Türkische Chronik (XXI):Die AKP erntet, was sie gesät hat

Lesezeit: 2 min

Recep Tayyip Erdoğan und seine Anhänger - der Terrorakt an Silvester zeigt, wie ineffizient der türkische Sicherheitsapparat ist. (Foto: Osman Orsal/Reuters)

Die Annäherung an das Regime von Baschar al-Assad provoziert den Terror. Die Regierungspartei hätte besser daran getan, nicht in den syrischen Konflikt einzugreifen.

Gastbeitrag von Yavuz Baydar

Im Moment werde ich oft gefragt, ob die Ermordung des russischen Botschafters in Ankara und das Massaker in Istanbul eine Wende des dschihadistischen Terrors in der Türkei markieren. Und wenn ja, warum das so sei. Die erste Frage bejahe ich, zur Beantwortung der zweiten nenne ich zwei Hauptgründe: die Wiederannäherung der Regierungspartei AKP an das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad über Russland, und den Beinahe-Kollaps des türkischen Geheimdienstes.

Seit Juli 2015, als Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Friedensgespräche mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK beendete, hat es in der Türkei eine scheinbar unaufhaltsame Serie von Angriffen auf Zivilisten und Sicherheitskräfte gegeben. Nach dem Ende der Unterstützung der bewaffneten syrischen Opposition im vergangenen Jahr scheint die Lage besonders drastisch. Fast 600 Zivilpersonen starben, mehr als 800 Sicherheitsbeamte, weil sie in 25 Terrorakten gezielt angegriffen wurden. 21 dieser Vorfälle fanden 2016 statt.

Das jüngste Blutbad ereignete sich in der Silvesternacht in einem der elegantesten Nachtklubs von Istanbul. Die Tat folgte bekannten Mustern, doch etwas ist neu: Bisher richtete sich dschihadistischer Terror in türkischen Städten gegen Kurden, Aleviten, Linksaktivisten und ausländische Touristen. Diesmal zielte er "direkt auf die Lebensart der Menschen", wie Cevat Öneş sagt, ein früherer Mitarbeiter des staatlichen Nachrichtendienstes.

Dem Massaker vorausgegangen war eine Kampagne, die dazu aufrief, den Jahreswechsel nicht zu feiern. Ein paar junge Schläger prügelten in Einkaufszentren symbolisch die Weihnachtsmänner. Das Präsidium für Religionsangelegenheiten Diyanet verurteilte in einer Predigt die "verschwenderischen Ausgaben" für das Neujahrsfest. So viel zum Hintergrund der unbegreiflichen Tatsache, dass ein einzelner Schütze in Istanbul trotz fast 20 000 Polizisten im Einsatz so mühelos einen Nachtklub betreten konnte.

Wie bei früheren Massakern ist das Entsetzen groß. Der Terrorakt trägt zur sozialen Polarisierung bei und wirkt sich negativ auf den Tourismus aus. Er zeigt, wie ineffizient der türkische Sicherheitsapparat geworden ist. Was ist schiefgelaufen?

Ausländische Beobachter und Diplomaten sind sich einig, dass das Problem mit den institutionellen Umbildungen in der Türkei zu tun hat. Diese setzten lange vor dem Putschversuch im Juli 2016 ein. Sie sollten die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen bekämpfen, die für Erdoğan "innere Feinde" sind. In den vergangenen fünf Monaten wurde daraus eine Säuberungswelle. Sie schwächte den Geheimdienst und verursachte Chaos. Umbesetzungen innerhalb der Polizei schienen oft eher die Parteiloyalität als andere Verdienste der Beförderten zu belohnen - nicht gerade ein Zeichen für deren Kompetenz. Die Ermordung des russischen Botschafters Andrej Karlow durch einen türkischen Polizisten vor Weihnachten schürte die Angst, der Sicherheitsapparat könnte bereits vom Dschihadismus infiltriert sein.

Der Anführer des IS nannte die Türkei "Dienerin des Kreuzes" und rief zum Kampf auf

Trotz der gestiegenen Todesrate in den vergangenen anderthalb Jahren ist nicht ein einziger Minister oder Bürokrat zurückgetreten. Von offizieller Seite hört man stets dieselbe Phrase: "Wir müssen vereint bleiben." Doch hinter dem Terror steht ein anderes "Monster". Erdoğans eilige Kehrtwende in der Syrien-Politik zugunsten einer neuen Verständigung mit Russland bedeutet, dass er die syrische Opposition im Stich lässt. In Aleppo hatte das bereits Folgen, in Al-Bab kämpften türkische Soldaten gegen Ableger von Al-Qaida - sehr zum Ärger der Dschihadisten. Der bevorstehende Kampf um Idlib, einen dschihadistischen Stützpunkt nahe der türkischen Grenze, wird ihren Zorn anfachen.

Abu Bakr al-Baghdadi, der Anführer des IS, nannte die Türkei "Dienerin des Kreuzes" und rief zum Kampf auf. Die AKP erntet, was sie gesät hat. Sie hätte besser daran getan, nicht in den syrischen Konflikt einzugreifen. Nun muss sie sich gegen den Dschihadismus auf eigenem Boden rüsten. Geht der Terror weiter, während die Regierenden mit grobmotorischen Reflexen antworten und ihre autoritäre Ordnung verfestigen, wird er das dünne soziale Gewebe des Landes zerreißen.

© SZ vom 05.01.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: