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SPD in der Krise:Der Klassenkampf ist längst zurück, aber er hat keine Fürsprecher

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Die SPD hat in den vergangenen Jahren vor allem die Vielfalt gefeiert. Aber ohne eine Politik der Gleichheit wird die Partei untergehen - und die Demokratie mit ihr.

Gastbeitrag von Leander Scholz

Unter den Wählern und Mitgliedern der SPD lassen sich einige finden, die ihr selbst dann noch die Treue halten, wenn sie mehr als unzufrieden mit ihr sind. Ich gehöre dazu. Mein Denken und Handeln ist so eng mit der philosophischen und politischen Tradition dieser Partei verbunden, dass ich mir nicht vorstellen kann, eine andere Partei zu wählen.

Diese starke Bindung zeichnet die SPD aus. Sie ist aber auch ein Problem. Die Partei hat viele Krisen durchlebt und konnte sich oft dadurch erneuern. Das ist nun anders. Die Verluste bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeigen, dass ein Problem lange ignoriert werden kann, bevor es sich dramatisch den Weg bahnt.

Seit den Neunzigern hat es kaum noch sozialen Fortschritt gegeben. Die Tendenz zu kürzeren Arbeitszeiten hat sich in ihr Gegenteil verkehrt. Die meisten Menschen arbeiten wieder mehr. Aus der Fünftagewoche ist keine Viertagewoche geworden. Die Löhne steigen sehr unterschiedlich, die Kaufkraft ist teilweise gesunken. Nicht wenige sind arm trotz Arbeit.

Seit über zwei Jahrzehnten geht es nicht mehr um das Ideal einer gerechten Ordnung, sondern um die Anpassung des Sozialstaats an den globalen Wettbewerb. Aus der Gesellschaft sind Standortbedingungen geworden. Viele Risiken, die früher der Sozialstaat abgeschirmt hat, sind privatisiert worden. Die ungestaltete Globalisierung und die Ausweitung des Marktes haben zur Entstehung einer wirtschaftlichen Macht geführt, die den demokratischen Willen außer Kraft gesetzt hat. Die SPD hat sich die falsche Alternative zwischen freien Märkten und einer nationalen Abschottung aufzwingen lassen. Sie hat es versäumt, mit der wirtschaftlichen auch die soziale Globalisierung zu fordern und von den Handelspartnern die Einhaltung von Mindeststandards zu verlangen.

Oft ist vom Niedergang der Arbeiterklasse die Rede. Aber das weltweite Proletariat wächst.

Häufig wird der Niedergang der SPD mit einem Niedergang der Arbeiterklasse in Verbindung gebracht. Aber tatsächlich ist das weltweite Proletariat in den letzten Jahrzehnten sehr viel größer geworden. Nur sind die Arbeiter verschiedener Länder nicht gemeinsam organisiert und lassen sich leicht gegeneinander ausspielen. Auf diese Weise sind auch die Gewerkschaften geschwächt worden.

Es gibt auch heute wieder eine breite Unterschicht, nur dieses Mal ohne Aussicht auf eine bessere Zukunft. Aus Teilen der Arbeiterklasse sind prekär Beschäftigte geworden. Das Selbstbewusstsein der organisierten Arbeiterschaft ist geschwunden. Wer sich ohnmächtig fühlt und isoliert ist, der verstummt. Die soziale Linke ist durch eine kulturelle Linke verdrängt worden. Während sich aber soziale Politik über die Nähe zu den Gewerkschaften definiert hat, stehen nun kulturelle und sexuelle Vielfalt im Zentrum der Aufmerksamkeit. Im Programm des Multikulturalismus spiegeln sich die globalen Erfahrungen wider, die nach dem Ende der weltweiten Teilung möglich wurden. Die neue Politik versteht sich immer noch als progressiv, doch ihre Zielgruppe bilden die modernen Mittelschichten in den Städten, denen die Globalisierung Bewegungsspielräume eröffnet hat. Die Nation, die im 19. Jahrhundert die demokratische Gleichheit aller Bürger verkörpert hat, ist etwas für Verlierer geworden, die in der neuen Zeit keinen Patz mehr finden. Zeitgleich mit dem Abstieg der Arbeiterklasse hat sich eine globale Mittelschicht herausgebildet, für deren Identität ein progressiver Lebensstil wichtiger ist als die Zugehörigkeit zu einer Nation. Für die einen bedeutet Globalisierung unkompliziertes Reisen, für die anderen der drohende Verlust des Arbeitsplatzes. Die einen denken bei multikultureller Gesellschaft an eine internationale Schule, die anderen an ethnische Konflikte in einem sozialen Brennpunkt.

Die Gesellschaft besteht inzwischen aus einer Vielzahl von Communitys, die sich ethnisch, kulturell, religiös oder sexuell definieren. In dieser Hinsicht hat sich Deutschland den Vereinigten Staaten angeglichen. Der Preis für den Verzicht auf eine stärkere Gemeinschaft ist allerdings die Schwierigkeit, einen Konsens für soziale Reformen zu finden. So wichtig die Forderung nach Vielfalt ist, häufig wird dabei übersehen, dass es sich um ein liberales Programm handelt. Auch in einer bunten Gesellschaft sind die einen oben und die anderen unten, gehört sehr wenigen sehr viel und sehr vielen sehr wenig. Eine liberale Gesellschaft zeichnet sich durch die Möglichkeit aus, dass unterschiedliche Lebensentwürfe nebeneinander bestehen können. Ein starker Sozialstaat ist hingegen darauf angewiesen, dass sich prinzipiell jeder in jeden hineinversetzen kann. Wenn sich jeder nur mit seiner eigenen Gruppe identifiziert, wird die Bereitschaft zur Umverteilung geringer.

Die SPD hat in den beiden vergangenen Jahrzehnten die politische Forderung nach Gleichheit zugunsten eines Programms der Vielfalt zurückgestellt. Aus sozialer Gleichheit wurde Chancengleichheit. Aus links wurde linksliberal. An die Stelle der fortschrittlichen Arbeiterschaft trat die progressive Mittelschicht.

Gleichheit und Vielfalt schließen sich keineswegs aus, aber die Mittel zur Erreichung der Ziele unterscheiden sich. Um die Vielfalt der Lebensentwürfe zur Geltung zu bringen, wird neben rechtlichen vor allem auf symbolische Mittel zurückgegriffen. Die Vielfalt soll sprachlich und bildlich vergegenwärtigt werden. Allen soll die Chance auf ihren Anteil an einer liberalen Gesellschaft gegeben werden.

Dagegen zielt die Forderung nach Gleichheit auf eine gemeinsame Erfahrung, die für jede Demokratie grundlegend ist. Sie soll gewährleisten, dass sich die Lebenswirklichkeiten nicht zu sehr unterscheiden. Wer damit rechnen muss, im Alter mittellos zu sein, wird in Angst vor der Zukunft leben. Wer dagegen in einem Jahr mehr verdient als andere in ihrem ganzen Leben, kann die Nöte der Abgehängten kaum nachvollziehen. Vielfalt und Gleichheit sind nicht immer übereinstimmend. Bei der Vielfalt wird das Besondere betont, bei der Gleichheit soll davon abgesehen werden. Vielfalt verlangt Respekt für das Anderssein. Gleichheit verbindet, wenn sie erfahrbar ist.

Ein nur liberaler Ansatz reicht deshalb nicht aus. Die Zukunft unserer Demokratie entscheidet sich in der Sozialpolitik. Die Liberalisierung hat die Gesellschaft durchdrungen und die sozialen Ressourcen aufgezehrt. Die Arbeitstage sind zu lang, der verlangte Einsatz ist oft hoch. Viele Menschen sehen kaum noch die Möglichkeit, sich um die Pflege von Angehörigen kümmern zu können, ohne das Risiko der Armut in Kauf zu nehmen. Viele Menschen fühlen sich überlastet und erschöpft. Frustrationen haben sich in den Alltag eingeprägt und entladen sich manchmal in Wut und sogar Hass auf andere. Der Wettbewerb macht die Menschen egoistisch. Aber die Berufswelt ist nicht die einzige Welt, der wir in unserem Leben verpflichtet sind. Die Familienarbeit und die Sorge um andere gehören zu den Tätigkeiten, denen immer weniger Wertschätzung entgegengebracht wurde.

Die Diskussion über das, was nicht der Markt regulieren darf, betrifft die soziale Ordnung selbst.

Es fehlen Einübungen in die Gemeinschaft, an denen jeder teilnehmen muss. Die SPD sollte sich für ein verpflichtendes soziales Jahr einsetzen, denn nur so lässt sich erreichen, dass andere Lebenswirklichkeiten erlebt werden. Zu den zentralen Projekten der SPD gehören eine Bürgerversicherung und eine Rentenkasse, in die alle einzahlen. Die Diskussion darüber, was wir nicht dem Markt überlassen sollten, betrifft aber nicht nur die sozialen Leistungen, sondern die soziale Ordnung selbst. Wenn es der SPD nicht gelingt, mehr Projekte der Gleichheit durchzusetzen, wird sich die Partei überflüssig machen.

Die Bindung an ein Gemeinwesen entsteht durch Mitbestimmung, sie nimmt ab, wenn die Menschen den Eindruck haben, dass sie nicht mehr gehört werden. Mitbestimmung sollte nicht auf das politische Wahlrecht beschränkt sein, sondern im sozialen und wirtschaftlichen Leben eine bedeutende Rolle spielen. Dafür reicht es nicht aus, die repräsentative Demokratie um Elemente einer direkten Demokratie zu ergänzen. Die Demokratisierung muss die gesamte Gesellschaft erfassen. Denn es ist keineswegs sicher, dass es die gegenwärtige Demokratie auch weiterhin geben wird.

Der Klassenkampf ist längst zurück, aber er hat keine Fürsprecher. Die Durchlässigkeit zwischen den Schichten ist geringer geworden. Nicht wenige, die oben sind, schauen mit Verachtung auf die, die unten sind. Man darf die Wut nicht denen überlassen, die sie einem neuen Nationalismus zuführen wollen.

Im 19. Jahrhundert hat die Arbeiterbewegung den Übergang von der liberalen zur sozialen Demokratie erkämpft. Heute helfen uns die Konzepte des vergangenen Sozialismus nicht mehr. Trotzdem stehen wir vor den gleichen Problemen. Wir müssen uns die Frage stellen, wie eine soziale Demokratie, an der alle politisch und materiell beteiligt sind, aussehen kann. Ohne die Ausbildung eines demokratischen Patriotismus werden auch die Einrichtungen der Demokratie keinen dauerhaften Bestand haben.

Der Autor, geboren 1969, ist Philosoph und Schriftsteller und lebt in Berlin. Zuletzt erschien sein Essay "Zusammenleben. Über Kinder und Politik" (Hanser Berlin).

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Quelle:
SZ vom 31.10.2018
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