Kulturpolitik: Was wird aus der Stiftung Preußischer Kulturbesitz?

Laut einem Gutachten des Wissenschaftsrats ist die Dachorganisation von staatlichen Museen, Bibliotheken und Instituten strukturell überfordert und dysfunktional. In Berlin hat der Rat jetzt Empfehlungen für eine Reform vorgestellt.

Mit vagen Besserungsversprechen haben die Kulturstaatsministerin Monika Grütters und der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, auf das Gutachten des Wissenschaftsrats reagiert, das an diesem Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt wurde. Seit der vergangenen Woche streitet die Öffentlichkeit über wesentliche Aussagen und Empfehlungen des Papiers: Die Stiftung sei strukturell überfordert, es fehle ihr an Geld und Personal, ihre Governance-Struktur sei dysfunktional. Vor allem die Staatlichen Museen zu Berlin bleiben hinter den Erwartungen weit zurück. Das Konzept für einen Forschungscampus Dahlem überzeugt nicht. Knapp und klar begründete Marina Münkler die Empfehlungen. Sie hat die Arbeitsgruppe des Wissenschaftsrates geleitet.

Und die seit Jahren für die Stiftung Verantwortlichen? Sie antworteten mit Gremienprosa, entschlossen und ausweichend zugleich. Niemand, so Parzinger, bestreite die Notwendigkeit einer Reform, aber mit der Auflösung allein sei es nicht getan. Es komme "auf das Wie" an. Man sei auch "zu radikalen Veränderungen bereit", sagte der seit 2008 amtierende Präsident. Aber welche? Der Vorschlag, den Museumsdirektoren Autonomie und ein eigenes Budget einzuräumen, schien seine Zustimmung zu finden. In den fünf verbleibenden Jahren seiner Amtszeit will er Reformen voranbringen.

Grütters dankte dem von ihr beauftragten Wissenschaftsrat für die Arbeit, für die "mutigen und konsequenten Empfehlungen", sie dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung. Sie erklärte noch einmal, dass der Bund in den letzten sieben Jahren viele Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt habe und gern auch mehr gegeben hätte, was aber nicht möglich war, da das Land Berlin dann auch anteilig viel mehr hätte geben müssen, was das Sitzland der Stiftung nicht vermochte. Der Finanzierungsanteil der anderen Bundesländer ist seit Mitte der Neunzigerjahre gedeckelt.

Im August wird der Stiftungsrat zu einer Sondersitzung zusammentreten, dann der Kulturausschuss des Bundestags beraten, dann die Kulturministerkonferenz. Der Reformprozess erfordere einen breiten Konsens, sagte Grütters, sie hoffe dabei auf mehr Mutige als Bremser.

Mit Hinweisen auf die Länder, die Finanzen, auf gute Leistungen in der Forschung, im Archiv, in der Bibliothek, wurde um den entscheidenden Punkt herumgeredet: Die Stiftung befindet sich laut Gutachten in einer Sackgasse, aus der sie auf gewohntem Wege nicht herauskommt. Es ist eine Eigenart deutscher Kulturpolitik, dass dennoch alle Beteiligten behaupten, Gewinner zu sein.