Im März 2016 twitterte der Rechtsanwalt Thomas Stadler etwas, das ihn beinahe seinen Account kostete: "Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)" Wenige Tage später wurde in drei Bundesländern gewählt. Es ist nicht bekannt, ob ein AfD-Wähler Stadlers satirischen Ratschlag beherzigt und seinen Stimmzettel mit seiner Unterschrift ungültig gemacht hat.
Drei Jahre später war Stadlers Account plötzlich gesperrt. Genauso erging es der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, der Jüdischen Allgemeinen Zeitung und weiteren, weniger bekannten Nutzern. Twitter hatte die "Richtlinie zur Integrität von Wahlen" eingeführt, die es unter anderem verbietet, Inhalte zu teilen, "die falsche Angaben zum Ablauf einer Wahl machen". Einige Tage später entschuldigte sich das Unternehmen. Stadler, Chebli und die Jüdische Allgemeine twittern seitdem wieder. Tom Hillenbrands Account aber ist noch immer gesperrt. Seit dem 6. Mai wartet der Schriftsteller darauf, dass Twitter ihm seinen Account zurückgibt.
SZ: Herr Hillenbrand, Sie haben seit mehr als 100 Tagen keinen Zugriff auf Ihren Twitter-Account. Was haben Sie getan?
Tom Hillenbrand: Ich habe eine Reihe von satirischen Tweets abgesetzt: AfD-Wähler sollen ihre Wahlzettel unterschreiben und aufessen, FDP-Wähler ihre Stimme verkaufen, Grünen-Wähler mit ihrer Häkelgruppe über ihre Wahlabsichten reden und so weiter. Ein Klischee pro Partei, mittelmäßig originell, ganz bewusst mit Holzhammer-Ironie. Ich wollte Twitter testen.
Was wollten Sie herausfinden?
Wie unfähig Twitter wirklich ist. Ich habe die Satire auf die Spitze getrieben. Aber selbst das hat offenbar nicht gereicht, damit Twitter es kapiert. Der Umgang mit solchen Fällen ist entweder katastrophal schlecht oder schlicht böswillig.
Wie begründet Twitter die Sperre?
Einzelfälle begründet Twitter grundsätzlich nicht. Ich wurde informiert, dass mein Tweet zur AfD angeblich "irreführende Informationen zu Wahlen" enthält. Man kann widersprechen und den Vorgang prüfen lassen. Das hat aber den Preis, dass der Account komplett gesperrt wird.
Geht es nur um die AfD, oder stört sich Twitter an allen fünf Tweets?
Meine satirischen Ratschläge für die anderen Parteien sind offenbar kein Problem. Das zeigt, wie kaputt das Meldesystem ist: Twitter sperrt Inhalte, wenn Nutzer sich darüber beschweren. Das lässt sich missbrauchen: Menschen können sich zusammenschließen und massenhaft Tweets anprangern, die ihnen nicht den Kram passen. Teilweise haben Rechtsradikale dazu aufgerufen, gezielt missliebige Tweets zu melden. Niemand weiß, wie Twitter das prüft und wer dafür verantwortlich ist. Man sieht nur das Ergebnis: Sie sperren nahezu willkürlich Inhalte und fordern Nutzer auf, völlig unproblematische Tweets freiwillig zu entfernen.
Wenn Sie den Tweet gelöscht hätten, wäre nichts weiter passiert?
Genau: Wenn man bereit ist, sich von einem US-Konzern den Mund verbieten zu lassen, dann darf man weiter twittern. Aber da es mein Beruf ist, mit Worten zu arbeiten, überlasse ich die Entscheidung, was ich schreibe, ungern anderen. Ich könnte es mir immer noch anders überlegen: Wenn ich mich einlogge, sehe ich einen Hinweis und werde aufgefordert, den Tweet zu löschen.
Ein Klick, aller Ärger vorbei. Warum machen Sie das nicht einfach?
Das wäre der leichteste Weg. Aber man muss hier mal eine Grenze ziehen. Diese großen Unternehmen wie Facebook, Google und Twitter sind die Agoras unserer Demokratie. Hier findet ein Großteil des öffentlichen Diskurses statt. Deshalb ist es wichtig, dass man dort alles schreiben darf, was nicht gegen Gesetze verstößt.
Twitter sieht das offenbar anders.
Sie haben das sogar in einer Anhörung vor dem Bundestag gesagt: Wir löschen Satire grundsätzlich, wenn sie falsche Informationen zum Wahlvorgang enthält. In anderen Worten: Scheiß auf das Grundgesetz, scheiß auf die Meinungsfreiheit, was man sagen darf, bestimmen immer noch wir.
Twitter ist ein privates Unternehmen, das seine eigene Plattform betreibt. Warum soll es dort nicht seine eigenen Regeln durchsetzen?
Die Mär dieses digitalen Hausrechts geistert seit Jahren durchs Netz. Plattformbetreiber können keineswegs munter drauflos löschen. Grundrechte wie die Meinungsfreiheit sollen uns vor allem vor dem Staat schützen, aber sie wirken überall. Gerichte haben entschieden, dass Unternehmen keine willkürlichen Regeln aufstellen dürfen. Auch die haben die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer zu respektieren. Facebook musste mehrfach gesperrte Beiträge wiederherstellen, die nicht gegen deutsches Recht verstoßen. Bei meinem Tweet ist es noch eindeutiger: Man kann den Witz doof finden, aber man kann nicht ernsthaft glauben, dass ich Wahlen manipulieren will. "Den Wahlzettel aufessen", also bitte.
Wie haben Sie sich gegen die Sperre gewehrt?
Ich habe juristische Schritte eingeleitet. Mein Anwalt hat Twitter abgemahnt und eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Das Landgericht München hat festgestellt, dass mein Tweet eindeutig satirischen Charakter habe und äußerungsrechtlich zulässig sei. Deshalb müsse Twitter den Tweet wiederherstellen und meinen Account entsperren. Bis das dann alles übersetzt ist und in Dublin landet, dauert es etwas. Aber die Verfügung liegt Twitter seit mehr als einem Monat vor. Bislang haben sie nicht reagiert. Die nächste Eskalationsstufe ist ein Ordnungsgeld. Das kann bis zu 250 000 Euro betragen.
Was haben Sie in den vergangenen Monaten über Twitter gelernt?
Twitter ist ein globaler Konzern und verhält sich wie eine schmierige Versicherungsbude. Es gibt zwar eine deutsche Geschäftsführung, aber keine Adresse, an die man Abmahnungen und Einstweilige Verfügungen schicken kann. Die versuchen bewusst, sich zu verstecken und ignorieren Entscheidungen deutscher Gerichte. Das geht anderen gesperrten Nutzern genauso, die sich ebenfalls wehren. Dieses Unternehmen ist genauso seltsam wie sein Chef Jack Dorsey: Ein bärtiger Sandalen-Hipster, der in seiner Freizeit in einer eiskalten Kryo-Kammer rumsitzt, bringt die Zensur zurück nach Deutschland.
Andere Menschen zahlen Geld für Apps, die soziale Medien blocken. Sie bekommen Ihre "Digital-Detox"-Dosis gratis und ungefragt. Wie verändert sich das Leben, wenn man weniger Zeit auf Twitter verbringt?
Tatsächlich hat die Sperre auch etwas Gutes: Ich rege mich weniger auf. Auf Twitter manifestiert sich die dauerempörte Gesellschaft. Irgendwas ist immer, über das man sich aufregen kann: Kramp-Karrenbauer sagt etwas, alle schreien los. Rezo sagt etwas, alle prügeln auf ihn ein. Das geht jetzt an mir vorbei. Der Twitter-Entzug macht mich gelassener, Twitters Willkür macht mich wütend. Am Ende ist es ein Nullsummenspiel.