Schwache Politik in der Frage der Impfpflicht:Das große Zittern

Lesezeit: 8 min

Schwache Politik in der Frage der Impfpflicht: Ist doch nur ein kleiner Pieks. Oder doch mehr?

Ist doch nur ein kleiner Pieks. Oder doch mehr?

(Foto: Imago)

Die alte Bundesregierung schob die Frage nach einer Impfpflicht einfach beiseite. Aus Angst vor einer aggressiven Minderheit? Eine Rekonstruktion.

Von Georg Mascolo

Im April 2020, Deutschland steckt noch mitten in seinem ersten Lockdown, legt das Gesundheitsministerium dem Bundeskabinett ein dreiseitiges Dossier vor. Unter dem Titel "Impfen als Lösung" wird ein möglicher Weg heraus aus der Pandemie skizziert: Nur Vakzine seien ein echter game changer, deshalb finanziere man bereits entsprechende Forschungsvorhaben; wichtig sei es in diesem frühen Stadium auch, über den Aufbau von Produktionskapazitäten, die Übernahme von Haftungsrisiken durch den Staat und ein "Priorisierungskonzept" nachzudenken. Schließlich sei der Stoff am Anfang sicher knapp, deshalb müsse eine medizinisch begründbare Reihenfolge für die Impfungen her. Ein Gedanke fehlt in dem klugen Papier völlig, kein Satz findet sich dazu: Ob es in einer Pandemie nicht auch eine gesetzliche Verpflichtung zur Impfung geben könnte. Oder müsste.

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