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SZ-Serie: Das Anthropozän:Kein Staat will sich wirklich die planetarische Verantwortung aufladen

Nicht dass ein Missverständnis entsteht: Ohne die völkerrechtlichen Selbstverpflichtungen, die sich die Staaten auferlegt haben, wäre es um die globalen Umweltgüter sehr viel schlechter bestellt, auch wenn es keine umfassende Bilanz gibt, die das konkret belegt. Für das Pariser Abkommen soll 2023 eine erste Bestandsaufnahme stattfinden. In jedem Fall dokumentieren all die bis heute vereinbarten Verträge einen enorm gewachsenen Regelungswillen - seien es neben dem Klimaschutz die Übereinkommen zum Schutz der bedrohten Arten, der Meere, der genetischen Ressourcen, des tropischen Regenwalds, der Antarktis oder zum Schutz vor Versauerung, vor persistenten Schadstoffen oder vor Wüstenbildung. Trotzdem beruhigt es wenig, auf das bereits Beschlossene zu blicken, wenn das, was angesichts der drohenden unwiderruflichen Schäden unverzüglich geboten ist, in weiter Ferne liegt.

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Wie wenig die rechtlichen Instrumente der globalen Dimension entsprechen, liegt aber nicht nur an der Souveränitätsschranke der Nationen. Es liegt auch den Instrumenten selbst. Ginge es nach dem Wortlaut, mit dem viele Staaten den Umweltschutz in ihrer Verfassung verankert haben, etwa im deutschen Grundgesetz (Art. 20a), dann wäre das Schutzprinzip auf der Höhe des Anthropozän-Bewusstseins: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlage." Um mehr als den Schutz der "natürlichen Lebensgrundlagen" geht es auf der Erde nicht.

Aber weder Deutschland noch sonst ein Staat will sich wirklich die planetarische Verantwortung aufladen. Also ist die Formel nicht beim Wort zu nehmen. Welche geografische Begrenzung ist dann hineinzulesen? Nur die Umwelt auf nationalem Terrain? Nein, sagen Verfassungsjuristen, schon wegen des Klimawandels sind auch grenzüberschreitende Prozesse zu erfassen. Bis wohin aber, bleibt im Dunklen. Der Soziologe Niklas Luhmann nennt solche absichtlichen Grausphären von Begriffen "strategisch platzierte Unschärfen".

Die klassischen Verantwortungsstrukturen des Rechts verschwinden

Ohne diese semantischen Dunkelräume müsste das Umweltrecht sein elementares Regelungsdefizit eingestehen, gerade auch im lokalen Umweltschutz. Hier wird mit sogenannten "Umweltprüfungen" in allen Industrieländern kontrolliert, wie sich größere technische Vorhaben auswirken auf "Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Landschaft, Wasser, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt des Gebiets und seines Untergrunds" (so eine Kriterienliste im deutschen Umweltverträglichkeitsgesetz). Doch selbst unterstellt, dass alle lokalen "Gebiete und ihr Untergrund" auf diese Weise ökologisch geschützt werden, heißt dies noch lange nicht, dass sich aus all diesen Einzelschutzakten ein wirksamer globaler Schutz zusammensetzt.

Die weltweiten Kreisläufe summieren sich nicht additiv aus den lokalen Faktoren, sondern bilden systemische, sich auf dem gesamten Planeten rückkoppelnde Wirkungsketten. Beim Klimawandel ist dies offensichtlich, aber kaum weniger beim Zusammenspiel zwischen Entwaldung, Bodenversiegelung, Grundwasserabsenkung und Wasserkreisläufen und den vielen anderen Wechselwirkungen zwischen scheinbar marginalen lokalen Eingriffen, die sich irgendwo auf der Welt zu unbeherrschbaren Zerstörungskaskaden kumulieren. Typischerweise aber verschwinden in der Umweltverträglichkeitsprüfung vor Ort diese Gesamteffekte hinter dem Horizont. Nicht nur das, hinter dem Horizont verschwinden damit auch die klassischen Verursacher- und Verantwortungsstrukturen des Rechts.

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