Strauss-Kahn und die Unschuldsvermutung Die Maxime schrumpft

Die europäische Maxime, ihn trotz allen Verdachts möglichst unvoreingenommen zu behandeln, wird hier ins Gegenteil verkehrt. In Amerika nimmt man de facto seine Schuld vorweg, im Prozess kann er sich nurmehr dagegen wehren, überführt zu werden.

Von weiter Ferne scheint hier noch, wenn auch natürlich rationalisiert und aufgeklärt, das alte frühmittelalterliche Strafverfahren mit seinen privatrechtlichen und am Zweikampf orientierten Elementen durch. Dem Begriff der "Wahrheit", die hier ermittelt wird, haftet sehr viel stärker, als wir es mit dem idealisierten europäischen Prozess "objektiver" Wahrheitsfindung verbinden, das Moment des Arbiträren und Konflikthaften an - nicht nur ein archaischer, sondern auch ein postmoderner Zug also.

Die kampfbetonte Voreingenommenheit gegen den Angeklagten ist in Amerika Pflicht der Strafverfolger, in Europa hingegen ein schwerer Regelverstoß. Wie zwei ungleiche Zwillinge, die bei der Geburt getrennt wurden und sich später um das gemeinsame Erbe streiten, stehen sich diesseits und jenseits des Atlantiks die beiden Seiten der ursprünglich einheitlich gedachten Unschuldsvermutung antagonistisch gegenüber.

In den USA agiert der Richter als unparteilicher Hüter der Unschuldsvermutung, indem er sich aus der parteilichen Beweiserhebung heraushält und nur den Schiedsrichter zwischen Anklage und Angeklagten gibt. In Kontinentaleuropa praktiziert er die unparteiliche Unschuldsvermutung, indem er die Beweiserhebung selbst leitet und auch alle entlastenden Faktoren erkundet.

Dass das New Yorker Berufungsgericht den Anklägern, die dem unschuldbegründenden Notwehrargument zugunsten des Angeklagten nicht nachgegangen sind, keinen Vorwurf macht, ist daher schlüssig. Gewürdigt werden bis zur Grenze des "in dubio pro reo" nur die Beweise, die vorliegen, nicht die, die in dem Zweikampfschema der Angeklagte selbst hätte erheben müssen.

So krass aber, wie sich der Unterschied zwischen hüben und drüben darstellt, so unverkennbar schleift er sich auch ab, vor allem in der Öffentlichkeit. Obwohl das französische Presserecht die Abbildung von Beschuldigten, die in Handschellen vorgeführt werden, wegen der Unschuldsvermutung strikt verbietet, waren die demütigenden Bilder aus Amerika (das kein derartiges Verbot kennt) in jedem Medium Frankreichs zu sehen, wie überall auf der Welt. Auch hierzulande verhindert der deutsche Pressekodex dies nicht, obwohl er die Vermutung ausdrücklich bekräftigt, ebenso wenig wie es die Entblößung des Intimlebens von DSK ausschließt.

In der Politik, dem Arbeitsrecht, den öffentlichen Institutionen genügt ohnehin der Verdacht, um den Beschuldigten wie einen Schuldigen aus seiner Funktion zu entfernen. Aber auch spektakuläre Strafverfahren, wie man es bei Kachelmann vorexerziert, arten zunehmend in amerikanischer Manier zum Parteienkampf zwischen Anklage und Verteidigung aus.

Und dachte nicht erst vor wenigen Jahren Wolfgang Schäuble laut über die Abschaffung der Unschuldsvermutung nach (wenn auch erst nur für terroristische und organisierte Kriminalität)? Der transatlantische Kreis scheint sich zu schließen, die Maxime schrumpft auch hier allmählich zur bloßen Zweifelsregel.

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