Süddeutsche Zeitung

Türkische Chronik (XIII):Verhaftete türkische Journalisten sollten Ehrenbürger werden

Lesezeit: 4 min

Trumps Erfolg lässt türkische Dissidenten verzweifeln. Unser Gastautor hätte eine Idee, wie europäische Städte helfen können.

Gastbeitrag von Yavuz Baydar

Da saßen wir. Eine kleine Gruppe von Dissidenten, die ins Exil getrieben worden ist. Wir, die Ausgestoßenen der Türkei, diskutierten beim Abendessen über Trump. Der globale Tsunami des Populismus erreicht gerade seinen bisherigen Höhepunkt. Die Vorhänge lüften sich, und das Zeitalter des Schreckens beginnt. Das wird ansteckend sein, lehrt uns die Geschichte.

Jemand am Tisch erinnerte uns an Umberto Ecos berühmten Essay "Der immerwährende Faschismus". Er schreibt: "Der Urfaschismus kann zurückkommen unter den unschuldigsten Deckmänteln. Unsere Pflicht ist, alle seine neuen Erscheinungsformen zu enttarnen. Jeden Tag, in jedem Teil der Welt."

"Freiheit und Befreiung", schrieb Eco, "sind eine unabschließbare Aufgabe." Dann machte sich die Türkei bemerkbar. Zwei Anrufe unterbrachen unser Gespräch, und sie passten gut zu unserem Thema. Denn in einer turbulenten Welt, die schnell in den demokratisch gewählten Autoritarismus abgleitet, ist die Türkei eine weit fortgeschrittene politische Versuchsanordnung.

Der erste Anruf kam von einem befreundeten kurdischen Anwalt. "Der Baransu-Fall ist verschoben. Baransu fiel in Ohnmacht und war unfähig, sein Schlussplädoyer zu halten", berichtete er.

Es ist ein weiterer Fall, bei dem zwei Journalisten angeklagt sind. Der Reporter Mehmet Baransu, der jetzt seit über 616 Tagen in Haft sitzt, könnte zu 52 Jahren Gefängnis verurteilt werden, zusammen mit Murat Şevki Çoban, Redakteur bei der gerade geschlossenen Tageszeitung Taraf. Sie veröffentlichten im November 2013 eine Geschichte mit dem Titel "Die Entscheidung, Gülen anzugreifen, wurde 2004 bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats gefällt". Es ging darin darum, wie der Kampf gegen der Gülen-Bewegung nahestehende Beamte vorbereitet wurde. Beide Kollegen wurden angeklagt für das "Veröffentlichen von Staatsgeheimnissen".

Die gleichen Anschuldigungen, die zuletzt gegen Cumhuriyet und seine Redakteure Can Dündar und Erdem Gül erhoben worden sind. Man könnte fragen: Wenn Gülen der türkische Staatsfeind Nummer eins ist, warum müssen die Kollegen dann einen so hohen Preis dafür bezahlen, dass sie sich mit ihm beschäftigen? "Baransu wurde um sieben Uhr morgens im Gefängnis abgeholt und ins Gericht gebracht," sagte der kurdische Anwalt. "Die Gesetze des Ausnahmezustands verbieten dem Sicherheitspersonal, den Gefängnisinsassen außerhalb des Gefängnisses Essen zu geben. Baransu wartete also auf seine Verhandlung, während ihm Nahrung verweigert wurde. Nach zwölf Stunden wurde er krank und fiel in Ohnmacht. Das Gericht wollte gerade sein Urteil sprechen. Da er aber nun unfähig war, sein Schlussplädoyer zu halten, wurde das Urteil noch mal auf den Februar verschoben. Er wurde zurück ins Gefängnis geschickt."

Das überraschte uns nicht. Aber wir blieben fassungslos und fanden keine Worte. Wir erinnerten uns, dass wir einen anderen Kollegen anrufen wollten: Akın Atalay, der aus Deutschland gerade einen dramatischen Brief an Cumhuriyet verfasst hat. Atalay, der Vorstandsvorsitzende von Cumhuriyet, war gerade in Köln, als neun Journalisten verhaftet wurden, darunter auch Murat Sabuncu, der Nachfolger von Can Dündar als Chefredakteur.

Im Exil bleiben oder zurückgehen? Diese Frage trieb Atalay tagelang um. Sein Haus wurde durchsucht, später wurde ein Haftbefehl erlassen. Viele Kollegen drängten ihn, nicht zurückzugehen. Sie erinnerten daran, dass es in der heutigen Türkei keinen Schutz mehr durch das Recht gebe, und dass man von der Regierung kein rationales Handeln erwarten kann. Er würde sicherlich verhaftet werden, und niemand könnte sagen, für wie lange.

Schließlich entschied Atalay sich, zurückzukehren. In einem langen Brief, der von Cumhuriyet veröffentlicht wurde, begründete er seine Entscheidung. Er kehrt zurück, um den abscheulichen Anschuldigungen gegen seine Mitarbeiter und Kollegen entgegenzutreten. Er fügte hinzu, dass er keine Fragen der Staatsanwaltschaft beantworten werde. Diese würde nämlich versuchen, die redaktionellen Entscheidungen der Zeitung zu kriminalisieren.

"Ich werde am 11. November 2016 um zwölf Uhr mittags in Istanbul gelandet sein", schrieb er. "Wir werden sehen, was als Nächstes passieren wird." Das ist der heutige Freitag, an dem dieser Text erscheint. Alles, was wir tun konnten, war, ihm Glück zu wünschen. "Das wird schon", sagten wir. Aber wir hatten keine Ahnung, ob das stimmt. Wir wussten nur, dass er sich höchstwahrscheinlich zu den anderen Journalisten im Gefängnis hinzugesellen wird. Es sind jetzt fast 150.

Es sind extrem schwierige Zeiten für den Kern der kühnen türkischen Freiheitskämpfer in einem heftigen, asymmetrischen Kampf für die freie Welt und für den Schutz ehrbarer Berufe in den Medien, an der Universität und in der Justiz. Wir können uns die Qual, die Trumps Wahlsieg über sie brachte, nur vorstellen. Sie wissen besser als die meisten anderen, wie ermutigt autoritäre Figuren wie Erdoğan sich von nun an fühlen werden.

Wichtig ist die Aussage von Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, dass Deutschland den Dissidenten aus der Türkei die Türen öffnen und Asyl gewähren wird. Und es wird andere EU-Mitgliedsstaaten ermutigen, diesem Beispiel zu folgen. Erdoğan kündigte bereits an, dass er sogenannten Terroristen im Ausland die türkische Staatsbürgerschaft entziehen wird. Das Gleiche tat bereits das Militärregime in den Achtzigerjahren. Exil bleibt ein hässlicher Teil der holprigen türkischen Geschichte.

Ich schlug kürzlich bei einer Medienkonferenz in Leipzig vor, dass europäische Städte, welche auch immer, sich engagieren könnten, indem sie verhaftete türkische Journalisten zu Ehrenbürgern erklärten. Die Stadt X wählt den Journalisten X, die Stadt Y wählt den Journalisten Y. Das würde dazu führen, dass die lokalen Medien über die Einzelfälle verhafteter Journalisten berichteten und ein breiteres Bewusstsein für die einzelnen Miseren geschaffen würde. Eine solche bürgerschaftliche Initiative, die von Städten aus Nord- und Süd-, West- und Osteuropa ausgeht, würde den verhafteten türkischen Freiheitskämpfern ein Signal senden, das sie nicht alleingelassen werden. Der Vorschlag wurde positiv aufgenommen. Aus dem in Leipzig sitzenden European Centre for Press and Media Freedom hieß es, sie würden alle Möglichkeiten prüfen, wie die Idee zu realisieren wäre.

Sicherlich war es ein guter Anfang, dass die Pariser Stadtverwaltung meinem Kollegen Can Dündar vor einigen Tagen die Ehrenbürgerschaft angeboten hat. Möge dies der Beginn eines neuen kollektiven Schritts sein, die Demokratie wieder in unseren Besitz zu nehmen, über Grenzen hinaus. Es ist, wie Eco in seinem prophetischen, zwanzig Jahren alten Essay schrieb: "Freiheit und Befreiung sind unabschließbare Aufgaben."

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Quelle:
SZ vom 11.11.2016
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