Serie "Was ist deutsch?":Vom Recht politisch Verfolgter

Was der Parlamentarische Rat 1948/49 bei der Formulierung des Asylrechts vor Augen hatte, waren die Verfolgung und Vertreibung politisch oder rassisch missliebiger Deutscher unter dem Nationalsozialismus und die politische Unterdrückung in den kommunistischen Regimen der Nachkriegszeit.

Als in den frühen Neunzigerjahren die Zahl der Asylbewerber aus der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina dramatisch anstieg, mehrten sich die Stimmen, die eine Änderung des Asylrechts forderten. Die Befürworter einer Neufassung verwiesen darauf, dass auf Deutschland fast vier Fünftel aller Asylbewerber in der EU entfielen, aber nur 4,3 Prozent der über 438 000 Asylbewerber des Jahres 1992 als politisch Verfolgte anerkannt worden waren.

Das Ergebnis scharfer Auseinandersetzungen und langwieriger Verhandlungen war ein im Juli 1993 in Kraft getretener Kompromiss. Der Satz "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" wurde als erster Absatz in den neuen Artikel 16 A des Grundgesetzes übernommen. Personen, die aus einem Mitgliedsland der EU oder aus einem anderen sicheren Drittstaat einreisten, konnten sich aber auf dieses Recht nicht mehr berufen. Dasselbe galt in der Regel für Menschen, die aus einem sicheren Herkunftsland kamen. Was sichere Drittstaaten außerhalb der EU und sichere Herkunftsländer waren, war durch Gesetz zu bestimmen.

Damit war das Prinzip des individuellen Grundrechts auf Asyl zumindest dem Anschein nach gewahrt, allerdings auf Kosten Dritter. Das waren, seit die Asylbewerber überwiegend nicht mehr aus dem ehemaligen Jugoslawien, sondern aus Afrika und Asien kamen, in erster Linie die Mittelmeerländer Spanien, Malta, Italien und Griechenland. Die Frage stellt sich nicht erst heute, ob es nicht eine ehrlichere Lösung gewesen wäre, Deutschland durch die Reform des Artikels 16 zu verpflichten, politisch Verfolgten nach Maßgabe seiner Aufnahme- und Integrationsfähigkeit, also im Rahmen des Möglichen und nach besten Kräften, Asyl zu gewähren, gleichzeitig auf die Europäisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts im Geist der Solidarität zu dringen und die legale Immigration, derer Deutschland aus demografischen Gründen dringend bedarf, durch ein großzügiges, modernes Einwanderungsgesetz zu erleichtern.

Wir projizieren etwas in Europa hinein, was das real existierende Europa nicht hergibt

Vermutlich stünde Deutschland in der Asyl- und Flüchtlingsfrage heute weniger isoliert da, wenn es in den Neunzigerjahren diesen Weg eingeschlagen hätte. Dass der Bundesrepublik häufig eine Doppelmoral in Sachen Asyl vorgeworfen wird, hat sie sich jedenfalls selbst zuzuschreiben. Der deutsche Appell an die europäische Solidarität wäre glaubwürdiger, wenn die grundlegenden Berliner Entscheidungen des Spätsommers 2015 - der Verzicht auf die Einzelfallprüfung bei syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen und die mit Wien vereinbarte Öffnung der Grenzen gegenüber den in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen - mit der EU abgestimmt worden wären. Deutsche Alleingänge stimmen die europäischen Nachbarn misstrauisch, und wenn es etwas gibt, was bei ihnen noch mehr Unbehagen hervorruft, sind es deutsch-österreichische Alleingänge.

Es ist eine Folge des exzessiven Nationalismus, dem Deutschland in den Jahren der nationalsozialistischen Diktatur gehuldigt hat, dass Europa für viele Deutsche nach 1945 zu einer Art Ersatzvaterland geworden ist. 1976 beschrieb der Zeithistoriker und Politikwissenschaftler Karl Dietrich Bracher die Bundesrepublik erstmals als eine "postnationale Demokratie unter Nationalstaaten": eine Formel, die rasch Karriere machte.

Die Bonner Republik war als einziges EU-Mitgliedsland kein Nationalstaat, aber diese von Bracher betonte Besonderheit hinderte viele westdeutschen Intellektuellen nicht daran, den Begriff "postnational" im Sinne eines allgemeinen Epochenmerkmals zu benutzen und der europäischen Integration das Ziel zuzuschreiben, die Nationen nicht nur zu überwölben, sondern zu überwinden. Außerhalb der Bundesrepublik fand diese Teleologie nur wenig Zustimmung. Nation und Nationalstaat blieben das vorrangige politische "Zuhause", dem sich die Bürgerinnen und Bürger solidarisch verbunden fühlten.

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