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Türkischen Chronik (LII):Erdoğan wird nicht leise abziehen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Zeremonie zum "Tag des Sieges" am 30. August 2017.

(Foto: AFP)

Die Türkei kann ihre Ordnung auf Dauer nur mit roher Gewalt sichern. Dadurch vertieft sich die Krise zunächst, bevor es irgendwann besser wird. Die letzte Folge der Türkischen Chronik.

Als die Türkei und der Rest der Welt im Juli vergangenen Jahres von einem Putschversuch überrumpelt wurden, war der türkische Journalist Yavuz Baydar einer der hell- und weitsichtigsten Analysten. Anfangs druckte das Feuilleton seine Texte als "Türkisches Tagebuch", später wurde daraus eine wöchentliche Kolumne, die "Türkische Chronik". Yavuz Baydar, der wie so viele andere türkische Intellektuelle, längst im Ausland lebt, hat ein Jahr lang die Entwicklung in seiner Heimat begleitet, die Drangsalierung befreundeter Journalisten, die Gängelung der Justiz, den wachsenden Druck auf alle kritischen Geister. Für viele Leser war er eine so wichtige Quelle über die Türkei, dass seine Chronik auch ins Englische übertragen wurde. Nach zwölf Monaten und 52 Folgen endet die Türkische Chronik mit dieser Folge - aber selbstverständlich nicht die journalistische Begleitung der Ereignisse in der Türkei - auch durch Texte von Yavuz Baydar.

"Als Türkei-Beobachter ist man an einen hitzigen politischen Austausch sowohl innerhalb des Landes als auch zwischen der Türkei und ihren internationalen Partnern gewöhnt. Seit vergangenem Frühjahr aber wurden alle Grenzen überschritten", so schrieb Marc Pierini kürzlich bei Carnegie Europe. Pierini war EU-Botschafter in Ankara, als die Türkei noch als aufsteigender Stern galt. Heute zeigen seine Kommentare, wie düster es um das zerstörerische politische Missmanagement von Präsident Recep Tayyip Erdoğan geworden ist. Pierini leitet daraus vier Konsequenzen ab: Erstens habe die europäische Nachsicht mit Erdoğan ein Ende gefunden. Galt er einst als schwieriger Partner, so stehe er heute im Ruf, als das einzige gewählte Staatsoberhaupt in der Nato oder im Europarat seine Amtskollegen aus rein innenpolitischen Zwecken anzugreifen.

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Zweitens, so Pierini, durchschaue man in der EU mittlerweile Erdoğans Absichten und reagiere mit harten Zurechtweisungen, und zwar "sowohl aus Prinzip als auch zur Verteidigung ihrer Demokratien". Politisches Nichtstun sei keine Alternative mehr. Drittens sei in der Zollunion die einzige Komponente der EU-Türkei gefährdet, die zuletzt von positiven Entwicklungen gezeugt habe. Damit drohten der EU zwar Verluste, schlimmer aber wären die Auswirkungen für die türkische Wirtschaft, die zu einem extrem ungünstigsten Zeitpunkt einbrechen würde.

Pierinis letztes Argument betrifft die generelle Einschätzung der Türkei durch westliche Militär- und Geheimdienste. "Mit dem täglich wachsenden, unkontrollierten Autoritarismus, dem systematischen Abbau der Rechtsstaatlichkeit, staatlichen Geiselnahmen und einem gespaltenen Militär kann die Türkei nur noch als ein Schurken-Partner betrachtet werden." Dies aber beinhalte einen irreparablen Vertrauensverlust vieler Partner Ankaras in die aktuelle Führung, so Pierini, und könne zur politischen Abkapselung führen.

Die Realität also ist hässlich, die Situation verfahren. Dies liegt auch an der Kurzsichtigkeit der EU-Verantwortlichen. Seit den Gezi-Protesten haben sie die Warnsignale ignoriert, sich in falschem Optimismus oder Gleichgültigkeit geübt und taktische Fehler begangen. Nun stehen wir also, wo wir sind.

Der türkische Präsident hat sein Land in eine Sackgasse manövriert. Darin liegt eine strategische Herausforderung für die deutsche Regierung nach den Wahlen. Nicht nur werden in der Türkei dann höllische Bedingungen herrschen, es können sich auch Risse innerhalb der EU bilden. Denn Großbritannien hat vor, das Vakuum auszufüllen und hofft, von vermehrtem Handel und Zusammenarbeit zu profitieren. Zur Erosion der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei hüllt sich London in Schweigen.