Umgang mit Flüchtlingen: Geben lernen

Was passiert, wenn bis 2020 tatsächlich 20 Millionen Muslime nach Deutschland drängen? Helfen da nur noch dichte Grenzen, wie oft gefordert wird? Angesehene Chronisten der Migrationsströme halten das für einen Irrweg - gerade wegen der furchteinflößenden Vorhersagen.

Es ist eine Zahl, die Sprengkraft hat: 30 Millionen Flüchtlinge würden innerhalb von zehn Jahren versuchen, nach Europa zu gelangen, erwartet der Filmregisseur Gianfranco Rosi. Gemessen daran sind die zwei bis drei Millionen Migranten, die seit Beginn des vergangenen Jahres nach Europa kamen, eine bescheidene Anzahl - die allerdings ausreichte, die EU so tief zu spalten wie noch nie in ihrer Geschichte.

Rosi prognostiziert also ein Horror-Szenario. Der Filmemacher ist weit davon entfernt, ein Migrationsexperte zu sein, und doch hat sein Wort in der Flüchtglingsdebatte Gewicht: Eineinhalb Jahre verbrachte der Römer auf der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa, bis er seine Doku "Seefeuer" im Kasten hatte. Der Film gewann den Wettbewerb der diesjährigen Berlinale, was mit einem Dokumentarfilm nur selten gelingt.

Außerdem entspricht Rosis Schreckenszahl den Schätzungen vieler Experten. Schon 2009 zitierte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wissenschaftliche Prognosen zu den erwartbaren Zahlen der klimabedingten Völkerwanderung bis 2050. Sie schwankten damals zwischen 50 und 350 Millionen, inzwischen werden in der Fachliteratur auch Zahlen von einer halben Milliarde und mehr genannt.

Gewiss, allein die Bandbreite der Vorhersagen verdeutlicht ihren spekulativen Charakter. Auch werden viele der Klima-Flüchtlinge zwar ihre Wohngebiete, nicht aber ihre Heimatstaaten verlassen. Und doch wäre es unverantwortlich, einfach zu hoffen, dass es zu einem solchen Massenexodus schon nicht kommen werde.

Antworten sind gefragt. Doch obwohl ganz Europa schon mehr als ein Jahr erbittert über die Flüchtlingsfrage debattiert, zeichnen sich tragfähige Maßnahmen bislang nicht im Ansatz ab.

Vorschläge, die uns möglichst wenig abverlangen

Kann es daran liegen, dass die wirklich nachhaltige Lösung dieses Problems nicht zu haben ist, weil sie uns zu unbequem ist? Weil wir uns nicht aus unserer Komfortzone bewegen wollen? Und die Politik sich scheut, diesen Umstand zu benennen?

Dafür spricht, dass die bisher vorgeschlagenen Strategien uns möglichst wenig abverlangen sollen - Hauptsache das Problem ist schnell wieder vom Tisch. Die hohe Zahl der Flüchtlinge wird von der Politik vor allem als Argument dafür angeführt, dass nun unverzüglich gehandelt werden müsse. Die Zahl der Muslime in Deutschland werde in vier Jahren die 20-Millionen-Marke erreichen, warnte etwa die bayerische Regierungspartei CSU in einem "dramatischen Appell".

Die prognostizierte Massenmigration scheint für die Politik weniger ein Appell für ein nachhaltigeres Vorgehen im Sinne der UN zu sein, sondern vielmehr für möglichst rasches Handeln im Rahmen eines Notfalls.

Die bessere Sicherung der EU-Außengrenze wird nach diesem Verständnis am häufigsten als probate Antwort auf die Flüchtlingskrise genannt. Soeben äußerte sich erst wieder der österreichische Außenminister Sebastian Kurz in diesem Sinne, der uns vor allem den weiteren Verbleib in der Komfortzone verspricht: Wenn Flüchtlinge damit rechnen müssen, dass sie ihr Zielland niemals erreichen werden, dann machen sie sich erst gar nicht auf den Weg, lautet die Logik, die hinter diesem Ansatz steckt. Doch geht dieses Kalkül auf?

Zweifel drängen sich auf, wie das Beispiel Australien zeigt. Das Land ist für seine rigide Flüchtlingspolitik bekannt: Die Royal Australian Navy zwingt Flüchtlingsboote zur Rückkehr, die auf hoher See jenseits australischer Hoheitsgewässer entdeckt werden.

Bootsflüchtlinge, die es bis in australische Gewässer schaffen, werden in Lagern auf den Pazifikinseln Manus und Nauru interniert - ohne die Aussicht, jemals Asyl in Australien zu erhalten. Anerkannte Asylbewerber sollen vielmehr in Drittländer wie etwa Kambodscha umgesiedelt werden.

Image-Desaster "Nauru files"

Auf den ersten Blick scheint sich dieser harte Kurs auszuzahlen. Seit mehr als 600 Tagen habe es kein Menschenschmuggler geschafft, auch nur einen Flüchtling nach Australien zu bringen, triumphierte kürzlich noch Premierminister Malcolm Turnbull. Die Zahl der Ertrunkenen sei dadurch gesunken.

Inzwischen dürfte dem Regierungschef die Freude über diesen vermeintlichen Erfolg gründlich vergangen sein. Spätestens seit Mittwoch vorvergangener Woche hat er wegen des Offshore-Asylzentrums auf Nauru ein gewaltiges Imageproblem am Hals.

An dem Tag veröffentlichte der Guardian die "Nauru files", mehr als 2000 geleakte interne Berichte, die das bestätigen, was Amnesty International und Human Rights Watch schon bei einer anonymen Recherche in Nauru Anfang August in die Öffentlichkeit getragen hatten: Die internierten Flüchtlinge vegetieren in dem Lager unter unhaltbaren Umständen dahin. Es ist die Rede von Kindern, die sich die Lippen zunähen und dabei von Wärtern verlacht werden. Gebärende Mütter, die ihr Baby nicht behalten wollen, weil sie ihm ein Leben auf Nauru ersparen möchten. Traumatisierte, die darum bitten, erschossen zu werden.

Darüber hinaus gibt es nach Jahren immer noch kein Konzept dafür, was aus den internierten Flüchtlingen werden soll.

Das Abkommen mit Kambodscha, das die Umsiedlung von Flüchtlingen aus Nauru in das südostasiatische Land möglich machen sollte, hat so gut wie nichts gebracht: Australien zahlte dem korrupten Königreich bislang 55 Millionen Dollar, doch nur vier Flüchtlinge erklärten sich zum Umzug bereit, drei von ihnen sind mittlerweile in ihre Heimatländer zurückgekehrt, weil sie diese Kambodscha dann doch vorzogen.

Canberra versucht deswegen weitere Abkommen mit Malaysia, den Philippinen und Indonesien abzuschließen. Doch auch in diese Länder würden die wenigsten der circa 1500 Lagerinsassen auf Manus oder Nauro weiterreisen wollen. Mit Gewalt dazu zwingen wird Peter Dutton, Minister für Einwanderung und Grenzsicherung, seine unerwünschten Gäste aber nicht können. Und nun bricht Australien auch noch das Lager in Manus weg. Nachdem der Oberste Gerichtshof Papua-Neuguineas, auf dessen Territorium Manus liegt, die Flüchtlingsinsel schon im April für verfassungswidrig erklärt hatte, verkündete Australien nun die Schließung des Camps. Niemand weiß, wohin die 854 Asylsuchenden gebracht werden sollen. Nur soviel ist klar: Australien nimmt sie nicht auf.

Hinzu kommt: Selbst wenn Australien durch seine Politik die Zahl der Ertrunkenen in seinen und angrenzenden Gewässern senken konnte, wie das Land behauptet, dann basiert dieser Erfolg wohl vornehmlich auf dem Umstand, dass sich die europäischen Zielländer für Flüchtlinge nicht ebenso rigoros wie Australien abschotteten.

Sie kamen einfach trotzdem

Die Flüchtlinge lenkten ihre Routen einfach Richtung Europa um. Doch wenn ihnen überall der Zugang verwehrt wird, dann kommen sie auch wieder über die scheinbar unzugänglichen Wege. Diese Erfahrung musste Ungarn machen, nachdem Premier Viktor Orbán einen 175 Kilometer langen Zaun, drei Meter hoch, geschützt mit Nato-Draht, an der Grenze zu Serbien hatte bauen lassen.

Am Anfang funktionierte die Barriere: Im November 2015 zählte die ungarische Polizei nur noch wenige illegale Grenzübetritte. Als aber auch Österreich einen Zaun an der Grenze zu Slowenien errichten ließ und Kroatien seine Grenze dicht machte, drängten die Flüchtlinge wieder verstärkt nach Ungarn: Im Februar 2016 hatte sich die Zahl gesetzeswidriger Grenzüberschreitungen wieder verfünffacht.

Das australische Modell ist also keineswegs der makellose Erfolg, den Malcom Turnbull darin erkennen will.

Ein bisschen Verachtung der Menschenrechte funktioniert nicht

Im Kern scheitert die australische Einwanderungspolitik nach dem Motto "Asyl ja, aber nicht bei uns" an dem Widerspruch, der in ihr selbst angelegt ist. Menschenrechte nur ein wenig zu verletzen, funktioniert in der Flüchtlingspolitik nicht. Entweder man macht dicht. Oder man hält die Menschenrechte ein und muss die bürokratischen, ökonomischen, gesellschaftlichen und alle weiteren Probleme irgendwie bewältigen, die Flüchtlingsströme aufwerfen.

Nur das würde dem Bild entsprechen, den ein Signatarstaat der UN-Menschenrechtscharta in der Öffentlichkeit abgeben möchte. Stattdessen schlug Australien das Angebot Neuseelands aus, 150 der Internierten auf Manus und Nauro aufzunehmen. Denn das wäre der Menschlichkeit schon zu viel gewesen: Der Wink mit der Aussichtslosigkeit, den Australien potenziellen Flüchtlingen geben will, schon wäre er nicht mehr so unmissverständlich gewesen.

Mit dem eingeschlagenen Weg zahlt Canberra also einen hohen moralischen Preis. Das aber spielen Politiker wie der österreichische Außenminister Sebastian Kurz herunter, wenn sie das australische Modell in Teilen für Europa vorschlagen.

Auch Lesbos könnte zu einem langjährigen Politikum werden

Kurz meint, die griechische Insel Lesbos könnte so ähnlich wie Nauro eine Auffangstation und Libyen ein potenzielles Aufnahmeland von Flüchtlingen werden.

Abgesehen davon, dass Libyen als failed state ein noch sehr viel schwierigerer Verhandlungspartner ist als etwa die Türkei, könnte das Konzept des österreichischen Außenministers selbst im Falle von Lesbos nur dann aufgehen, wenn die Asylverfahren auf der Ägäisinsel effizient abgearbeitet und die Asylberechtigten im nächsten Schritt rasch auf die EU verteilt würden. Und jene Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, bald in ihre Heimatländer zurückkehrten.

All das klingt wenig realistisch: Die Umverteilung der 160 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland, auf die die sich EU-Länder vergangenes Jahr verständigt haben, ist erst zu einem Hundertstel erfüllt worden. Das Schicksal von Flüchtlingen, die auf engem Raum festgehalten werden, würde sich auf Lebos wie im Falle Nauros womöglich zu einem langjährigen Politikum auswachsen.

Griechenland und Libyen spielen nicht mit

Kurz' Vorstellungen erscheinen aber auch aus weiteren Gründen illusorisch. Nicht nur weisen Griechenland und Libyen seine Überlegungen unverblümt von sich, auch die derzeitige Gesetzeslage in den EU-Ländern lässt eine Aufweichung der Asylgesetzgebung, wie sie Australien vorgenommen hat, niemals zu: Die Gewährung von Asyl hat in EU-Ländern Verfassungsrang, kann also nur mit Mehrheiten geändert werden, die trotz dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Europa nirgendwo zu erkennen sind.

Bleibt der unbequeme Weg heraus aus der Komfortzone, der für Gianfranco Rosi nach seinen niederschmetternden Erfahrungen auf Lampedusa gerade darin liegt, eine komplett gegensätzliche Haltung zur Frage zu entwickeln, als sie allein in der Amtsbezeichnung des zuständigen australischen Amtsträgers Peter Dutton zum Ausdruck kommt: Minister für "Grenzsicherung".

Die Lösung des Problems, so Rosi, gelinge viel eher, wenn der Fokus von den Außengrenzen weggenommen würde: "Solange wir unsere Grenz-Manie nicht überwinden, werden dort Menschen sterben."

Im Gegensatz zum Ansatz des einseitigen Schottendichtmachens, der in Australien, Österreich, Ungarn, Polen, der Slowakei und vielen weiteren Ländern derzeit die Flüchtlingspolitik bestimmt, liegt für Rosi die Lösung des Problems in einer gemeinschaftlichen Verantwortung der ganzen Welt für Flüchtlingsströme: "Wenn wir nicht gemeinsam versuchen, eine Lösung zu finden, werden wir alle verlieren." Denn aufhalten ließen sich 30 Millionen Menschen nicht - von keiner noch so hohen Mauer und keinem noch so weiten Seeweg, so Rosi: "Wie es anders geht, haben wir doch gerade erst bei der Bekämpfung des Klimawandels gesehen. Da haben sich Vertreter aus der ganzen Welt an einen Tisch gesetzt, und irgendwie haben sie sich auf einen Lösungsvorschlag geeinigt."

Angesichts des kläglichen Scheiterns einer gemeinsamen Vorgehensweise schon in der EU mag Rosis Vorschlag illusionär und naiv klingen. Doch der globale Blick hilft, ein möglicherweise realistischeres Verständnis für die Migrationsproblematik zu entwickeln, als es derzeit in Canberra, im Außenministerium am Wiener Minoritenplatz, in Budapest und Warschau vorherrscht.

Denn dass Menschen wandern, weil sie überleben oder einfach nur besser leben wollen, geschieht immer wieder, heute genau wie zu Urzeiten. Nur weil Europa davon nun jahrzehntelang nicht mehr in großem Stil betroffen war, bedeutet das noch lange nicht, dass es nicht stets großes Flüchtlingsleid auf der Welt gab. Nachhaltigkeit ist in dieser Frage daher womöglich eher gefragt als der Aktionismus von Grenzschützern.

Wer sollte diesen Überlebensinstinkt besser kennen als die Australier, die ja überhaupt nur zu einer Nation wurden, weil freie Menschen im Zuge des Goldrausches von 1850 in der Hoffnung auf ein besseres Leben in die britische Strafkolonie strömten? Als die Amerikaner, deren Vorfahren ihre Heimat wegen todbringender Hungersnöte oder religiöser Verfolgung in Richtung Neue Welt verließen? Als die Deutschen aus Ostpreußen, Polen, Böhmen und Mähren, die wegen des Zweiten Weltkrieges Zuflucht in den zwei deutschen Rumpfstaaten Bundesrepublik und DDR suchten? Als die Ostdeutschen, Polen, Slowaken, Tschechen und Ungarn, die sich nach 1945 für ein Leben in Westeuropa entschieden, weil sie nicht unter den Bedingungen sozialistischer Gängelung und Armut leben wollten?

Flüchtlingsströme sind keineswegs etwas Neues

Allein der Zweite Weltkrieg machte 30 Millionen Menschen zu Flüchtlingen, nach der Trennung von Indien und Pakistan siedelten 1947 circa 18 Millionen Menschen um. 1975 meldete das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) weltweit 2,4 Millionen Flüchtlinge - ein Zahl, die im Jahr 2000 auf 12,1 Millionen und 2015 auf 15,1 Millionen anstieg.

"Oft wird vergessen", schreibt der große brasilianische Fotograf Sebastião Salgado, "dass die meisten Menschen ihr Land aus keinem anderen Grund als schierer Not verlassen..., solange weiter ländliche Armut besteht, Diktaturen ihre Völker unterdrücken und Bürgerkriege toben, wird der Überlebensinstinkt Menschen aus ihrer Heimat hinaus auf die Suche nach Sicherheit und einem besseren Leben treiben."

Wenn Gianfranco Rosi also sagt, das Problem sei nur von uns allen zu lösen, dann spricht dafür nicht nur die aktuelle Notlage in Europa, sondern die gesamte Menschheitsgeschichte.

Gigantische Herausforderungen

Wie Rosi kritisiert auch Salgado die Unfähigkeit der Welt, die Last der Aufnahme von Flüchtlingen gemeinsam zu tragen. Wenige kennen sich mit der Problematik besser aus als der Fotograf, der im Jahr 2000 mit dem Klassiker "Migrations" zum herausragenden Chronisten des Themas Exil, Migration und Vertreibung wurde. Für den Fotoband hatte er sich sechs Jahre lang unter die Flüchtlinge in 40 Ländern gemischt, um deren Leid in Bilder zu fassen.

Aus Anlass der Flüchtlingskrise in Europa gab der in Paris lebende Salgado den Band nun unter dem Titel "Exodus" neu heraus, denn er hält seine Bilder aus den Neunzigerjahren nach wie vor für brennend aktuell: Die Spuren der Verzweiflung in den Gesichtern, die er damals wahrgenommen habe, unterschieden sich wenig von den sorgenvollen Gesichtszügen heutiger Flüchtlinge, schreibt er im Vorwort zur Neuausgabe, aus der einige Bilder hier dargestellt sind.

Wir müssen heraus aus der Komfortzone. Und dieses globale Unterfangen ist keineswegs leicht zu bewältigen - es warten gigantische Herausforderungen, um etwa Fluchtbewegungen erst gar nicht entstehen zu lassen. Sich stattdessen allein auf die Grenzsicherung zu verlassen, ist der aussichtslose Versuch, dieser Realität nicht ins Auge sehen zu müssen.

Umdenken

Der Ressourcenverbrauch zwischen armen und reichen Ländern muss etwa angeglichen werden, was bedeutet: Der Westen muss seinen Verbrauch reduzieren. Denn 20 Prozent der Menschheit verbrauchen 80 Prozent der weltweit verfügbaren Rohstoffe und blasen 70 Prozent der globalen Emissionen in die Luft. Die Erde würde es schlicht nicht verkraften, wenn auch auf den Philippinen überall Klimaanlagen laufen würden und in Bangladesch vor jeder Haustür ein Auto stünde.

Dazu gehört auch, die derzeitige Form der Entwicklungshilfe in Frage zu stellen, die, wie der Nobelpreisträger Angus Deaton schon aufgezeigt hat ("Entwicklungshilfe ist zynisch"), vor allem die Korruption in den Nehmerländern fördert, aber nicht deren Entwicklung.

Und es wäre viel gewonnen, wenn zum Beispiel die Bauern in Afrika die Chance hätten, sich mit den europäischen oder amerikanischen Landwirten in einem fairen Wettbewerb zu messen. Dazu dürfen die Märkte der Industrieländer ihnen gegenüber nicht mehr abgeschottet werden.

Ein großes Pflichtenheft

Solange der Westen all diese Hausaufgaben nicht gemacht hat, muss er Menschen aus anderen Ländern viel kooperativer als bisher aufnehmen und versuchen, sie zu integrieren.

Es ist ein großes Pflichtenheft, das da plötzlich auf dem Tisch liegt. Doch so lange es nicht abgearbeitet ist, wird es keine nachhaltige Lösung geben.