Steht der Präsident der Vereinigten Staaten künftig über dem Gesetz? Die scharfen Reaktionen des liberalen Lagers auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 1. Juli, das dem Staatsoberhaupt und Regierungschef der USA weitreichende Amtsimmunität zugesteht, erwecken den Eindruck, die konservative Mehrheit des Supreme Court habe den Präsidenten zum absoluten Monarchen erklärt. Auf den ersten Blick erscheinen diese Befürchtungen übertrieben. Das Gericht hat Donald Trump nicht die von ihm reklamierte totale Immunität gewährt. Es hat die Anklage gegen den Ex-Präsidenten wegen dessen Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auch nicht für unzulässig erklärt, sondern lediglich verfassungsrechtliche Maßstäbe festgelegt, die das Washingtoner Bundesgericht binden, vor dem Trump angeklagt ist. Da es für einen Strafprozess gegen einen amtierenden oder einen ehemaligen Präsidenten keinen Präzedenzfall gibt und die US-Verfassung nichts zur Immunität des Präsidenten sagt, erscheint es auf den ersten Blick nicht unvernünftig, dass das Verfassungsgericht zu dieser Frage vor Prozessbeginn Stellung nimmt.
Donald Trump und das Urteil des Supreme Court:Ein gewählter Diktator?
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Vom Horror des offiziellen und privaten Donald Trump: Das Urteil des Supreme Court zur Immunität des Präsidenten bietet Anlass zu großer Sorge.
Gastbeitrag von Manfred Berg
Viele Intellektuelle in Frankreich waren lange mit Befindlichkeiten befasst, für die großen Fragen war man sich oft zu fein. Die Regisseurin Ariane Mnouchkine spricht nun Themen an, die zeigen: Es beginnt eine neue Zeit.
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