Türkische Chronik  (XXXII) Kein Platz für kritisches Denken und freie Meinung

Demonstranten protestieren im November 2016 in Istanbul gegen die Festnahme von Mitarbeitern der Zeitung Cumhuriyet.

(Foto: dpa)

Seit dem Putschversuch in der Türkei werden Intellektuelle in Scharen entlassen - und leben von der Gesellschaft isoliert.

Gastbeitrag von Yavuz Baydar

"Ich will meinen Job zurück!" Diese einfache Forderung hat Nuriye Gülmens Leben innerhalb der letzten fünf Monate in einen Albtraum verwandelt. Sie ist eines von Tausenden Opfern der Säuberungsaktionen, mit denen die gesamte akademische Welt lahmgelegt wurde. Aber Gülmen bewies vom ersten Tag an, wie hartnäckig sie ist, und gilt heute als Symbol für den passiven Widerstand gegen die Unterdrückung, die das Land erfasst hat.

Zur Person

Yavuz Baydar ist kein Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, sondern ein türkischer Gastautor. Er wurde 1956 geboren und ist Journalist, Blogger und Mitgründer von P 24, einer unabhängigen Medienplattform in Istanbul. Für seine Arbeit wurde er 2014 mit dem European Press Prize ausgezeichnet. Er hält sich derzeit außerhalb der Türkei auf. Für die SZ schreibt regelmäßig Gastbeiträge.

Am Anfang stand ein Erlass. Er ist als der berüchtigte Paragraf 675 bekannt, den Erdoğans Regierung in der Nacht vom 29. Oktober verabschiedete, ironischerweise am Tag der Republik, an dem Tausende Akademiker in der gesamten Türkei entlassen wurden, unter Berufung auf nationale Sicherheit und Terrorismus. Als die Anordnung beschlossen wurde, arbeitete Gülmen gerade erst den zweiten Tag in ihrem neuen Job an der Selçuk University in Konya. In ihrer Wut begann sie als Einzelne in der Öffentlichkeit zu demonstrieren und stellte sich dazu vor das Denkmal für Menschenrechte in Ankara. Jeden Tag aufs Neue. Auf dem Plakat, das sie in den Händen hielt, stand: "Ich will meinen Job zurück!" Und jeder einzelne Tag endete in Polizeigewahrsam. Es war eine Szene, die sich ständig wiederholte wie in dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier": Nach nur wenigen Minuten näherte sich die Polizei und erteilte ihr ein Redeverbot und einen Platzverweis. Gülmen streckte weiterhin ihr Plakat in die Höhe und wurde dann oft auf brutale Art und Weise in ein Polizeiauto gestoßen.

Kreislauf aus Protest, Gefangenschaft und erneutem Protest

So ging es Woche um Woche, bis zum 9. November 2016. Dann schloss sich ihrem Protest ein weiterer Betroffener der Säuberungsaktion, der Lehrer Semih Özakça, an. Er hatte von der Aktion gehört und war zu diesem Zweck extra den weiten Weg aus der kurdischen Stadt Mardin gekommen. Der Kreislauf aus Protest, Gefangenschaft und erneutem Protest dauerte bis zum 9. März. An dem Tag beschlossen die beiden in den Hungerstreik zu treten, der bis heute andauert. Nicht, dass die Regierung diesem Protest irgendeine Form von Aufmerksamkeit schenken würde. Warum sollte ein Staatsapparat, der selbst die Forderung deutscher Regierungsunterhändler missachtet, dass sie einen deutschen Journalisten in Haft besuchen wollen, sich um seine eigenen Staatsbürger scheren? So scheint es, dass Gülmen und Özakça weiter ausharren müssen, so wie all die kurdischen Häftlinge, die in mehr als acht Gefängnissen ihren Hungerstreik fortsetzen.

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Der Präsident ist in den türkischen Medien allgegenwärtig, Kritiker und Oppositionspolitiker hingegen kaum. Auch im öffentlichen Raum in der Türkei kann man sich Erdoğans Konterfei nicht entziehen.

Lassen wir diesen Einzelfall mal beiseite. Im Wesentlichen erzählen solche Fälle wie die von Gülmen und Özakça, dass Menschen mit derartigen beruflichen Qualifikationen unerwünscht sind. Nach den jüngsten Zahlen sind 7317 Akademiker und mehr als 4000 Journalisten von der türkischen Säuberungsaktion betroffen. Sie werden mit großer Wahrscheinlichkeit nie wieder in ihre alte Position zurückkehren können und sind damit vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Es handelt sich um ein brutales Berufsverbot, das von der Regierung gnadenlos umgesetzt wird.

Im Zentrum all dieser Verbote befindet sich das Ulakbim, ein Netzwerk aus Universitäten und Forschungseinrichtungen, die zu Forschungs- und Publikationszwecken auch mit ausländischen Institutionen verbunden sind. Dieses Netzwerk arbeitet unter dem Technologischen und Wissenschaftlichen Forschungsrat der Türkei (Tubitak), der wiederum unter der strengen Kontrolle der Regierung steht.

Hetzjagd auf privat geführte Zeitschriften

In der letzten Woche erreichte uns die Nachricht, dass die Direktorin des Ulakbim eine amtliche Verlautbarung an alle wissenschaftlichen Zeitschriften der Türkei verschickt hatte, in der klar und deutlich stand: "Wie Sie wissen, gab es viele personelle Veränderungen. Ich fordere Sie daher dringend dazu auf, dass jeder, der Teil der Redaktion oder des Vorstandes ist oder eine ähnliche Funktion innehat, überprüft werden sollte, ob er aufgrund der Erlasse von seiner Position entfernt worden ist und sich den Sanktionen unterzogen hat. Wenn nicht, liegt dies in Ihrer Verantwortung." Ohne Zweifel bedeutet das eine Ausweitung der Hetzjagd auf privat geführte Zeitschriften. Der Erlass schneidet qualifizierte, aber dämonisierte Wissenschaftler von ihrem Einkommen und ihrer Karriere ab und greift damit auch in die Freiheit der Wissenschaft ein.

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"Dies ähnelt den Praktiken, die wir aus totalitären Regimen kennen", schrieb der Politikwissenschaftler Ahmet Insel aus Istanbul. "Es ist genauso wie bei Menschen, die kein Verbrechen begangen haben, aber aus irgendeinem Grund als Verdächtige ausgemacht werden. Sie werden zwar nicht unbedingt ins Gefängnis geworfen, aber von der Gesellschaft isoliert." Ich fragte Nil Mutluer, eine verfolgte Akademikerin, die im Rahmen der Philipp-Schwartz-Initiative für gefährdete Forschende an die Humboldt-Universität Berlin wechseln konnte, um einen Kommentar. Sie sagte Folgendes:

"Akademiker wurden von der AKP schon lange vor dem Putschversuch im Juli 2016 attackiert. Ihre Stigmatisierung begann im Januar des Jahres unmittelbar nach ihrer Petition 'Akademiker für den Frieden', in der sie die AKP dazu aufforderten, ihre rechtswidrige und gewalttätige Politik in der kurdischen Region einzustellen. Mit den jüngsten Dekreten haben die Akademiker nicht nur ihre Arbeit verloren, ihnen wurde damit jegliche Lebensgrundlage entzogen. Eine Kollegin, die auf der Berufsverbots-Liste steht, erzählte mir, dass es für sie und andere Betroffene unmöglich ist, überhaupt noch irgendwo angestellt zu werden, da niemand mehr etwas mit ihnen zu tun haben will.

Kein Platz für kritisches Denken und freie Meinungsäußerung

Die Entlassung der Akademiker hat gewiss auch Auswirkungen auf die Wissensschaft als solche und auf die nachkommenden Generationen, die keine andere Wahl mehr haben, als in einem autoritären Umfeld aufzuwachsen, in dem es keinen Platz für kritisches Denken und freie Meinungsäußerung gibt." So geht die Forderung "Ich will meinen Job zurück!" Hand in Hand mit der Forderung "Ich möchte das Recht haben, dir zu widersprechen!"

Dies ist die Richtung, in die der Pfad der Unterdrückung führt. Du wirst auf deine minimalsten Forderungen zurückgeworfen: in Würde leben, arbeiten und denken zu können. So funktionieren Diktaturen. Und wie die Fälle von Gülmen, Özakça und Tausenden anderen gut ausgebildeten Arbeitskräften zeigen und es die Verlautbarung von Ulakbim deutlich macht, kommen in der Türkei unter Erdoğans eiserner Herrschaft all diese Symptome deutlich zum Ausdruck.

Der Autor, geboren 1956, ist Journalist, Blogger und Träger des European Press Prize. Er hält sich derzeit außerhalb der Türkei auf. Deutsch von Anna Fastabend.

Türkisches Tagebuch