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Terrorismus:Die Sicherheitsmaschine

Der Datenschützer Peter Schaar erklärt, wie nach Anschlägen die Reflexe bei Politikern, Medien und Bürgern funktionieren: Immer geht es auf Kosten der Freiheit. Und warum Anti-Terror-Gesetze bisher nie auf ihre Effizienz getestet wurden.

Von Robert Probst

Peter Schaar: Trügerische Sicherheit. Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt. Edition Körber-Stiftung Hamburg 2017, 285 Seiten, 17 Euro. E-Book: 12,99 Euro.

In ganz seltenen Ausnahmefällen darf man ein Buch auch mit dem Ende beginnen. Oder sogar mit der Lektüre des Anhangs. So kann man es bei Peter Schaar aktuellem Werk halten. Und zwar nicht, weil der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte schon in Titel und Untertitel klar aufzeigt, worum es ihm geht und daher die Überraschung fehlte - nein: "Trügerische Sicherheit. Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt" ist im Anhang so beeindruckend, weil hier auf 13 Seiten dargeboten wird, was der deutsche Gesetzgeber seit den Terrorattacken in New York und Washington im Jahr 2001 alles unternommen hat, um den Bürgern mehr Sicherheit zu bieten - vermeintliche Sicherheit, wie Schaar sagt.

Da wimmelt es dann in den Gesetzen vor Abkürzungen und Fremdworten nur so: IMSI-Catcher, biometrisch, Bodycams, GIZ, GASIM, GTAZ, etc... Cyberabwehrzetrum, Terrorabwehrzentrum. Immer wenn etwas passiert, wird die "Gesetzgebungsmaschine" angeworfen, schreibt Schaar. Alles funktioniert reflexartig: "Terror erzeugt Angst, und Angst fordert Sicherheit. Rückt die Gewährleistung der Sicherheit ins Zentrum staatlichen Handelns, werden zugleich Freiheitsrechte beeinträchtigt." Darum geht es Schaar seit langer Zeit, seine Mahnungen trägt er stets gern zu Markte - und doch ist das neue Buch lesenswert, denn nach der Lektüre wird klar, woran dieses reflexhafte Suchen nach Sicherheit krankt.

Das System krankt vor allem daran, dass bisher nie von unabhängiger Seite evaluiert wurde, was die ganze Gesetzesflut gebracht hat. Allein diese Erkenntnis kann zum Nachdenken anregen. Ebenso die Tatsache, dass die allermeisten Anschläge in Europa von Tätern begangen wurden, die die Behörden bereits auf dem Schirm hatten. So war es bekanntlich auch beim Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag vor einem Jahr. "Es gab nicht zu wenig Überwachung, es mangelte auch nicht an gesetzlichen Möglichkeiten zum Einschreiten. Der Fehler bestand im unzureichenden Urteilsvermögen und der mangelnden Handlungsbereitschaft der Verantwortlichen", bilanziert der Datenschutz-Spezialist.

Leseprobe

Einen Auszug aus dem Buch stellt der Verlag auf seiner Internetseite zur Verfügung.

In 17 teils wirr angeordneten Kapiteln durchstreift der Autor die Reaktionen in den USA und in Europa auf den internationalen Terrorismus, er rügt die ausufernde Videoüberwachung, die Datensammelwut und den Wildwuchs in der Geheimdienstszene. Aber es bleibt nicht bei der Rüge, Schaar hinterfragt auch die Wirkung einzelner Gesetze - und diese Analysekraft ist auch hilfreicher als sein Schlussappell, die Deutschen sollten gelassener mit dem Terror umgehen und sich nicht von der Angst übermannen lassen, die sowohl Terroristen als auch manche Politiker zu schüren versuchen. Als Fazit bleibt: Mehr Überwachung führt nicht immer zu mehr Sicherheit. Aber meistens zu weniger Freiheit.

© SZ vom 28.11.2017

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