtliche Nachrichten produziert. Papp ist Gründungsmitglied der rechtsextremen Jobbik-Partei.

Willkommen in der Welt des schönen neuen Populismus, willkommen in Ungarn, dem Land, dem die EU gerade bescheinigt hat, dass ihr Mediengesetz mittlerweile in Ordnung gehe. Da steht zwar weiterhin drin, dass alle Journalisten in Zukunft ihre Informanten preisgeben müssen. Der Medienrat, der das Gesetz umsetzen soll, ist ausschließlich mit Leuten der Fidesz-Regierung besetzt und...

"Einen Moment", unterbricht die Philosophin Agnes Heller, "das Mediengesetz ist ein Skandal, aber wir haben längst neue Skandale. Die Verfassung zum Beispiel. Whisky oder Rotwein?" Whisky? Um fünf Uhr nachmittags? "Dann ungarischer Rotwein."

Was für eine fabelhafte Frau. 82 Jahre alt. Pendelt zwischen New York und Budapest und geht jede Woche bergsteigen. Jetzt steht sie in ihrem verwinkelten Wohnzimmer hoch über den Dächern von Budapest und feuert einen pointierten Kommentar nach dem anderen ab. Das Ganze mit diesem wunderbar schweren Akzent, der die deutsche Sprache schwingen lässt wie eine knarrende Hängebrücke.

Die ungarischen Medien haben gerade die dritte Hetzkampagne innerhalb von sechs Monaten gegen die ehemalige Lukacs-Schülerin und Nachfolgerin Hannah Arendts am Lehrstuhl für Philosophie in New York lanciert. Erst hieß es, Heller und ihre "Gang" hätten riesige Summen veruntreut. Bei der Gang handelt es sich um die renommiertesten Philosophen des Landes. Die angeblich "weggeforschten" Gelder waren ganz regulär für Lukacs-, Heidegger- und Schopenhauer-Übersetzungen ausgegeben worden.

Jetzt heißt es, Heller sei "schlimmer als eine Holocaust-Leugnerin". Dazu sollte man wissen, dass Agnes Heller Jüdin ist. Sie hat die Deportationen 1944 nur durch mehrere glückliche Zufälle überlebt. Als kürzlich bei einer Podiumsdiskussion eine Jobbik-Anhängerin aus dem Publikum schrie, dass bei den Demonstrationen 2006 gegen die sozialistische Regierung Leute totgeschossen und gefoltert worden seien, sagte Heller, dass das nicht stimme. Daraufhin schrieben die Zeitungen, das sei schlimmer als die Leugnung des Holocausts, schließlich würde Heller die postkommunistische Brutalität verleugnen. Wenn man fragt, ob sich jemand offiziell gegen solche Hetze verwahre, erntet man ein Lachen, das trockener ist als jeder Whisky: "Ich habe absolute Solidarität von meinen Kollegen erfahren. Aber in den Medien und der Politik haben diese Attacken Methode. Alle Kritiker werden kriminalisiert. Jedes Mal, wenn ich mich kritisch geäußert habe, wurden neue Angriffe gegen mich lanciert."

Sie schenkt nach, denkt nach und sagt, die Deutschen würden Orbán oft als erzkonservativen Nationalisten oder Rechtsextremen zeichnen. "Das trifft es nicht. Der Flirt mit den Symbolen der Rechten, der altmodische Kitsch der neuen Verfassung, das ist vor allem eine Maske. Der Mann ist Bonapartist, es geht ihm um die Zentralisierung der Macht. Und die rafft er an sich in einem atemberaubenden Tempo. Täglich werden drei Gesetze durchs Parlament gepeitscht."

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