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Türkische Chronik (XIV):Der obligatorische Vorwurf: "Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation"

In der Region kommt es zu zahlreichen Festnahmen, gestern etwa in den HDP-Hochburgen Mardin, Van und Siirt. Die Bürgermeister von Siirt und Van wurden schon vorher abgeführt. In Mardin hat der Gouverneur die Geschäfte des Bürgermeisters Ahmet Türk übernommen. Wenn irgendein Ereignis die frappierende Situation verdeutlich kann, dann wohl diese Amtsenthebung Türks. Der 74 Jahre alte, freundliche Politiker, der noch von dem früheren Ministerpräsidenten Turgut Özal damit betraut wurde, dem kurdischen Frieden eine Brücke zu bauen, muss im hohen Alter erleben, wie seine Bemühungen um ein Ende der ethnischen Fehde in der Türkei zunichtegemacht werden.

In der hauptsächlich kurdisch-alevitischen Provinz Tunceli/Dersim wurden gerade die beiden Ko-Bürgermeister inhaftiert. Der stellvertretende Gouverneur hat ihre Position übernommen. Einer anderen HDP-Vertreterin aus Diyarbakır drohen derweil elf bis 28 Jahre Haft, weil sie geäußert hat, dass die Kräfte der Staatssicherheit die historischen Stätten der Altstadt zerstörten. Außerdem werden ihr die fast schon obligatorische "Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation" vorgeworfen, "die unbewaffnete Teilnahme an illegalen Demonstrationen und die Weigerung, sie trotz Verwarnungen zu verlassen".

Kurdische Mütter und Großmütter warten kettenrauchend auf ihre Söhne und Enkel

Während ich Baysals Artikel las, musste ich an meinen letzten Besuch des Bezirks Sur in Diyarbakır denken. Im vergangenen Frühling habe ich mit einer Gruppe von Journalisten unter Aufsicht der Sicherheitskräfte die Gegend besichtigt. An einer Stelle wurden wir plötzlich aufgehalten. Wie dichter Nebel hingen Angst und Sorge über der Szenerie: Kurdische Mütter und Großmütter saßen kettenrauchend beisammen und warteten auf Nachricht, wer von ihren Söhnen und Enkeln es lebend nach Hause schaffen würde.

Von Sur ist jetzt kaum noch etwas übrig. Und das ist noch viel im Vergleich zu den Überresten der Nachbarstadt Şırnak, wo nach dem Ende einer achtmonatigen Ausgangssperre vor drei Tagen eine völlig ausgelöschte Siedlung sichtbar wurde. "Es geht nach Hause, nur dass es kein Zuhause mehr gibt", war die so schmerzhafte wie treffende Schlagzeile der Tageszeitung Cumhuriyet. Den offiziellen Zahlen zufolge sind mindestens 2000 Gebäude zerstört. Menschenrechtsorganisation schätzen, dass 70 000 bis 90 000 Menschen die Stadt wegen der Kämpfe und Einsätze verlassen haben - das sind 80 bis 90 Prozent aller Einwohner. Bald wird uns alle diese Realität einholen.

"Viele fragen mich zurzeit: Wenn ein Kandidat der Präsidentschaftswahlen von 2014 heute unter Arrest gestellt ist, wie soll ich als ausländischer Investor mich jemals sicher fühlen?", erzählte Cenk Sidar, ein junger Wirtschaftsstratege aus Washington, D. C., neulich in einem Interview. Deutlich sind die Signale der wachsenden ökonomischen Krise in der Türkei. Der von Sidar erwähnte Kandidat ist übrigens Selahattin Demirtaş. Er sitzt in Isolationshaft.

Der Autor, geboren 1956, ist Journalist, Blogger und Mitgründer der Medienplattform P24. Er hält sich derzeit außerhalb der Türkei auf. Deutsch von Jonathan Horstmann.

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