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Türkische Chronik (XLX):Steht Erdoğan am Anfang vom Ende seines Aufstiegs?

Ein AKP-Anhänger schwenkt eine türkische Fahne, um das 16-jährige Gründungsjubiläum seiner Partei zu feiern.

(Foto: AFP)

Der türkische Präsident will nun auch die AKP gleichschalten - doch bei den alten Granden seiner Partei wächst der Unmut.

Gastbeitrag von Yavuz Baydar

Jetzt ist also der Moment da, den ich lange schon erwartet habe. Erdoğans jüngstes Vorhaben, seine eigene Partei AKP völlig umzustrukturieren, stellt ihn vor eine echte Herausforderung. Sie wird über seinen Aufstieg oder Fall entscheiden. Denn die AKP ist mittlerweile irreversibel korrupt, und dieses parasitäre System wird auf Erdoğans Intervention reagieren müssen.

Seit dem Referendum im April widersprechen sich die Angaben zur Stimmung in der AKP. Manche Insider sehen die Unterstützung für die Partei weiterhin bei 50 Prozent, andere behaupten, dass inzwischen gut zehn Prozent dieser Wähler heute "unentschlossen" seien. Zum 16. Geburtstag der AKP-Gründung brodelt es also. Erdoğan kommt der Wunsch nach Veränderung gelegen. Denn er will eine AKP, in der nur absolute Loyalität zählt. Die anderen Gründer der AKP, die sogenannten Grauhaarigen, gaben sich bisher sehr bedeckt. Diese konzipierten die AKP, als die Türkei mit großen Systemproblemen ins neue Jahrtausend ging. Heute senden sie aus Furcht vor dem Zorn des "großen Führers" bestenfalls vage Dissens-Signale.

Etwa der ehemalige Präsident Abdullah Gül. Berichten zufolge erhielt er unlängst regelmäßigen Besuch bestürzter Minister. Als Reaktion blieb er den Jubiläumsfeierlichkeiten in dieser Woche fern und ließ verlautbaren: "Die AKP sollte ihren Weg fortsetzen, indem sie sich wieder von Werten und Grundsätzen leiten lässt und die universalen Kriterien einer Demokratie mit ihren Werten verbindet." Für Gül-Standards eine forsche Botschaft.

"Er konnte dies nur erreichen, indem er immer wieder die Demokratie instrumentalisierte."

Gül war Teil der kollektiven Führung, die bis 2007 die AKP leitete und in der Erdoğan als Bindeglied galt. Aus dieser Phase meldete sich nun Abdüllatif Şener zu Wort, ein "Grauhaariger", der eigentlich seit seinem dramatischen Rücktritt vor zehn Jahren geschwiegen hatte. Nun aber äußerte sich der Chefarchitekt des ersten AKP-Parteiprogramms auf der in Köln ansässigen, türkisch-kurdischen Nachrichtenseite Artı Gerçek offen zu Erdoğan und dessen Abweichen vom Pfad der demokratischen Reformarbeit: Vieles von dem, was unter Erdoğan schiefgelaufen sei, "liegt an dessen Persönlichkeit und Stil. Schuld war aber auch ein problematisches, antidemokratisches Parteiengesetz, welches den Weg zur Alleinherrschaft erleichtert." Erdoğan habe nie eine demokratische Ordnung in der Türkei etablieren wollen. Im Gegenteil: Wann immer möglich, habe er Schritte zum Ausbau seiner eigenen Macht ergriffen. Zur Legitimation, so Şener, hätte Erdoğan sich bald der EU, bald des kurdischen Friedensprozesses bedient. Immer demselben Muster folgend, wonach er ihm zugeneigte Gruppen nutzte und missbrauchte. "Genauso war es bei der Gülen-Bewegung: Zunächst teilte er ihren Weg, um in der Bürokratie an Einfluss zu gewinnen. Sobald aber ein Interessenskonflikt drohte, versuchte er sie loswerden."

Zur Person

Yavuz Baydar ist kein Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, sondern ein türkischer Gastautor. Er wurde 1956 geboren und ist Journalist, Blogger und Mitgründer von P 24, einer unabhängigen Medienplattform in Istanbul. Für seine Arbeit wurde er 2014 mit dem European Press Prize ausgezeichnet. Er hält sich derzeit außerhalb der Türkei auf. Für die SZ schreibt regelmäßig Gastbeiträge.

Für Şener überschritt Erdoğan auf diesem Marsch in die Autokratie mehrere kritische Schwellen. Mit Entscheidung des Verfassungsgerichts im Jahr 2008, die AKP nicht zu schließen, habe er seine Partei von gerichtlicher Kontrolle entbunden gesehen. Die Änderungsanträge nach dem Verfassungsreferendum im Jahr 2010 ebneten ihm den Weg zur systematischen Kriminalisierung der politischen Opposition. Als letzte Stufe der Machtakkumulation sieht Şener den gescheiterten Putsch vom vergangenen Sommer. So sei es Erdoğan gelungen, dass es heute weder politische noch bürokratische Strukturen gebe, die seine Macht einschränkten. "Er konnte dies nur erreichen, indem er immer wieder die Demokratie instrumentalisierte."

Schafft es Erdoğan nun auch noch, aus der herrschenden Partei eine gehorsame politische Herde zu formen? Unterstützt von bewaffneten Milizgruppen, baute er zwar zuletzt ein starkes Sicherheits- und Geheimdienstsystem auf, zwang sich damit aber auch in einen nationalistisch-militaristisch-konservativen Allianzblock. Sein Vorhaben wird damit zur echten Herausforderung. Manche sehen darin den Anfang vom Ende seines Aufstiegs. Aber Erdoğans enorme Überlebensfähigkeiten stimmen mich skeptischer. Er wird uns vermutlich alle überraschen.

© SZ vom 18.08.2017/khil
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