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Serie "Was ist deutsch?":Wer hat die Deutschen zu Richtern der Nationen bestellt?

´German Angst" ist zurück

Eine Deutschlandfahne weht unter Gewitterwolken in Haltern am See (Archivbild): Die Flüchtlingskrise in Europa zu lösen, verlangt auch von Deutschland Kompromissbereitschaft.

(Foto: dpa)

In der Flüchtlingsfrage darf sich Deutschland nicht moralisch über seine Nachbarn erheben. Die Lösung der Krise in Europa erfordert auch von der Bundesrepublik ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft.

Essay von Heinrich August Winkler

Eine "verspätete Nation" hat der Philosoph Helmuth Plessner 1959 das Bismarckreich von 1871 genannt, die "Großmacht ohne Staatsidee". Deutschland wurde in der Tat später als Frankreich und Großbritannien ein Nationalstaat. Eine deutsche Nation hatte sich aber schon viel früher, seit dem Mittelalter, herausgebildet.

Diese ältere Nation lebte nach 1871 im Bewusstsein vieler Deutscher als deutsche Kulturnation fort: ein Begriff, der immer auch das deutschsprachige Österreich, wenn nicht darüber hinaus die deutschsprachige Schweiz oder gar das "Deutschtum im Ausland" insgesamt umfasste und damit die konkurrierende Idee der kleindeutschen Staatsnation auf schillernde Weise überlagerte. Die Frage "Was ist deutsch?" war 1871 also noch nicht abschließend beantwortet worden.

Nach dem Untergang des deutschen Kaiserreichs und der Habsburger Monarchie im Ersten Weltkrieg waren es vor allem die deutschen und österreichischen Sozialdemokraten, die in Anknüpfung an das großdeutsche Erbe der Revolution von 1848 die Vereinigung der beiden im November 1918 entstandenen deutschsprachigen Republiken forderten. Bekanntlich waren die Siegermächte anderer Meinung und verhinderten, was sie drei Jahrzehnte später, im März 1938, als Hitler den "Anschluss" Österreichs herbeiführte, unter verbalen Protesten hinnahmen.

Bei der Gründung des zweiten deutschen Nationalstaates im Jahr 1990 war von vornherein klar, dass es nur um eine Wiedereinigung Deutschlands in den Grenzen von 1945 gehen konnte. Bismarcks kleindeutsche Lösung wurde damit bestätigt - auf einem sehr viel kleineren Territorium als 1871 freilich und unter Vorzeichen, die sich grundlegend von der preußisch dominierten Reichsgründung knapp 120 Jahre zuvor unterschieden.

Der Asylkompromiss von 1993 bewahrte das individuelle Grundrecht - auf Kosten Dritter

Neun Jahre nach der Wiedervereinigung gab sich Deutschland ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. Das alte stammte aus dem Jahr 1913 und orientierte sich am "jus sanguinis", dem Blut- und Abstammungsrecht: Deutscher war, wer mindestens einen deutschen Elternteil hatte. Dieses Prinzip entsprach der deutschen Tradition: der Deutung der Nation als objektiver Schicksalsgemeinschaft, nicht als subjektiver Willensgemeinschaft "westlicher", namentlich französischer Prägung. Die deutsche Nation hatte sich stets durch die gemeinsame Sprache und Kultur, nicht durch politische Zusammengehörigkeit verbunden gefühlt: eine Sichtweise, die sich leicht in völkischem Sinn interpretieren ließ - als Abgrenzung von jenen "stammesfremden Elementen", von denen der Staatssekretär des Reichsamts des Innern, Clemens von Delbrück, bei der Einbringung des Gesetzes über die Reichs- und Staatsangehörigkeit am 25. Juni 1913 im Reichstag sprach.

Vom "jus sanguinis" zum "jus soli"

Das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das am 1. Januar 2000 in Kraft trat, war eines der wichtigsten Reformgesetze der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Angesichts von Millionen von Kindern nichtdeutscher Eltern, die in Deutschland lebten, wirkten die Bestimmungen des Gesetzes von 1913 als das, was sie waren: das Relikt einer vergangenen Epoche. Die Ersetzung des "jus sanguinis" durch das in den meisten westlichen Demokratien praktizierte "jus soli" (Bodenrecht) war überfällig. Diesem Prinzip zufolge entschied der Geburtsort und nicht die Abstammung über die Staatsangehörigkeit. Es erlaubte unter gewissen Voraussetzungen, die Staatsbürgerschaft des Landes zu erwerben, in dem man lebte, also durch einen Willensakt in die Nation aufgenommen zu werden. Von der Abstammungs- zur Abstimmungsgemeinschaft: So ließ sich, der Tendenz nach, der Paradigmenwechsel beschreiben, den Deutschland mit der Reform von 1999/2000 einleitete.

Eine andere Reform aus den Jahren nach der Wiedervereinigung erweist sich hingegen, und das nicht erst im Rückblick, als höchst problematisch: die Änderung des Asylrechts. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes von 1949 hatten in Artikel 16, Absatz 2, Satz 2, mit den Worten "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" ein individuelles Grundrecht auf Asyl geschaffen und damit Neuland betreten. Denn die meisten westlichen Demokratien kennen das Asylrecht nur als institutionelle Garantie im Rahmen des Völkerrechts, als ein vom Staat gewährtes Recht.

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